Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Die behördliche Veröffentlichung festgestellter Verstöße im Sinne des § 40 Abs. 1a LFGB unter einem Oberbegriff ist nur unter engen Voraussetzungen (sachlich zutreffend und präzise) zulässig Die behördliche Veröffentlichung festgestellter Verstöße im Sinne des § 40 Abs. 1a LFGB unter einem Oberbegriff ist nur unter engen Voraussetzungen (sachlich zutreffend und präzise) zulässig

Bayreuth (nr) Das Verwaltungsgericht Bayreuth untersagte im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig die unmittelbar bevorstehende behördliche Veröffentlichung von festgestellten Verstößen, soweit hierfür der Oberbegriff „Kennzeichnungsmängel“ genutzt werden solle. Grund hierfür sei, dass die Art des Verstoßes jeweils sachlich zutreffend und präzise bei einer behördlichen Veröffentlichung zu erfolgen habe, um irreführende Vorstellungen beim Verbraucher über das Ausmaß des jeweiligen Verstoßes zu vermeiden. Soweit auf einen Oberbegriff zurückgegriffen werde, müsse sichergestellt sein, dass im Einzelfall keine Gefahr einer Sachverhaltsverfälschung bestehe (Az.: B 7 E 22.950, Beschluss vom 24.10.2022).

Widerruf nach Gaststättenrecht geht bei erteilter Gaststättenerlaubnis der allgemeineren Gewerbeuntersagung nach der Gewerbeordnung vor Widerruf nach Gaststättenrecht geht bei erteilter Gaststättenerlaubnis der allgemeineren Gewerbeuntersagung nach der Gewerbeordnung vor

Berlin (nr) Das Verwaltungsgericht Berlin stellte klar, dass bei Vorliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnis diese aufgrund der Spezialität des Gaststättenrechts zunächst nach § 15 Abs. 2 GastG widerrufen werden müsse, bevor eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewO erfolgen könne. Überdies beschäftigte es sich summarisch mit der Frage, ob strafrechtliche Aktivitäten Dritter in Bezug auf den Gewerbebetrieb zu einer Unzuverlässigkeit des Betreibers führen können. (Az.: VG 4 L 281/22; Beschluss vom 18.07.2022)

Titandioxidpulver wurde zu Unrecht von der Kommission als krebserregend eingestuft Titandioxidpulver wurde zu Unrecht von der Kommission als krebserregend eingestuft

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Titandioxid entgegen der Einstufung der Kommission dieses Stoffes als krebserregend in seiner Ausgangsform als nicht karzinogen einzustufen sei. Insoweit erklärte er die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 in diesem Punkt für nichtig (Rechtssachen T-279/20, T-288/20, T-283/20, Urteil vom 23.11.2022).

„Glühwein mit Bockbierwürze“ darf nicht als Glühwein vertrieben werden „Glühwein mit Bockbierwürze“ darf nicht als Glühwein vertrieben werden

München (nr) Das Landgericht München entschied, dass die als „Glühwein mit Bockbierwürze“ sowie „Glühwein mit Minze & Limette“ gekennzeichneten Produkte nicht den von der Verordnung (EG) 251/2014 festgelegten Vorgaben über die Zusammensetzung und die zulässigen Bestandteile eines Glühweines entsprechen. Deren Vertrieb einschließlich deren Bewerbung mit dem auf der Verpackung abgedruckten Text „Bock auf Glühwein“ müsse deshalb unterlassen werden. (Az.: 17 HK O 8213/18; Urteil vom 17.11.2022).

Bestehen einer tatsächlichen und konkreten Gesundheitsschädlichkeit bei Art. 14 Abs. 2 lit. a Basis-VO erforderlich Bestehen einer tatsächlichen und konkreten Gesundheitsschädlichkeit bei Art. 14 Abs. 2 lit. a Basis-VO erforderlich

Lüneburg (nr) Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht änderte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den Beschluss der Vorinstanz dahingehend ab, dass es die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den streitgegenständlichen Bescheid anordnete. Die Vorinstanz ging von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmen aus, die im Wesentlichen auf Art. 138 Kontroll-VO und insbesondere auf die Gesundheitsschädlichkeit im Sinne des Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO gestützt waren. Nach dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht existieren jedoch keine hinreichenden tatsächlichen und konkreten Tatsachen, die für die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit von 2-Chlorethanol sprächen. (Az.: 14 ME 203/22, Beschluss vom 08.08.2022, vorausgehend: 6 B 9/22, Beschluss des VG Lüneburg vom 16.03.2022)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2022 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2022

  • Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
  • Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
  • Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 11.04.2022
  • Beobachtungsliste der für Wasser für den menschlichen Gebrauch bedenklichen Stoffe und Verbindungen
  • Empfehlung (EU) 2022/553 der Kommission zur Überwachung des Vorkommens von Alternaria-Toxinen in Lebensmitteln
  • Empfehlung (EU) 2022/561 der Kommission betreffend die Überwachung des Vorkommens von Glykoalkaloiden in Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen
  • Verordnung (EG) 1881/2006 – neue Höchstmengen für Blausäure (Cyanid) geplant
  • Verbot von Lilial und Zink-Pyrithion in Kosmetika
  • Aufnahme von Grenzwerten für Pyrrolizidinalkaloide in Tees, Kräutern und Nahrungsergänzungsmitteln
  • Neuartige Lebensmittel
  • Coronaviren auf Glas: Handelsübliche Spülmittel und manuelle Gläserspülgeräte entfernen Viren effektiv
  • Superfood – supergut?
  • Ciguatoxine in Seefisch: Ausgeklügelte Teststrategie ermöglicht die Aufklärung von Fischvergiftungen
  • Onlinehandel braucht neue Regelungen – BVL Präsident plädiert dafür, ein EU-Referenzzentrum für eCommerce-Kontrolle zu schaffen
  • EU stellt Überarbeitung der Qualitätsregelungen vor und drängt auf Änderung des Mindeststandards
  • Hochdruckbehandlung von Lebensmitteln – Sicherheit ohne Qualitätseinbußen
  • Antibiotika-Resistenz von Salmonella- und Campylobacter-Bakterien nach wie vor hoch
  • Fleisch und Fisch aus dem Labor – viele Fragen sind ungeklärt
  • Indoor-Kultivierung von hochqualitativen pflanzlichen Spezialkulturen
  • Faschingszeit ist Krapfenzeit – LGL-Untersuchungen zeigen positive Entwicklung
  • Ganz und gar nicht „nice“: E-Liquid entpuppt sich als Betäubungsmittel
  • Der Nebel lichtet sich im Labor: Räucherware besteht aus Marihuana
  • Wasserqualität: Mit Proben gegen Verunreinigungen
  • Neue Arbeitshilfe: Mikrobielle Risiken

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2022 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2022

  • Anpassung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige-Getränke-Verordnung (AGeV) an das Unionsrecht
  • Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften zur Verwendung von Aromen in Lebensmitteln an das fortentwickelte Unionsrecht
  • 4. LFGB-Änderungsgesetz – Änderungen in Zusatzstoffen gleichgestellten Stoffen
  • Bundesrat stimmt Positivliste für Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu
  • Neue Leitsätze für Brot und Kleingebäck
  • Aktualisierung zulässiger Bedarfsgegenstände, insbesondere Druckfarben
  • Übersicht über Änderungen nationaler Gesetzgebung
  • Änderung relevanter Normen des Verwaltungs- und Prozessrechtes
  • Neufassung der „Leitsätze für Ölsamen, daraus hergestellte Massen und weitere Süßwaren“
  • Zulassung der Wanderheuschrecke (Locusta migratoria) als neuartiges Lebensmittel
  • Einstufung von weiteren Stoffen als in kosmetischen Mitteln verbotene CMR-Stoffe
  • Zulassung von getrockneten Früchten der Synsepalum dulcificum als neuartiges Lebensmittel
  • Zulassung von 3-Fucosyllactose (3-FL) als neuartiges Lebensmittel
  • Höchstgehalte für Opiumalkaloide
  • Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern
    Keine Beilegungspflicht amtlicher Bescheinigungen bei bestimmten Lebensmitteln aus Drittstaaten
  • Zulassung frischer Pflanzen der Arten Wolffia arrhiza und/oder Wolffia globosa als traditionelles Lebensmittel
  • Der Bayerische Blutwurz erhält geografisches Schutzsiegel
  • Titandioxid in Lebensmitteln verboten, vorübergehende Nutzung von Titandioxid in Arzneimitteln erlaubt
  • Weitere Entscheidungen der Europäischen Union
  • Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln - Beliebte Erzeugnisse wenig belastet – aber auch Überschreitungen festgestellt
  • Einstufung von selenhaltigen Lebensmitteln - Stellungnahme der Gemeinsamen Expertenkommission
  • Jahresbericht zum Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan (MNKP) - Daten zur Lebensmittelüberwachung 2020
  • G@ZIELT-Jahresbericht 2020 - Jahresbericht 2020 der Gemeinsamen Zentralstelle "Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse" (G@ZIELT) erschienen
  • Bundesamt für Verbraucherschutz stellt Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung vor
  • Gesundheitliche Bewertung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches)
    Aktualisierte Stellungnahme Nr. 042/2021 des BfR vom 21. Dezember 2021
  • Bisphenol A in Alltagsprodukten: Antworten auf häufig gestellte Fragen
    FAQ des BfR vom 16. Dezember 2021
  • Neubewertung von Titandioxid: BfR zieht ähnliche Schlüsse wie die EFSA
  • Mehr Produktsicherheit für Weizen und Dinkel
  • Fragen und Antworten zu Tätowiermitteln aktualisiert
  • Früchte der Furcht
  • Keine Antibiotika mehr im norwegischen Lachs: Ein Erfolg der Lachszucht
  • Gestreckt, ersetzt, falsch deklariert - Kontrollplan gegen Lebensmittelbetrug mit Gewürzen
  • Lebensmittelbetrug: Kommission publiziert erste Ergebnisse
  • Prickelndes zu Silvester - Sekt-Check im LAVES
  • EU-Bericht „Eine Gesundheit“: Rückgang der gemeldeten zoonotischen Erkrankungen beim Menschen sowie lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche im Jahr 2020
  • Trendfood Alge – Podcast des Lebensmittelverbands über Lebensmittelzutat der Zukunft

