Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Äußerste Verkaufsfrist für Hühnereier nach wie vor 21. Tag nach dem Legen Äußerste Verkaufsfrist für Hühnereier nach wie vor 21. Tag nach dem Legen

Sachsen (mm) Die Inhaberinnen von zwei kleinen Lebensmittelgeschäften erhielten für das Inverkehrbringen von Hühnereiern über die ihnen bekannte Verkaufsfrist hinaus, Strafbefehle über 300,00 € bzw. 900,00 €. Die Regelung, dass es verboten ist, Eier nach Ablauf des 21.Tages nach dem Legen an Verbraucher abzugeben, wurde 2007 aus den aufgehobenen Bestimmungen in die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (§ 22 Abs. 3 LMHV-Tier) aufgenommen. (Az.: 210 Js 21927/08; 210 Js 26134/08)

Am gleichen Standort betriebene Imbisscontainer brauchen feste Trink- und Abwasseranschlüsse Am gleichen Standort betriebene Imbisscontainer brauchen feste Trink- und Abwasseranschlüsse

Berlin (mm) Seit Monaten durchgehend betriebene Imbisscontainer sind gemäß einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg keine ortsveränderliche Betriebsstätten und müssen ans öffentliche Wassernetz angeschlossen sein (Beschluss kann auf Verordnung (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. LMHV 2007 übertragen werden - Anm. d. Verf.). (Az.: OVG 5 S 54/07)

Tiefgefrorene Lebensmittel müssen generell bei mindestens - 18 °C gehalten werden Tiefgefrorene Lebensmittel müssen generell bei mindestens - 18 °C gehalten werden

München (mm) Die Anordnung mit Sofortvollzug gegen ein Lebensmittelunternehmern, dass dieses tiefgefrorene Lebensmittel ständig bei einer Temperatur von mindestens - 18°C halten muss war legitim. Dies beschloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz. (Az.: 25 CS 07.3054)

Behördliche Warnung vor unsicherem Lebensmittel auch bei lückenloser Qualitätssicherung Behördliche Warnung vor unsicherem Lebensmittel auch bei lückenloser Qualitätssicherung

München (mm) Die amtliche Information vor gesundheitsschädlicher Säuglingsanfangsnahrung beschäftigte 2007 bayerische Verwaltungsgerichte. Der Hersteller hatte versucht mit Eilanträgen diese öffentlichen Warnungen zu verhindern. (Az.: 25 CE 07.2215)

Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit den Händen angefasst werden Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit den Händen angefasst werden

Berlin (mm) Eine Fleischverkäuferin wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu 200,00 € Bußgeld verurteilt, weil sie bei gleichzeitiger Kassierertätigkeit die angebotenen losen Produkte trotz bereitliegendem Entnahmebesteck mit der Hand berührte. (Az.: 2 Ss 173/07 - 1 Ws (B) 241/07 336 OWi 60/07)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.