Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

Datum

Dokument

Über den Tellerrand geschaut – Entscheidungen aus aller Welt - USA: „Liebe“ ist keine Zutat

(mm) Was gehört zu einem guten Müsli? – Haferflocken, Nüsse, vielleicht Rosinen – aber keine Gefühle. So sieht es jedenfalls die US-Aufsichtsbehörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA). Diese hat eine Großbäckerei im US-Bundesstaat Massachusetts aufgefordert, sich bei der Auflistung der Zutaten eines Müslis in Zukunft auf handfeste Bestandteile zu beschränken.

Anforderungen an Auftauhinweis gemäß LMIV

Hamburg (mm) Bei Lebensmitteln, die vor dem Verkauf tiefgefroren und wieder aufgetaut werden, muss der rechtlich vorgeschriebenen oder der verkehrsüblichen Bezeichnung gemäß Art. 17 Abs. 5 i. V. m. Anhang VI Teil A Nr. 2 LMIV der hinzuzufügende Zusatz „aufgetaut“ nicht mehrfach, sondern nur einmal auf der Verpackung erscheinen, ohne dass dies gerade auf deren Vorderseite zu geschehen hätte. (Az.: 5 Bs 61/17)

Gebühren für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen weitgehend rechtmäßig

Lüneburg (mm) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist. (Az.: 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17)

Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons?

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss das Verfahren, in dem es um die Klärung der Angabe des Ursprungslandes „Deutschland“ bei Kultur-Champignons geht, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (Az.: I ZR 74/16)

Werbeverbot für Tabak gilt auch im Internet

Karlsruhe (mm) Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. (Az.: I ZR 117/16)