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2021

  • 24. Änderung der Weinverordnung
  • Änderung der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe (LMZDVEV)
  • Neues Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung
  • Neues Gesetz zur Pflanzengesundheit
  • Neufassung der Leitsätze für Pudding, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse
  • Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Änderung des Mess- und Eichgesetzes
  • Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
  • Schaffung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL – BMELBGebV
  • Schaffung eines Gesetzes zur Festlegung eines Registers betreffend Unternehmensbasisdaten
  • Änderung relevanter Normen des Verwaltungs- und Prozessrechtes
  • Neue DIN-Normen
  • Infoposter zur Arbeits- und Handhygiene
  • Veröffentlichung eines Films zum Thema „Listerienprävention in handwerklichen Fleischereien“ durch den Deutschen Fleischer-Verband e. V.
  • Pestizide in Lebensmitteln: aktuelle Zahlen veröffentlicht
  • Neuartige Lebensmittel (Anpassung der Verwendung von Chiasamen; Zulassung des Schizochytrium-sp.-(WZU477)-Öles; Zulassung der getrockneten Larven von Tenebrio molitor (gelber Mehlwurm) als erstes Insekt; Anpassung der Verwendung Lacto-N-neotetraose (mikrobiell)
  • Gesundheitsbezogene Werbung
  • Ökologische/biologische Lebensmittel
  • Titandioxid: E171 gilt bei Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher
  • Antibiotikaresistenz und die Umgebung der Lebensmittelproduktion: Quellen und Kontrollmöglichkeiten
  • Jetzt kommt die Wanderheuschrecke auf den Teller
  • Stärkung der Kontrolle des Onlinehandels durch Vereinheitlichung der Marktüberwachung
  • Verkehrsunfähigkeit von Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland
  • Untersuchung des Lebensmittelbetrugs bei Fleischerzeugnissen und Honig
  • Lebensmittelverpackungen aus Bio-Kunststoff
  • Neues Online-Portal zur Käsefehleranalyse
  • Zusatzstoffe in Tabak und E-Zigaretten: Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen aktualisiert
  • Pflanzenschutzmittelrückstände in Tafeltrauben
  • Gefahren durch Alltagsgegenstände bei der Lebensmittelzubereitung
  • Gesundheitliche Bewertung von Ethylenoxid-Rückständen in Sesamsamen

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2021

  • Umsetzung des § 5a Kontaminanten-Verordnung
  • Schärfere Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung
  • Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 veröffentlicht
  • Ei-Kennzeichnung auf verarbeiteten Lebensmitteln
  • u.v.m.