Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

Karlsruhe (mm) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz [GG] sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig ist. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz), die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. (Az.: 2 BvL 1/15)

Hohe Anforderungen an Probenahme Hohe Anforderungen an Probenahme

Karlsruhe (mm) Das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine wesentliche Abweichung des tatsächlichen Nährwertgehalts eines Lebensmittels von den durchschnittlichen Nährwertangaben eine irreführende Kennzeichnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch darstellen kann. Die wesentliche Abweichung von lediglich zwei kleinen Stichproben lässt einen solchen Schluss jedoch nicht ohne Weiteres zu. (Az.: 2 [4] SsBs 253/16; 2 [4] SsBs 253/16 - AK 96/16)

Werbung mit Nutzerbewertungen zum Erfolg von „Abnehmprodukten“ ist unzulässig Werbung mit Nutzerbewertungen zum Erfolg von „Abnehmprodukten“ ist unzulässig

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Herstellers und Vertreibers von Lebensmitteln zurückgewiesen, der in seinem Internetauftritt ein Produkt mit Aussagen über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte beworben hatte. (Az.: I ZR 233/15)

Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Vorlagefragen des BGH zu den „Rescue“-Produkten entschieden. Die Vorlagefragen betrafen folgende Bereiche: Einordnung der Produkte als alkoholische Getränke, Wirknachweise für unspezifische Verweise auf die Gesundheit, Übergangsfristen für Marken mit Gesundheitsbezug. Wir berichteten über die Vorlageanfrage in „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 3/15. (Az.: C-177/15)

Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. (Az.: 13 A 846/15, 13 A 2059/15)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.