Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel

Bad Kreuznach (nr) Ein Gastwirt aus dem Landkreis Birkenfeld wurde infolge von sechs lebensmittelrechtlichen Beanstandungen bei der hygienischen Überprüfung seiner Gaststätte zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Dazu wurden noch 9.000 Euro im Wege der Vermögensabschöpfung eingezogen. (Az.: 42 Ds 1031 Js 60198/17 vom 15.02.2019)

Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“

Lüneburg (nr) Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln als „glutenfrei“ kann es sich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeit handeln. Dass dies gerade auch bei Rohwürsten zutrifft, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 01.07.2019 entschieden. (Az.: 13 LA 11/19 vom 01.07.2019)

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

München (nr) Das BayObLG bestätigte die rechtskräftige Verurteilung zweier Studentinnen wegen des „Containerns“. Hier handelt es sich im konkreten Fall um Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Supermarktcontainer. Dazu hat das BVerfG allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen. (Az.: 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 vom 02.10.2019)

Ursprungsangabe bei Kulturchampignons Ursprungsangabe bei Kulturchampignons

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass das Ursprungsland von Kulturchampignons das Ernteland ist, und zwar unabhängig davon, ob die wesentlichen Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht werden und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht werden. (Az.: C-686/17 vom 04.09.2019)

Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Koblenz (ib) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. (Az. 8 A 11522/18)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.