Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Irreführende Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks (Himbeer-Rhabarber) Irreführende Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks (Himbeer-Rhabarber)

Nürnberg (mm) Die Bezeichnung „Himbeer-Rhabarber“-Getränk für ein Fruchtsaftgetränk, das einen entsprechenden Fruchtanteil von nur 0,1% hat, ist laut dem Oberlandesgericht Nürnberg irreführend. Die Etikettierung verstoße insgesamt gegen Art. 7 Abs. 1 LMIV. (Az.: 3 U 1830/16)

Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur eine bloße Unterlassungspflicht trifft. Vielmehr muss ein Unterlassungsschuldner auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu erreichen. Wird ein gerichtliches Vertriebsverbot verhängt und bieten Handelspartner weiterhin die streitgegenständlichen Waren an, muss daher eine Rückruf-Aktion gestartet werden. Wir berichteten über die zugrundeliegende Entscheidung in „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 1/17. (Az.: I ZB 34/15)

Streit um Nahrungsergänzungsmittel beendet Streit um Nahrungsergänzungsmittel beendet

Luxemburg/Stadt (mm) Das spezielle deutsche Verbot der Verwendung von Aminosäuren als ernährungsphysiologische Zutat muss den Anforderungen gemäß den Artikeln 6 und 7 (Risikoanalyse und Vorsorgeprinzip) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genügen. (Az.: C-282/15)

Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

Karlsruhe (mm) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz [GG] sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig ist. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz), die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. (Az.: 2 BvL 1/15)

Hohe Anforderungen an Probenahme Hohe Anforderungen an Probenahme

Karlsruhe (mm) Das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine wesentliche Abweichung des tatsächlichen Nährwertgehalts eines Lebensmittels von den durchschnittlichen Nährwertangaben eine irreführende Kennzeichnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch darstellen kann. Die wesentliche Abweichung von lediglich zwei kleinen Stichproben lässt einen solchen Schluss jedoch nicht ohne Weiteres zu. (Az.: 2 [4] SsBs 253/16; 2 [4] SsBs 253/16 - AK 96/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010

  • AVV Lebensmittelhygiene neu gefasst
  • Neuregelungen zu Zusatzstoffen treten in Kraft
  • Änderung der Diätverordnung vorgesehen
  • Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Aktualisierte Regeln für amtliche Gegenproben
  • Neufassung der „Grundsätzlichen Ausführungen zur Zulassung" erschienen
  • Änderung von Fortbildungsprüfungsordnungen
  • u.m.v.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009

  • LFGB geändert und Neufassung veröffentlicht
  • Zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften geändert
  • Sechste Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
  • Neue Geschäftsordnung für deutsche Lebensmittelbuchkommission
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009

  • Neue Grippe - bisher keine Übertragung über Lebensmittel
  • Änderung des LFGB verabschiedet, Nennung von „Hygienesündern“ geplant
  • Dritte Änderung der lebensmitterechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Übergangsbestimmungen für Höchstmengen erneuert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009

  • Kennzeichnung von Milch wird freiwillig verbessert
  • Tätowiermittel-Verordnung erlassen
  • Dritte Verordnung über Beschränkung fürs Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse
  • Vorschriften bezüglich Melamin erneut geändert
  • u.v.m.