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Urteile / Entscheidung

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Pflichtangaben bei Tütensuppen, die im Fernabsatz vertrieben werden Pflichtangaben bei Tütensuppen, die im Fernabsatz vertrieben werden

Mannheim (fs) Werden Lebensmittel per Fernabsatz angeboten und vertrieben, so muss der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss gem. Art. 14 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. g) LMIV über die Art der Aufbewahrung und den Verzehrzeitraum informieren. Außerdem gab das Landgericht Mannheim eine Leitlinie dafür vor, auf welche Art und Weise die Eigenschaft des Imports auf einer Internetseite kenntlich gemacht werden sollte. (Urt. v. 01.06.2017, Az.: 23 O 73/16)

Verwendung der Bezeichnung „Detox“ bei Lebensmitteln als spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung bei Lebensmitteln unzulässig Verwendung der Bezeichnung „Detox“ bei Lebensmitteln als spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung bei Lebensmitteln unzulässig

Karlsruhe (fs) Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 29.03.2017 den Trend zu Lebensmitteln mit vermeintlich entgiftender Wirkung. Der Beklagte des Verfahrens bewarb eines seiner Teeprodukte aus Brennnessel und grünem Tee mit der Bezeichnung „Detox“ auf der Verpackung. Nach Ansicht des Gerichts stellt dies eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO dar, welche aber nicht in der Gemeinschaftsliste der HCVO zugelassen und deren Verwendung somit unzulässig ist. Außerdem verstößt die Bezeichnung gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB sowie § 5 UWG. (Az.: I ZR 71/16)

 

Die Stadt Hamburg und der spanische Biogemüsehändler Frunet trennen sich nach falschen EHEC-Warnungen in einem Vergleich Die Stadt Hamburg und der spanische Biogemüsehändler Frunet trennen sich nach falschen EHEC-Warnungen in einem Vergleich

Hamburg (fs) Nachdem das Landgericht Hamburg dem Amtshaftungsprozess des Klägers zunächst stattgab, legte die Stadt Hamburg Berufung vor dem Oberlandesgericht ein. Um eine genaue Feststellung der Höhe des Schadens zu vermeiden und damit Prozesskosten zu sparen, einigten sich beide Parteien in einem Vergleich. Der anfängliche Schadenersatz von 2,3 Millionen EUR zugunsten des Klägers reduzierte sich auf einen mittleren sechsstelligen Betrag. (Verfahren vor dem LG Hamburg, Az.: 303 O 379/11)

Behördliche Informationspflicht der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mit Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar Behördliche Informationspflicht der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mit Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar

Karlsruhe (fs) Der Normenkontrollantrag der Landesregierung Niedersachsen hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Diese ließ die Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB überprüfen, weil sie Bedenken hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) hatte. Die Richter folgten der Argumentation und erklärten die Norm für unverhältnismäßig im engeren Sinne, weil eine zeitliche Befristung der Veröffentlichung von Verstößen fehle. (Az.: 1 BvF 1/13)

Weitere Entscheidung zu Pflichtangaben nach LMIV Weitere Entscheidung zu Pflichtangaben nach LMIV

Düsseldorf (mm) Nach den verpflichtenden Informationen über Lebensmittel sieht Artikel 9 Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) vor, dass dem Zutatenverzeichnis das Wort „Zutaten“ vorangestellt wird und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Worten „mindestens haltbar bis …“ angegeben wird. (Az.: 34 O 16/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016

  • Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
  • Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
  • Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug angepasst
  • Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015

  • Erneute Novellierung des LFGB vorgesehen
  • Bundesrat fordert Stärkung der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland
  • Arsen in Lebensmitteln wird in den nächsten Jahren überwacht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015

  • Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung geändert
  • BSE-Test-Pflicht in Deutschland aufgehoben
  • Mehr Klarheit für Verbraucher: Lebensmittelbuch muss mit deutlicher Feder kräftig überarbeitet werden
  • u.v.m.