Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

Datum

Dokument

Bewährungsstrafe und Berufsverbot für unhygienische Zustände in Asia-Restaurant Bewährungsstrafe und Berufsverbot für unhygienische Zustände in Asia-Restaurant

Bad Kreuznach (mm) Eine einschlägig vorbestrafte vietnamesische Inhaberin einer Gaststätte wurde wegen des Inverkehrbringens von für den menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln vom Amtsgericht zu sechs Monaten Bewährungsstrafe und einem Jahr Berufsverbot verurteilt. (Az.: 1031 Js 60267/06.4 Ds)

Zusatzstoffkennzeichnung im Aushang auch bei Verkauf von Fertigpackungen notwendig Zusatzstoffkennzeichnung im Aushang auch bei Verkauf von Fertigpackungen notwendig

Bautzen (mm) Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen sind bestimmte Zusatzstoffe und Koffein auch dann in Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen, wenn sich auf dem Produkt ein vollständiges Zutatenverzeichnis befindet. Gleiches gilt für Lebensmittel, die über einen Aushang im Lokal angeboten werden, wenn dieser Aushang als Speise- und Getränkekarte wie in einer Gaststätte fungiert und sich der Verbraucher nicht anhand der ausgestellten fertig verpackten Lebensmittel mit aufgedruckten Zutatenverzeichnis über die enthaltenen Zusatzstoffe informieren kann. (Az.: 3 BS 333/06)

Fruchtgummis verstoßen gegen Health-Claims Verordnung und müssen vom Markt genommen Fruchtgummis verstoßen gegen Health-Claims Verordnung und müssen vom Markt genommen

Nürnberg (mm) Erstmals hat ein deutsches Gericht im Mai 2008 eine gesundheitsbezogene Werbeaussage nicht nach deutschen Lebensmitterecht, sondern nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, sog. Health- Claims Verordnung verboten. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde zurückgewiesen. (Az.: 3 U 1237/08; 1HK O 2675/08)

Äußerste Verkaufsfrist für Hühnereier nach wie vor 21. Tag nach dem Legen Äußerste Verkaufsfrist für Hühnereier nach wie vor 21. Tag nach dem Legen

Sachsen (mm) Die Inhaberinnen von zwei kleinen Lebensmittelgeschäften erhielten für das Inverkehrbringen von Hühnereiern über die ihnen bekannte Verkaufsfrist hinaus, Strafbefehle über 300,00 € bzw. 900,00 €. Die Regelung, dass es verboten ist, Eier nach Ablauf des 21.Tages nach dem Legen an Verbraucher abzugeben, wurde 2007 aus den aufgehobenen Bestimmungen in die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (§ 22 Abs. 3 LMHV-Tier) aufgenommen. (Az.: 210 Js 21927/08; 210 Js 26134/08)

Am gleichen Standort betriebene Imbisscontainer brauchen feste Trink- und Abwasseranschlüsse Am gleichen Standort betriebene Imbisscontainer brauchen feste Trink- und Abwasseranschlüsse

Berlin (mm) Seit Monaten durchgehend betriebene Imbisscontainer sind gemäß einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg keine ortsveränderliche Betriebsstätten und müssen ans öffentliche Wassernetz angeschlossen sein (Beschluss kann auf Verordnung (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. LMHV 2007 übertragen werden - Anm. d. Verf.). (Az.: OVG 5 S 54/07)

Änderungen / Rechtsnormen

Datum

Dokument

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008

  • Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
  • Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
  • Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
  • EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.