Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Verbot von Gen-Pflanzen nur bei „ernsten“ Risiken zulässig

Luxemburg/Stadt (mm) Einzelne EU-Mitgliedstaaten dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nur dann verbieten, wenn das Produkt nachweislich ein „ernstes Risiko für Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt“. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (Az.: C-111/16)

Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung

Luxemburg/Stadt (mm) Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden. Für die Ausfuhr dieser Ware in Drittstaaten gibt es darüber hinaus keine Subventionen aus EU-Mitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. (Az.: C-141/15)

Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht wird überprüft

Berlin (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll nach einem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. (Az.: VG 14 K 172.16)

„Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Nürnberg (mm) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren. Art. 7 Abs. 1 LMIV enthält für den Lebensmittelbereich ein umfassendes Irreführungsverbot. Im Hinblick auf die Zielrichtung dieses besonderen Irreführungsverbots ist § 5 UWG in dessen Anwendungsbereich ausschließlich nach dem Maßstab des besonderen Irreführungsverbotes auszulegen. (Az.: 3 U 1537/16)

Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt

Hamm (mm) Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Großbäckerei zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden ist, da Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. Eine unzureichende Rückrufaktion der Produkte wurde ebenfalls mit einer Geldbuße geahndet. (Az.: 4 RBs 172/17)