AVV RÜb - juristisches Gutachten wiederlegt die Versprechen des BMEL

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Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat zu der geplanten Änderung der AVV RÜb ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Hofmann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Trier, erstellen lassen. Das Gutachten belegt, dass die Aussagen des BMEL, über ein gleichbleibendes bzw. sogar angeblich steigendes Kontrollniveau und einer stärkere Fokussierung auf Risikobetriebe nicht gedeckt werden.

Die AVV-RÜb soll am Freitag den 18.09.2020 abschließend im Bundesrat behandelt werden.