Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Berlin (nr) Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. (Az.: 16 O 304/17 vom 17.01.2019)

Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

BGH (nr) Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) aufgegeben. (Az.: I ZR 91/18 vom 19.09.2019)

Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass die geographisch geschützte Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ als Gesamtbezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland Schutz erfährt. Anders verhält es sich bei den einzelnen geographischen Teilbezeichnungen wie „Aceto“ oder „Balsamico“, die gerade nicht alleinstehend geschützt werden. (Az.: C-432/18 vom 01.12.2019)

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden

Luxemburg (nr) Produkte, die die genmanipulierte Sojabohne von Monsanto beinhalten, dürfen weiterhin in der Europäischen Union verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 12.09.2019 die Klage von drei Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurückgewiesen. (Az.: C-82/17 P). 

Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig

Luxemburg (nr) Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind gemäß dem Urteil vom 01.10.2019 des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu beanstanden. (Az.:C-616/17)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.