Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten

München (nr) Das OLG entschied, dass auch Online-Lebensmittelhändler die Kennzeichnungspflicht aus Art. 76 I VO (EU) Nr. 1308/2013, wonach das Ursprungsland des jeweils konkret verkauften Produkts im Sinne einer Einzahl angegeben werden muss, beachten müssen.

Dönerfleischhersteller verurteilt Dönerfleischhersteller verurteilt

Paderborn (nr) Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat einen Dönerfleischproduzenten
wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel

Das OVG entschied, dass Nikotin-Pouches als gesundheitsschädliche und somit nicht verkehrsfähige Lebensmittel zu bewerten sind, was insbesondere aus der hohen Abgabe des Nikotingehalts resultiert.

Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen

Das VG entschied, dass Sägemehl keinen zulässigen Bestandteil von Keksen bilden kann. Daraus hergestellte lebensmittelrechtliche Erzeugnisse dürfen nicht vertrieben werden.

Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel

Birmingham (nr) Ein Gericht in Birmingham verurteilte den britischen Handelsriesen Tesco zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Pfund (8,7 Millionen Euro). Zudem muss Tesco Gerichtskosten in Höhe von 100.000 Pfund übernehmen.

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016

  • Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
  • Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
  • Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug angepasst
  • Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015

  • Erneute Novellierung des LFGB vorgesehen
  • Bundesrat fordert Stärkung der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland
  • Arsen in Lebensmitteln wird in den nächsten Jahren überwacht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015

  • Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung geändert
  • BSE-Test-Pflicht in Deutschland aufgehoben
  • Mehr Klarheit für Verbraucher: Lebensmittelbuch muss mit deutlicher Feder kräftig überarbeitet werden
  • u.v.m.