Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

München (nr) Das BayObLG bestätigte die rechtskräftige Verurteilung zweier Studentinnen wegen des „Containerns“. Hier handelt es sich im konkreten Fall um Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Supermarktcontainer. Dazu hat das BVerfG allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen. (Az.: 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 vom 02.10.2019)

Ursprungsangabe bei Kulturchampignons Ursprungsangabe bei Kulturchampignons

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass das Ursprungsland von Kulturchampignons das Ernteland ist, und zwar unabhängig davon, ob die wesentlichen Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht werden und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht werden. (Az.: C-686/17 vom 04.09.2019)

Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Koblenz (ib) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. (Az. 8 A 11522/18)

Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung

Düsseldorf (ib) Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2018 entschieden, dass die nährwertbezogene Werbung für eine Pizzateig-Backmischung durch die Angabe „Low Carb“ unzulässig ist. (Az. 12 O 101/18) 

Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass eine Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen erfolgen kann, wenn diese geeignet sind, aufgrund ihrer begrifflichen Nähe einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu den geschützten Erzeugnissen herzustellen. Dies gilt auch für lokale Hersteller von nicht spezifikationsgemäßen Erzeugnissen. (Az. C-614/17)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017

  • Änderung des Weingesetzes
  • LMIV AV veröffentlicht – nationale Durchführungsvorschriften zur LMIV
  • Verfallsdatum soll definiert werden
  • Dekontamination von Fleisch, Fisch und Milch im Hinblick auf Listeria monocytogenes
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erneut geändert
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis – Ergänzung
  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • Neue Regeln für die amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis
  • Neue Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse
  • Revision der EU-Kontrollverordnung VO (EG) Nr. 882/2004 auf der Zielgeraden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016

  • AVV-Schnellwarnungen in Kraft getreten
  • Änderung der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Mehr Transparenz dank lebensmittelwarnung.de - Internetportal feiert fünfjähriges Jubiläum
  • Leitlinien zur flexiblen Umsetzung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Lebensmittelhygiene-Verordnung
  • Fünf Jahre Lebensmittelklarheit.de
  • u.v.m.