Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers bei Lebensmitteln Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers bei Lebensmitteln

Bautzen (mm) Die Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers in Bezug auf Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, bezieht sich auf das jeweilige Lebensmittel. Der Lebensmittelunternehmer genügt allein mit einem pauschalen Hinweis, dass seine Lebensmittel Stoffe oder Erzeugnisse enthalten (können), die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, nicht der aus Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c, Art. 44 Abs. 1 Buchstabe a VO (EU) 1169/2011 und § 2 VorlLMIEV folgenden Kennzeichnungspflicht. (Az.: 3 B 101/16)

„Pflanzenkäse“ darf nicht Käse heißen „Pflanzenkäse“ darf nicht Käse heißen

Luxemburg/Stadt (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden dürfen, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen. Beschreibende Hinweise auf pflanzlichen Ursprung des Produkts haben keine Auswirkung auf ein Verbot. (Az.: C-422/16)

Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose zu Recht abgelehnt Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose zu Recht abgelehnt

Luxemburg/Stadt (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Derartige gesundheitsbezogene Angaben über Zucker senden demnach ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher. Der Gerichtshof hat das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft. (Az.: C-296/16 P)

Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden

Koblenz (mm) Ein Weingut, dessen Rebflächen inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen sind, darf auch dann den ökologisch angebauten Wein als Bio-Wein vermarkten, wenn auf den Blättern des angebauten Weins für den Ökoweinbau nicht zugelassene Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Pflanzenschutzmittelrückstände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich und nicht zu vermeiden sind. (Az.: 2 K 885/16.KO)

Irreführende Produktkennzeichnung bei Honig Irreführende Produktkennzeichnung bei Honig

Celle (mm) Die Bezeichnung eines aus dem Nektar der Heideblüte bestehenden, deutschlandweit vertriebenen Honigs als „Heidekrone“ verstößt auch dann nicht gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), wenn auf dem vorderseitigen Etikett der Sitz des Herstellerunternehmens – eine Pflichtangabe gem. Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV – am Rand der Lüneburger Heide angegeben ist, der Honig aber aus einer Mischung von Honigen aus verschiedenen EU-Ländern besteht. (Az.: 13 U 130/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009

  • Neue Grippe - bisher keine Übertragung über Lebensmittel
  • Änderung des LFGB verabschiedet, Nennung von „Hygienesündern“ geplant
  • Dritte Änderung der lebensmitterechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Übergangsbestimmungen für Höchstmengen erneuert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009

  • Kennzeichnung von Milch wird freiwillig verbessert
  • Tätowiermittel-Verordnung erlassen
  • Dritte Verordnung über Beschränkung fürs Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse
  • Vorschriften bezüglich Melamin erneut geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2008

  • Rückstands-Höchstmengenverordnung geändert
  • Änderung von lebensmittelrechltichen Vorschriften beschlossen
  • Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches geändert bzw. neu gefasst
  • Europäisches Hygienepaket geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008

  • Novellierte AVV Rahmenüberwachung erschienen
  • Neue AVV Zoonosen Lebensmittelkette
  • Kennzeichnung „ohne Gentechnik" in Kraft getreten
  • Novellierung bezüglich Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008

  • Änderung der AVV Rahmenüberwachung beschlossen; LFGB-Novelle verschoben
  • Bedarfsgegenständeverordnung an EU-Verordnungen angepasst
  • Auslegungshinweise zum Vollzug des • 40 LFGB herausgegeben
  • Begriff „Einfuhr" gilt in allen 27 Mitgliedsstaaten
  • u.v.m.