Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Verkaufsverbot für nicht sichere Lutschbonbons Verkaufsverbot für nicht sichere Lutschbonbons

München (mm) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte ein behördliches Verbot für ca. 3 cm dicke Lutschbonbons, da diese gegen die Anforderungen der Europäischen Basisverordnung verstoßen.(Az.: 9 ZB 09.2116)

„Puten-Filetstreifen, gebraten“ irreführend „Puten-Filetstreifen, gebraten“ irreführend

Leipzig (mm) Ein Industrieprodukt darf nicht mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt werden. Die Bezeichnung „Puten-Filetstreifen, gebraten“ ist irreführend, weil das betreffende Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird. (Az.: 3 B 79.10)

Inhaberin einer berühmten Bäckerei zu 14.000 € Geldstrafe verurteilt Inhaberin einer berühmten Bäckerei zu 14.000 € Geldstrafe verurteilt

Hannover (mm) Vor dem Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt musste sich eine Bäckergesellin für drei massive Verstöße gegen lebensmittelhygienische Mindestanforderungen verantworten. Das Urteil wurde akzeptiert, da die Beschuldigte mit einer weitaus höheren Strafe gerechnet hatte. (Az.: 204 Ds 1252 JS 89808/10)

Entscheidungen der Europäischen Kommission haben keine Bindungswirkung Entscheidungen der Europäischen Kommission haben keine Bindungswirkung

Luxemburg/ Stadt (mm) Eine laut der Novel-Food-Verordnung erlassene Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat in der Europäischen Union verweigert wird, ist gegenüber anderen Personen als der oder denjenigen, an die sie gerichtet ist, nicht verbindlich. (Az.: C-327/ 09)

„Vorderschinken-Erzeugnis“ muss den Leitsätzen entsprechen „Vorderschinken-Erzeugnis“ muss den Leitsätzen entsprechen

Münster (mm) Ein als „Vorderschinken-Erzeugnis“ deklariertes Lebensmittel muss den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches genügen und bereits deutlich in der Verkehrsbezeichnung den Formfleischcharakter beinhalten. Die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen hatte keinen Erfolg. (Az.: 13 A 2109/10)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.