Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

Datum

Dokument

Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig

Stade (mm) Das Verwaltungsgericht Stade hat 2006 in zwei vergleichbaren Fällen zu Gunsten der Lebensmittelüberwachung entschieden, dass die Kosten für außerplanmäßige Proben und Verdachtskontrollen in Folge von Beschwerden zu Recht erhoben worden waren. (Az.: 6 A 274/05 und 6 A 429/06)

Urteil im Fleischskandal rechtskräftig Urteil im Fleischskandal rechtskräftig

Gelsenkirchen (mm) In der Ausgabe 03/2007 wurde über den Fall des Gelsenkirchener Fleischgroßhändlers berichtet. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Essen - 56 KLs 7/06 - als unbegründet. (Az.: 4 StR 384/07)

Gewerbeerlaubnis wegen schwerwiegender lebensmittelhygienischer Verstöße entzogen Gewerbeerlaubnis wegen schwerwiegender lebensmittelhygienischer Verstöße entzogen

Koblenz (mm) Die festgestellte Unzuverlässigkeit eines Nudelherstellers, infolge andauernder unhaltbarer Zustände in der Betriebs- und Produktionshygiene und die daraus resultierende Schließung sowie Gewerbeuntersagung war rechtmäßig. Dies geht aus einem letztinstanzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz hervor. (Az.: 6 B 10960/07.OVG)

Auslösung einer Schnellwarnung wegen Hähnchenschnitzeln nicht zu beanstanden Auslösung einer Schnellwarnung wegen Hähnchenschnitzeln nicht zu beanstanden

München (mm) Die deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Meldung, die in das Europäische Schnellwarnsystem eingestellt werden soll, beschäftigte im November 2007 mehrere deutsche Gerichte. (Az.: 25 CE 07.2990; 11 ME 455/07)

Gastwirt wegen massiver Hygienemängeln zu Bewährungsstrafe verurteilt Gastwirt wegen massiver Hygienemängeln zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kaiserslautern (mm) Wegen mangelhafter Hygiene in seinem Hotel- und Restaurantbetrieb wurde ein Gastronom aus Rheinland-Pfalz vom Amtsgericht Kaiserlautern unter Einbeziehung eines früheren Strafbefehls zu 1 ½ Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.(Az.: 6029 Js 19907/05.3 Ds)

Änderungen / Rechtsnormen

Datum

Dokument

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.