Weitere Maßnahmen der EU gegen Lebensmittelbetrug

Kommission richtet Wissenszentrum zur Förderung der Lebensmittelqualität und zur Intensivierung des Kampfs gegen Lebensmittelbetrug ein

Brüssel, 12. März 2018

Als Reaktion auf die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittelqualität und betrügerische Praktiken im Lebensmittelbereich hat die Europäische Kommission ein Wissenszentrum für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug bei der Gemeinsamen Forschungsstelle eröffnet.

Das Wissenszentrum, ein Netz kommissionsinterner und externer Expertinnen und Experten, wird die politischen Entscheidungsträger in der EU und die nationalen Behörden durch die Bereitstellung und Weiterleitung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse über Lebensmittelbetrug und Probleme bei der Lebensmittelqualität unterstützen.

Lebensmittelbetrug und Probleme bei der Qualität von Lebensmitteln führen zu Vertrauensverlusten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und wirken sich – von den landwirtschaftlichen Betrieben bis zum Einzelhandel – schädlich auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette in Europa aus. Jüngste Fälle von Lebensmittelbetrug betrafen Olivenöl, Wein, Honig, Fisch, Milchprodukte, Fleisch und Geflügel. Außerdem können die Verbraucher unlauteren Vermarktungspraktiken ausgesetzt sein, insbesondere bei Lebensmittelerzeugnissen, die auf unterschiedlichen Märkten in ähnlicher Aufmachung aber mit signifikanten Unterschieden in der Zusammensetzung angeboten werden.

Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, wird das neue Wissenszentrum für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug in Straßburg in Anwesenheit des für die Energieunion zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič und der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, eröffnen.

Im Vorfeld erklärte Kommissar Navracsics: „Wenn es um Lebensmittel geht, kann die Wissenschaft ihren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt und konkret unter Beweis stellen. Die Qualität der Lebensmittel, die wir zu uns nehmen, ist für uns alle ein wichtiges Thema, und weil Lebensmittelbetrug eine grenzüberschreitende kriminelle Aktivität darstellt, ist die EU bei seiner Bekämpfung ganz eindeutig in der Pflicht. Die Einrichtung des Wissenszentrums für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug ist ein wichtiger Schritt. Das Zentrum wird helfen, die Integrität der Lebensmittelkette in der EU zu schützen und die Qualität von Lebensmittelerzeugnissen zu gewährleisten und damit einen klaren Mehrwert für die Europäerinnen und Europäer schaffen.

Kommissarin Jourová erklärte: „Die Kommission nimmt das Thema der Lebensmittelqualität und ungerechtfertigter Unterschiede sehr ernst und hat bereits eine Reihe konkreter Schritte unternommen, um dieses Problem anzugehen. Der Bereitstellung besserer wissenschaftlicher Erkenntnisse kommt hierbei entscheidende Bedeutung zu. Dieses neu geschaffene Wissenszentrum, das Expertinnen und Experten sowie Wissen aus unterschiedlichen Quellen inner- und außerhalb der Europäischen Kommission zusammenführt, wird die Erhebung und Verarbeitung wissenschaftlicher Nachweise weiter voranbringen. Das Zentrum wird auch zur Entwicklung einer gemeinsamen Prüfmethodik beitragen, die uns wiederum bei der Anwendung und Durchsetzung des Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts helfen wird.“ 

Das Wissenszentrum für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug hat folgende Aufgaben:

  • Koordinierung der Marktüberwachung, etwa in Bezug auf die Zusammensetzung und die sensorischen Eigenschaften von Lebensmitteln, die mit derselben Verpackung und unter demselben Markennahmen auf verschiedenen Märkten in der EU angeboten werden;

  • Betrieb eines Frühwarn- und Informationssystems zu Lebensmittelbetrug, beispielsweise durch Medienbeobachtung und Veröffentlichung dieser Informationen;

  • Verknüpfung der Informationssysteme der Mitgliedstaaten und der Kommission, etwa von Datenbanken, in denen die Zusammensetzung bestimmter hochwertiger Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse wie Wein oder Olivenöl erfasst ist;

  • Zusammenstellung länderspezifischer Informationen, beispielsweise durch Erfassung der Kompetenzen und Laborinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten.

Das Wissenszentrum für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug wird Newsletter, interaktive Karten, Datenbanken und regelmäßige Berichte erstellen und öffentlich zugänglich machen. Das Wissenszentrum wird vollständig von der Europäischen Kommission finanziert. Die Größe der verschiedenen Expertengruppen hängt von den jeweiligen Arbeitsthemen ab. Das Wissenszentrum wird das Europäische Netz zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug ergänzen, indem es als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik dient. 

Gleichzeitig mit dem Start des Wissenszentrums wird im Europäischen Parlament in Straßburg eine Ausstellung mit dem Titel „Putting Science at the Heart of European Policymaking“ eröffnet, in der die Arbeit und die Geschichte der Gemeinsamen Forschungsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 1957 dargestellt werden. 

Hintergrund

Die Lebensmittelkette in der Europäischen Union unterliegt unter anderem den Bestimmungen des allgemeinen Lebensmittelrechts[1], den Rechtsvorschriften zur Information der Verbraucher über Lebensmittel[2] und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken[3]. Nach diesen Rechtsvorschriften müssen landwirtschaftliche Erzeugnisse bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung und bestimmte Qualitätsstandards erfüllen.

Die Gemeinsame Forschungsstelle verfügt über langjährige Erfahrung in der Lebensmittelforschung (etwa im Bereich der Echtheit von Lebensmitteln) sowie über Fachwissen bei der Entwicklung, Anwendung und Validierung von Analyseverfahren zur Aufdeckung von Betrugsfällen in der Lebensmittelkette.

Das Wissenszentrum für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug ist – nach den Zentren für Bioökonomie, territoriale Maßnahmen, Migration und Demografie und Katastrophenrisikomanagement – das fünfte Wissenszentrum der Gemeinsamen Forschungsstelle. 

Weitere Informationen

Wissenszentren der Gemeinsamen Forschungsstelle

The Joint Research Centre. EU policy-making based on facts (PDF)

[1] VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.

[2] VERORDNUNG (EU) NR. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel.

[3] Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt.

Quelle: Pressemitteilung European Commission vom 12. März 2018

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