Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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„Glühwein mit Bockbierwürze“ darf nicht als Glühwein vertrieben werden „Glühwein mit Bockbierwürze“ darf nicht als Glühwein vertrieben werden

München (nr) Das Landgericht München entschied, dass die als „Glühwein mit Bockbierwürze“ sowie „Glühwein mit Minze & Limette“ gekennzeichneten Produkte nicht den von der Verordnung (EG) 251/2014 festgelegten Vorgaben über die Zusammensetzung und die zulässigen Bestandteile eines Glühweines entsprechen. Deren Vertrieb einschließlich deren Bewerbung mit dem auf der Verpackung abgedruckten Text „Bock auf Glühwein“ müsse deshalb unterlassen werden. (Az.: 17 HK O 8213/18; Urteil vom 17.11.2022).

Bestehen einer tatsächlichen und konkreten Gesundheitsschädlichkeit bei Art. 14 Abs. 2 lit. a Basis-VO erforderlich Bestehen einer tatsächlichen und konkreten Gesundheitsschädlichkeit bei Art. 14 Abs. 2 lit. a Basis-VO erforderlich

Lüneburg (nr) Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht änderte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den Beschluss der Vorinstanz dahingehend ab, dass es die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den streitgegenständlichen Bescheid anordnete. Die Vorinstanz ging von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmen aus, die im Wesentlichen auf Art. 138 Kontroll-VO und insbesondere auf die Gesundheitsschädlichkeit im Sinne des Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO gestützt waren. Nach dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht existieren jedoch keine hinreichenden tatsächlichen und konkreten Tatsachen, die für die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit von 2-Chlorethanol sprächen. (Az.: 14 ME 203/22, Beschluss vom 08.08.2022, vorausgehend: 6 B 9/22, Beschluss des VG Lüneburg vom 16.03.2022)

Schaffung eines „Königreichs Deutschland“ mit eigener Rechtsordnung nicht von Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG gedeckt Schaffung eines „Königreichs Deutschland“ mit eigener Rechtsordnung nicht von Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG gedeckt

Münster (nr) Das Oberverwaltungsgericht Münster gibt dem Eilantrag des „Königreichs Deutschland“ gegen einen gaststättenrechtlichen Schließungsbescheid nur in Teilen statt. Der rechtlichen Prüfung hält die Schließungsanordnung der Gaststätte stand. Als unrechtmäßig wurde jedoch die sofort vollziehbare weitere Gewerbeuntersagung eingestuft, da eine Einhaltung des regulären gestreckten Verfahrens ausreichend gewesen wäre. Dasselbe gelte im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung betreffend der weiteren Gewerbeuntersagung. (Az.: 4 B 61/21, Beschluss vom 12.8.2022; erstinstanzlich Az.: 1 L 2356/20)

Leitungswasser darf als „gesund“ gekennzeichnet werden Leitungswasser darf als „gesund“ gekennzeichnet werden

München (nr) Das OLG München entschied, dass öffentliche Wasserversorger ihr Trinkwasser aus der Leitung als „gesund“ bewerben dürfen. Dies begründe weder einen Verstoß gegen die Health-Claim-Verordnung (HCVO – VO 1924/2006) noch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). (Az.: 29 U 2426/21, Urteil vom 28.07.2022)

Schweinespeck als unzulässige Zutat in einer Geflügelsalami Schweinespeck als unzulässige Zutat in einer Geflügelsalami

Münster (nr) Das OVG Münster stellte klar, dass die Verwendung von Schweinespeck in einer Geflügelsalami die Verbraucher irreführe und dadurch einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) begründe. Die Irreführung der Verbraucher könne wegen des Gesamteindrucks der Produktaufmachung als „Geflügel-Salami“ auch nicht durch die korrekte Ausweisung des Schweinespecks auf der Rückseite ausgeräumt werden. (Az.: 9 A 517/20, Beschluss vom 15.08.2022)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2021

  • Umsetzung des § 5a Kontaminanten-Verordnung
  • Schärfere Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung
  • Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 veröffentlicht
  • Ei-Kennzeichnung auf verarbeiteten Lebensmitteln
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021

  • Änderung des Weingesetzes
  • Nutri-Score: Gesetzliche Regelung veröffentlicht
  • Novellierung der Fertigpackungsverordnung (FPackV)
  • Mehrweg fürs Essen zum Mitnehmen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020

  • Kooperation des BfR mit dem BVL beim Zoonosen-Monitoring
  • Neufassungen von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Aktualisierung der AVV RÜb
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2019 veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020

  • Verbot des Süßens von Baby- und Kleinkindertees
  • Neue Meldepflichten für Lebensmittelunternehmen nach der Zoonose-Verordnung
  • Ernährungspolitischer Bericht 2020
  • Aufbereitete Abwässer: Bakterielle Krankheitserreger auf frischem Obst und Gemüse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020

  • Internethandel mit Lebensmitteln
  • Befristete Sondermaßnahmen der Behörden im Rahmen von COVID-19
  • Sorbinsäure als Farbstoff für bunte Eier
  • COVID-19-Infektion durch Lebensmittelverpackungen äußerst gering
  • u.v.m.