Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Rückrufkontrolle nach Beanstandung durch die Lebensmittelüberwachung ist kostenpflichtig Rückrufkontrolle nach Beanstandung durch die Lebensmittelüberwachung ist kostenpflichtig

Arnsbach (mm) Das Verwaltungsgericht Arnsbach bestätigte die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungskosten für die Überwachung einer Rücknahme von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten durch die zuständige Behörde bei einem nicht in Bayern ansässigen Importeur. Diese Überprüfung beim bayerischen Händler war eine zusätzliche amtliche Kontrolle gemäß Art. 28 Satz 1 und 3 Verordnung (EG) Nr. 882/2004. (Az.: AN 16 K 09.00893)

Schweineschnitzel darf als Schweineschnitzel darf als "Wiener Schnitzel vom Schwein" verkauft werden

Arnsberg (mm) Ein Fleischhersteller darf ein Produkt mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ weiterhin in den Handel bringen. Die Produktbezeichnung verstößt kennzeichnungsrechtlich nicht gegen § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Somit ist diese weder als irreführend einzustufen noch zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg am 26.10.2009. (Az.: 3 K 3516/08)

Meldung an das europäische Schnellwarnsystems bedeutet keine Rufschädigung des Herstellers Meldung an das europäische Schnellwarnsystems bedeutet keine Rufschädigung des Herstellers

Stuttgart (mm) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich mit den Auswirkungen einer Schnellwarnmeldung und der Weiterleitung eines amtlich festgestellten Befundes zu befassen. Die Entscheidung ist mit dem bereits im Lebensmittelkontrolleur Ausgabe 1/2008 veröffentlichten Artikel zur „Auslösung einer Schnellwarnung wegen Hähnchenschnitzel nicht zu beanstanden“ vergleichbar. (Az.: 4 K 2299/08)

Großer finanzieller Schaden wegen Verwendung von GVO-Futter für „Bio“-Schweine Großer finanzieller Schaden wegen Verwendung von GVO-Futter für „Bio“-Schweine

Lüneburg (mm) Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Schweine, die bis zu acht Tage lang Futter mit geringen Mengen gentechnisch veränderter Sojabohnen gefressen haben, nicht mehr als Schweine aus ökologischem Landbau vermarktet werden. (Az.: 4 B 24/07)

Schweinefleischanteil in „Geflügel-Wiener“ muss deklariert werden Schweinefleischanteil in „Geflügel-Wiener“ muss deklariert werden

München (mm) Von einem Produkt, das als „Geflügel-Wiener“ bezeichnet wird und dessen Beschreibung keinen Hinweis auf einen Anteil an Schweinefleisch enthält, erwartet der Verbraucher, dass es vollständig frei von Schweinefleisch ist. Außerdem gibt die Aussage „nur 5% Fett“ nicht den durchschnittlichen Fettgehalt des Produktes an. Dies stellt werbend eine Obergrenze für den Fettgehalt heraus. Mit diesem Beschluss bestätigte der Verwaltungsgerichtshof z.T. eine vorinstanzliche Entscheidung. (Az.: 9 ZB 08.760)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.