Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Über den Tellerrand geschaut – Entscheidungen aus aller Welt - USA: „Liebe“ ist keine Zutat Über den Tellerrand geschaut – Entscheidungen aus aller Welt - USA: „Liebe“ ist keine Zutat

(mm) Was gehört zu einem guten Müsli? – Haferflocken, Nüsse, vielleicht Rosinen – aber keine Gefühle. So sieht es jedenfalls die US-Aufsichtsbehörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA). Diese hat eine Großbäckerei im US-Bundesstaat Massachusetts aufgefordert, sich bei der Auflistung der Zutaten eines Müslis in Zukunft auf handfeste Bestandteile zu beschränken.

Anforderungen an Auftauhinweis gemäß LMIV Anforderungen an Auftauhinweis gemäß LMIV

Hamburg (mm) Bei Lebensmitteln, die vor dem Verkauf tiefgefroren und wieder aufgetaut werden, muss der rechtlich vorgeschriebenen oder der verkehrsüblichen Bezeichnung gemäß Art. 17 Abs. 5 i. V. m. Anhang VI Teil A Nr. 2 LMIV der hinzuzufügende Zusatz „aufgetaut“ nicht mehrfach, sondern nur einmal auf der Verpackung erscheinen, ohne dass dies gerade auf deren Vorderseite zu geschehen hätte. (Az.: 5 Bs 61/17)

Gebühren für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen weitgehend rechtmäßig Gebühren für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen weitgehend rechtmäßig

Lüneburg (mm) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist. (Az.: 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17)

Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons? Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons?

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss das Verfahren, in dem es um die Klärung der Angabe des Ursprungslandes „Deutschland“ bei Kultur-Champignons geht, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (Az.: I ZR 74/16)

Werbeverbot für Tabak gilt auch im Internet Werbeverbot für Tabak gilt auch im Internet

Karlsruhe (mm) Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. (Az.: I ZR 117/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017

  • Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
  • Bekanntmachung der Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten
  • Bekanntmachung zur Allergeninformation veröffentlicht
  • EU-Parlament und EU-Kommission diskutieren über zweierlei Qualität bei Lebensmitteln
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017

  • Änderung des Weingesetzes
  • LMIV AV veröffentlicht – nationale Durchführungsvorschriften zur LMIV
  • Verfallsdatum soll definiert werden
  • Dekontamination von Fleisch, Fisch und Milch im Hinblick auf Listeria monocytogenes
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erneut geändert
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis – Ergänzung
  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • Neue Regeln für die amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis
  • Neue Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse
  • Revision der EU-Kontrollverordnung VO (EG) Nr. 882/2004 auf der Zielgeraden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016

  • AVV-Schnellwarnungen in Kraft getreten
  • Änderung der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Mehr Transparenz dank lebensmittelwarnung.de - Internetportal feiert fünfjähriges Jubiläum
  • Leitlinien zur flexiblen Umsetzung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit
  • u.v.m.