Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e.V.

Alle in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders in den betroffenen Fachämtern wissen um die Tatsache, dass die Lebensmittelüberwachung, die -kontrolle, schon seit vielen Jahren unterbesetzt ist und die apparative Ausstattung noch immer zu wünschen übrig lässt.

Durch die neue Art der Kontrolle, dass alle Verantwortung beim Unternehmer liegt, ist aus der ehemaligen Kontrolle, eine Kontrolle der Eigenkontrolle der Unternehmen geworden.

Ein wahrlich gutes Instrument! Es muss nur besser genutzt werden können. Personell, apparativ und vor allem strategisch muss dringend nachgebessert werden. Wir müssen dem Verbraucher jeden Tag das Gefühl vermitteln, dass die Mittel zum Leben, die Lebensmittel sicher sind, weil eine starke Lebensmittelüberwachung den Schutz des Verbrauchers manifestiert.

Um diesem Ziel näher zu kommen, haben die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes, nicht zuletzt auch durch die Forderung des BVLK am 16. September 2010 einstimmig beschlossen, eine für den Verbraucher transparente Form der Lebensmittelkontrolle zu installieren. Dieses System wurde inzwischen von einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Einsatzreife gebracht. Doch dieses Transparenz- oder auch Smileysystem wird nicht nur von den betroffenen Wirtschaftsverbänden, sondern auch von den Wirtschaftsministern der Bundesländer und dem Landkreistag heftig bekämpft. Hygiene und Lebensmittelsicherheit, die durch die Transparenz in der Überwachung für den Bürger, den Verbraucher, erhöht würde, wird von den Wirtschaftsministern abgelehnt. So ein Transparenz- oder auch Smileysystem hat Dänemark in den letzten acht Jahren eine Erhöhung der Verlässlichkeit und der Hygiene in den Betrieben um 53 Prozent erbracht. Solch ein System soll in Deutschland nicht zum Einsatz kommen! Es wird argumentiert, dass diese Art von Veröffentlichung einen Pranger darstelle und zu kostenintensiv sei. Hier ist natürlich die Frage, wen wollen die Wirtschaftsminister schützen? Den Verbraucher und seinen berechtigten Informationsanspruch vor seiner Kaufentscheidung ? Oder die Unternehmen, die mit fehlender Lebensmittelsicherheit und mit schlechter Hygiene den Verbraucher nicht nur täuschen, sondern eventuell auch in seiner Gesundheit gefährden? Eine Frage, die sicherlich leicht zu beantworten ist.

Wir, der Bundesverband der Lebensmittekontrolleure, wollen dass dieses verbraucherfreundliche Instrument auf den Weg gebracht wird. Wir stellen uns gern dieser Herausforderung. Wir wollen, dass jeder Verbraucher vor seiner Kaufentscheidung sehen kann, wie ernst der Lebensmittelunternehmer seine Verantwortung nimmt. Diese Möglichkeit muss, insbesondere auch bei Käufen im Internet, gewährleistet sein, in diesem so „anonymen“ Bereich wo der „Geiz am Geilsten ist“.

Gerade die lebensmittelähnlichen Produkte, die Palette der Nahrungsergänzungsmittel ist hier anzuführen. Jeden Tag sind neue Firmen mit noch mehr neuen und vor allen Dingen dubiosen Produkten auf dem „Markt“. Das sind Produkte mit den wildesten Versprechen von Anti-Aging, Gesundheit und nicht nachlassender Libido. Doch leider hat hier die Lebensmittelsicherheit keinen hohen Stellenwert. Auf die oben angesprochene Lebensmittelsicherheit kann man sich bei dieser Ware nicht verlassen. Viele dieser Firmen sind auf Gewinnmaximierung und nicht auf die Sicherheit der Produkte bedacht. Dem Antrag zur Registrierung durch diese Unternehmen wird freiwillig nicht nachgekommen, und die Gewerbeämter sind hier zum Teil hoffnungslos überfordert. So rutscht ein Großteil der Firmen durch das Kontrollsystem. Aufgrund des oben genannten Mangels in der originären Lebensmittelüberwachung ist diese Aufgabe vor Ort nicht nachhaltig zu schultern.

Hier ist nun der Ansatz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, zu loben, diesen Bereich der Lebensmittelüberwachung „Vor Ort“ in den nationalen Bereich zu ziehen. Frei von Reibungsverlusten wie Eifersüchteleien zwischen den Ländern einerseits und Ländern und dem Bund andererseits besteht hier die Möglichkeit der „entföderalisierten“ Überwachung. In Zusammenarbeit mit dem BKA, dem Zollkriminalamt und dem Bundeszentralamt für Steuern sind hier sehr gute Ergebnisse zu erzielen.

Hier muss aber weiter nachjustiert werden. Wir brauchen eine Lebensmittelüberwachung mit einem deutlichen Zuwachs an hervorragend ausgebildeten und spezialisierten Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren, die aus dem falschen Denkansatz von Kommunen, Landkreis- und Städtetag abgekoppelt, entföderalisiert werden und dafür zentralisiert dem Verbraucherschutz dienen.