Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB

Münster (ib) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) entschied vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018 (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018, – 1 BvF 1/13 –), dass eine Veröffentlichung des Befundes auf Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB zwar grundsätzlich zulässig, mangels gesetzlicher Befristung der Veröffentlichung aber unverhältnismäßig sei. (Az.: 13 B 1587/18)

Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken

Hagen (sn) Das Betreiben eines Instagram-Blogs in kommerzieller Absicht ist als Werbung kennzeichnungspflichtig. Postet der Betreiber eines solchen Blogs ein Foto, auf dem ein als „detox“ bezeichnetes Getränk zu sehen ist, verstößt er gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b LMIV und § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. (Az. 23 O 30/17)

Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion

Koblenz (sn) Qualitätswein und Prädikatswein dürfen nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der (Rest-)Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Die Anreicherung des Weins durch die Zugabe von Saccharose in der Gärphase ist auf das Ziel beschränkt, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. (Az. 8 A 11751/17)

Voraussetzungen für die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“ Voraussetzungen für die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“

Karlsruhe (sn) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Eissorte „Champagner-Sorbet“ die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ nur dann nicht entgegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation unzulässig ausnutze, wenn Champagner ihren Geschmack bestimme und dieser Geschmack auf der Verwendung der Zutat Champagner beruhe. (Az.: I ZR 268/14)

(Vorläufiges) Verbot der Verwendung von Milch in Eierlikör (Vorläufiges) Verbot der Verwendung von Milch in Eierlikör

Luxemburg/Stadt (sn) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass derzeit nach Nr. 41 Buchst. a des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (Spirituosenverordnung) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 geänderten Fassung eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ führen dürfe, wenn sie keine anderen als die in dieser Bestimmung genannten Bestandteile enthalte. (C-462/17)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis
  • Neue Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse
  • Revision der EU-Kontrollverordnung VO (EG) Nr. 882/2004 auf der Zielgeraden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016

  • AVV-Schnellwarnungen in Kraft getreten
  • Änderung der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Mehr Transparenz dank lebensmittelwarnung.de - Internetportal feiert fünfjähriges Jubiläum
  • Leitlinien zur flexiblen Umsetzung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Lebensmittelhygiene-Verordnung
  • Fünf Jahre Lebensmittelklarheit.de
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016

  • Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
  • Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
  • Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt
  • u.v.m.