Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Ursprungsangabe bei Kulturchampignons Ursprungsangabe bei Kulturchampignons

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass das Ursprungsland von Kulturchampignons das Ernteland ist, und zwar unabhängig davon, ob die wesentlichen Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht werden und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht werden. (Az.: C-686/17 vom 04.09.2019)

Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Koblenz (ib) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. (Az. 8 A 11522/18)

Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung

Düsseldorf (ib) Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2018 entschieden, dass die nährwertbezogene Werbung für eine Pizzateig-Backmischung durch die Angabe „Low Carb“ unzulässig ist. (Az. 12 O 101/18) 

Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass eine Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen erfolgen kann, wenn diese geeignet sind, aufgrund ihrer begrifflichen Nähe einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu den geschützten Erzeugnissen herzustellen. Dies gilt auch für lokale Hersteller von nicht spezifikationsgemäßen Erzeugnissen. (Az. C-614/17)

Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass Fleisch nach der Schlachtung nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofes abgekühlt werden darf, bis es in allen Teilen eine Temperatur von höchstens +7 °C erreicht hat, und das Verladen in einen Kühlwagen erst dann beginnen darf, wenn das Fleisch eine solche Temperatur erreicht hat. (Az. C-98/18)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018

  • Änderung der DIN 10506 Lebensmittelhygiene – Gemeinschaftsverpflegung
  • Inkrafttreten der neuen Öko-Verordnung VO (EU) 2018/848
  • LMIV – Durchführungsverordnung VO (EU) 2018/775 in Kraft
  • Fragenkatalog zur LMIV neu veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018

  • Merkblatt „Coffee-to-go“-Becher fertiggestellt
  • Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen geregelt
  • EU-Kontrollverordnung 2017/625 berichtigt
  • Bericht der Kommission über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018

  • Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2016
  • Neue Verordnungen im Bereich Hygiene
  • Essbare Insekten: Ekel-Food oder Nahrung der Zukunft?
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017

  • Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
  • Bekanntmachung der Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten
  • Bekanntmachung zur Allergeninformation veröffentlicht
  • EU-Parlament und EU-Kommission diskutieren über zweierlei Qualität bei Lebensmitteln
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017

  • Änderung des Weingesetzes
  • LMIV AV veröffentlicht – nationale Durchführungsvorschriften zur LMIV
  • Verfallsdatum soll definiert werden
  • Dekontamination von Fleisch, Fisch und Milch im Hinblick auf Listeria monocytogenes
  • u.v.m.