Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

Datum

Dokument

§ 40 Abs. 1 a LFGB beschäftigt deutsche Gerichte und den Bundesrat § 40 Abs. 1 a LFGB beschäftigt deutsche Gerichte und den Bundesrat

(mm) Seit der möglichen Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 1a LFGB haben sich mehrere deutsche Gerichte mit Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz auseinandergesetzt. In fast allen Fällen bekam der Rechtsunterworfene Recht. Im Tenor heißt es grundsätzlich, dass die Behörden nicht zur Information über allgemeine Hygienemängel eines Lebensmittelunternehmens ohne Bezug auf bestimmte Lebensmittel berechtigt sind. In Anbetracht des Wortlauts des § 40 Abs. 1 a LFGB muss erkennbar sein, welche Lebensmittel oder Futtermittel von etwaigen Verstößen betroffen sind. Zudem zweifeln viele Gerichte an, dass der § 40 Abs. 1 a LFGB mit EU-Recht und Verfassungsrecht vereinbar sei.

Fischhändler muss vor Gräten warnen Fischhändler muss vor Gräten warnen

Hamburg (mm) Ein Fischgroßhändler aus der Hansestadt muss nach einem Bericht der Bild-Zeitung mit folgendem Hinweis in seinem Geschäft warnen: „Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass im Fisch Gräten vorkommen können“. Was war geschehen?!?

Bezeichnung „Sahne Eiscreme“ kann irreführend sein Bezeichnung „Sahne Eiscreme“ kann irreführend sein

Berlin (mm) Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme" ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig. Die Verwendung der Bezeichnung kann nur erfolgen, wenn gemäß dem Deutschen Lebensmittelbuch mindestens 18% Milchfettanteil enthalten sind. Das beanstandete Produkt hatte unter Zugabe von Sahne jedoch lediglich den für Eiscreme vorausgesetzte Mindestfettgehalt von 10% erreicht. (Az.: 14 K 272.10)

Es ist nicht alles Schokolade was glänzt! Es ist nicht alles Schokolade was glänzt!

Koblenz (mm) Die Angabe „Nussecken mit Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur“ ist irreführend im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB, wenn die angebotene Ware lediglich eine einheitliche Überzugsmasse aufweisen, die nur teilweise aus Schokoladenkuvertüre zusammengesetzt ist. Ein Lebensmittel das u.a. unter der Angabe „mit Kuvertüre“ in den Verkehr gebracht wird, muss den Anforderungen von Nr. 3 b) 2. Spiegelstrich der Anlage 1 zur Kakaoverordnung für „Schokoladenkuvertüre“ entsprechen. (Az.: 6 A 10690/11.OVG)

Streit um „Biomineralwasser“ endgültig entschieden Streit um „Biomineralwasser“ endgültig entschieden

Karlsruhe (mm) Wie in Ausgabe 1/2011 dieser Fachzeitschrift berichtet, wurde gegen eine für den Produzenten negative Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth Rechtsmittel eingelegt. Der Bundesgerichtshof entschied im September 2012 letztinstanzlich, dass der Getränkehersteller „Biomineralwasser“ in Verkehr bringen darf. (Az.: I ZR 230/11)

Änderungen / Rechtsnormen

Datum

Dokument

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.