Regierung informiert über TTIP

Die Bundesregierung hat versichert, den Deutschen Bundestag nach den gesetzlichen Vorgaben "umfassend, zeitnah und fortlaufend" über den Fortgang der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und die EU-internen Beratungen zu informieren. Auch alle von der EU erhaltenen Dokumente würden an den Deutschen Bundestag weitergeleitet, heißt es in der Antwort (18/7299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7106).

Quelle: Newsletter Heute im Bundestag Nr. 82

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