Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Freiheitsstrafe gegen Fleischgroßhändler rechtskräftig Freiheitsstrafe gegen Fleischgroßhändler rechtskräftig

Karlsruhe (mm) Der ehemalige Geschäftsführer eines schwäbischen Unternehmens musste sich 2009 wegen Betruges in 15 Fällen verantworten. Er hatte 2004 mehr als 300 Tonnen nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Fleischprodukte als Lebensmittel weiterverkauft. Die dafür verhängte Freiheitsstrafe bestätigte der Bundesgerichtshof. (Az.: 1 StR 400/10)

Geldstrafe für unhygienische Zustände im Dorfgasthof Geldstrafe für unhygienische Zustände im Dorfgasthof

Mühlhausen (mm) Ein thüringischer Gastronom hatte mit seiner Berufung gegen eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 € wegen mehrfacher lebensmittelhygienischer Verstöße teilweise Erfolg. Die Richter stellten drei Teilverfahren ein, da diese zu den übrigen Anklagepunkten nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. (Az.: 130 Js 61199/09 7 Ns)

Behördliche Internetveröffentlichung aufgrund des VIG rechtens Behördliche Internetveröffentlichung aufgrund des VIG rechtens

Saarlouis (mm) § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gewährt der zuständigen Stelle die Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung. Einer Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das LFGB im Internet durch die zuständige Behörde steht auch nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden. (Az.: 3 A 270/10)

Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen europäisches Recht Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen europäisches Recht

Luxemburg/ Stadt (mm) Die Europäische Kommission hatte beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben und geltend gemacht, dass dieser Mitgliedstaat eine zusätzliche Verkehrsbezeichnung für Schokoladeerzeugnisse eingeführt habe, wonach diese als „rein" oder „nicht rein" angesehen werden könnten, was gegen die entsprechende Richtlinie verstoße und auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderlaufe. Der Verbraucher müsse durch die Etikettierung und nicht durch die Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung über das Vorhandensein von Ersatzfetten in Schokolade informiert werden. (Az.: C-47/09)

Werbung mit „Bio-Tabak“ verstößt gegen das Vorläufige Tabakgesetz Werbung mit „Bio-Tabak“ verstößt gegen das Vorläufige Tabakgesetz

Karlsruhe (mm) Ein Tabakwarenhersteller darf für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff „Bio-Tabak“ werben. Dies entschied in letzter Instanz der Bundesgerichtshof auf Betreiben einer großen Verbraucherschutzorganisation. (Az.: I ZR 139/09)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.