Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Erste Entscheidungen zu Gebühren für niedersächsische Regelkontrollen Erste Entscheidungen zu Gebühren für niedersächsische Regelkontrollen

Lüneburg/ Braunschweig/ Hannover (mm) Mehrere niedersächsische Verwaltungsgerichte haben in letzter Zeit erstinstanzliche Entscheidungen zur Gebührenpflicht für Regelkontrollen getroffen. Im Tenor heißt es grundsätzlich, dass die Heranziehung von Lebensmittelunternehmen zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung in Niedersachsen grundsätzlich rechtmäßig ist. Dennoch sind die jedoch sind die Gebührentarife unzulässig. (Az.: 6 A 121/15, 5 A 141/15, 15 A 610/15, 15 A 1932/15, 15 A 2238/15)

Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch bestätigt Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch bestätigt

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.06.2016 die Kennzeichnungsvorschriften für Geflügelfleisch nach Art. 5, Abs. 4b der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 für rechtskonform erklärt. (Az.: C-134/15)

EuGH muss zu „Champagner-Sorbet“ entscheiden EuGH muss zu „Champagner-Sorbet“ entscheiden

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Champagnersorbet“ vorgelegt und den Streit zwischen einem namhaften Discounter und dem Champagner-Verband vorrübergehend ausgesetzt. (Az.: I ZR 268/14)

Kennzeichnung von Portionspackungen Kennzeichnung von Portionspackungen

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2016 entschieden, dass es sich bei Honig-Portionspackungen um vorverpackte Lebensmittel handelt. Dies hat zur Folge, dass auch Portionspackungen den Deklarationsvorgaben für vorverpackte Lebensmittel unterfallen. Es gelten aber auch hier die Ausnahmen der LMIV. (Az.: C‑113/15)

Fachkreiswerbung fällt unter Health-Claims-Verordnung Fachkreiswerbung fällt unter Health-Claims-Verordnung

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die VO (EU) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung - HCVO) auch für Werbung gegenüber Fachkreisen gilt. Mit dieser neuen Entscheidung wurde klargestellt, dass auch solche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der HCVO entsprechen müssen, die sich zwar direkt an Fachleute wie z. B. Ärzte und Apotheker richten, aber über diese an die Verbraucher weitergegeben werden. (Az.: C-19/15)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.