Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Werbeverbot für „Wasabi-Erbsen“ ohne Wasabi Werbeverbot für „Wasabi-Erbsen“ ohne Wasabi

München (mm) Das Produkt „Wasabi-Erbsen“ darf nicht mehr so benannt werden, da dieses kein Wasabi sondern lediglich „Wasabi-Aroma“ enthält. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat ein entsprechendes Urteil vor dem Landgericht München II erwirkt. Die Bezeichnung erweckte einen falschen Eindruck über die Zusammensetzung des Produktes. (Az.: 1HK O 4243/09)

Nichtduldung einer Kontrolle und ausgesprochenes Hausverbot wurden teuer Nichtduldung einer Kontrolle und ausgesprochenes Hausverbot wurden teuer

Gemünden (mm) Die Betreiberin eines kleines Geschäftes hinderte bei einem Betriebsbesuch zwei Lebensmittelkontrolleure daran eine Kontrolle durchzuführen. Der daraufhin erlassene Bußgeldbescheid wegen Verweigerung des Betretens von Geschäftsräumen in Höhe von 150,00 € war laut dem Amtsgericht rechtmäßig. (Az.: 1 OWiG 912 Js 16480/09)

Auch der Importeur eines Lebensmittel hat Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens Auch der Importeur eines Lebensmittel hat Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens

Luxemburg/ Stadt (mm) Eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel einführt sowie anschließend vermarktet und deren Geschäftsführer auf der Grundlage von einer in einem Einzelhandelsgeschäft entnommene Produktprobe für den Zustand und die Etikettierung des Erzeugnisses strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist als „Betroffener“ im Sinne der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14.06.1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung anzusehen. (Az.: C-166/08)

Direktvermarktung von Rohmilch mittels Verkaufsautomaten nur in engen Ausnahmefällen möglich Direktvermarktung von Rohmilch mittels Verkaufsautomaten nur in engen Ausnahmefällen möglich

Karlsruhe (mm) Milcherzeuger dürfen ihre Milch nur unmittelbar am Kuhstall direkt vermarkten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte einem Vollerwerbslandwirt den Verkauf der Rohmilch mittels eines Milchautomaten an Verbraucher. Der Transport der Milch stellt einen Verstoß gegen die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) dar. (Az.: 10 K 312/10)

Aufgetauter Räucherlachs darf nicht als Frischware verkauft werden Aufgetauter Räucherlachs darf nicht als Frischware verkauft werden

Mannheim (mm) Aus der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) ergibt sich die Pflicht, fertig verpackten Räucherlachs, der im Produktionsprozess nach dem Räuchern gefroren wurde mit dem Hinweis „aufgetaut“ zu kennzeichnen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte mit seinem Urteil die vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart. (Az.: 9 S 1910/09)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.