Gravierende Schwächung der Lebensmittelüberwachung verhindern

Manuel Klein und Maik Maschke

Berlin, 28. August 2020. Amtstierärzte, Lebensmittelkontrolleure und Verbraucherschützer haben den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform der Lebensmittelüberwachung im Bundesrat zu stoppen. Das Vorhaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, das die Länderkammer bereits im September verabschieden könnte, würde eine deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland mit sich bringen, erklärten der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT), der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) und die Verbraucherorganisation foodwatch am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Entgegen den Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hätte eine Verabschiedung des Klöckner-Entwurfs eine drastische Reduktion der vorgeschriebenen Zahl von Betriebskontrollen (Plankontrollen) zur Folge. Die personelle Situation in den ohnehin oft unterbesetzten Ämtern würde sich weiter verschärfen.

„Eine Verringerung der Kontrollhäufigkeit sollte immer das Ergebnis einer guten Unternehmerleistung und nicht der Kassenlage der öffentlichen Hand geschuldet sein“, erklärte Maik Maschke, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e.V. (BVLK).

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