Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Kennzeichnungspflicht von Honig in Portionsverpackung? Kennzeichnungspflicht von Honig in Portionsverpackung?

München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss die Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt, ob Portionspackungen, die in Sammelpackungen an den Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung verkauft werden, sämtliche Pflichtinformationen tragen müssen. (Az: 20 BV 14.494) Wir werden aktuell über die weiteren juristischen Entscheidungen berichten.

Werbeslogans Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark zulässig

Karlsruhe (mm) Der verwendete Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" einer deutschen Molkerei auf der Verpackung des Kinderquarks "Monsterbacke" führt Verbraucher nicht in die Irre. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Slogan darf aber nicht für sich alleine stehen, sondern benötigt einen speziellen gesundheitsbezogenen Hinweis. (Az: I ZR 36/11)

Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (anwendbare Fassung vom 24.07.2009) angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht. (Az.: VIII ZR 195/13)

Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab"

Berlin (mm) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verbrauchererwartung an ein als "Hähnchen-Kebab" bezeichnetes Tiefkühlprodukt entschieden. (Az: OVG 5 N 27.12)

Bundesministerium konnte Informationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben Bundesministerium konnte Informationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben

Münster (mm) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens hat mit Urteil entschieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über sog. Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden. (Az: 8 A 654/12)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.