Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Die Stadt Hamburg und der spanische Biogemüsehändler Frunet trennen sich nach falschen EHEC-Warnungen in einem Vergleich Die Stadt Hamburg und der spanische Biogemüsehändler Frunet trennen sich nach falschen EHEC-Warnungen in einem Vergleich

Hamburg (fs) Nachdem das Landgericht Hamburg dem Amtshaftungsprozess des Klägers zunächst stattgab, legte die Stadt Hamburg Berufung vor dem Oberlandesgericht ein. Um eine genaue Feststellung der Höhe des Schadens zu vermeiden und damit Prozesskosten zu sparen, einigten sich beide Parteien in einem Vergleich. Der anfängliche Schadenersatz von 2,3 Millionen EUR zugunsten des Klägers reduzierte sich auf einen mittleren sechsstelligen Betrag. (Verfahren vor dem LG Hamburg, Az.: 303 O 379/11)

Behördliche Informationspflicht der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mit Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar Behördliche Informationspflicht der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mit Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar

Karlsruhe (fs) Der Normenkontrollantrag der Landesregierung Niedersachsen hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Diese ließ die Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB überprüfen, weil sie Bedenken hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) hatte. Die Richter folgten der Argumentation und erklärten die Norm für unverhältnismäßig im engeren Sinne, weil eine zeitliche Befristung der Veröffentlichung von Verstößen fehle. (Az.: 1 BvF 1/13)

Weitere Entscheidung zu Pflichtangaben nach LMIV Weitere Entscheidung zu Pflichtangaben nach LMIV

Düsseldorf (mm) Nach den verpflichtenden Informationen über Lebensmittel sieht Artikel 9 Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) vor, dass dem Zutatenverzeichnis das Wort „Zutaten“ vorangestellt wird und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Worten „mindestens haltbar bis …“ angegeben wird. (Az.: 34 O 16/16)

Irreführende Werbung mit Aussage „Nach traditioneller Metzgerkunst“ Irreführende Werbung mit Aussage „Nach traditioneller Metzgerkunst“

Offenburg (mm) Es ist eine irreführende Werbung, wenn ein Fleischwerk eines Lebensmittelhändlers ohne Einschränkung die Aussage „nach traditioneller Metzgerkunst“ verwendet, wenn nur ein Teil der beworbenen Produkte handwerklich hergestellt ist. (Az.: 5 O 54/16 KfH)

Bezeichnung „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend Bezeichnung „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend

Frankfurt/Main (mm) Wird eine Olivenmischung, die aus grünen und geschwärzten grünen Oliven besteht, jedoch keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthält, unter der Bezeichnung „Oliven-Mix in würziger Kräutermarinade“ angeboten, liegt darin keine Irreführung des Verbrauchers über die Zusammensetzung des Produkts, wenn die Oliven in der Verpackung sichtbar sind und die Zusammensetzung im Zutatenverzeichnis auf der Verpackung zutreffend angegeben ist. In diesem Fall bedarf es insbesondere keines ausdrücklichen Hinweises auf der Verpackung, dass das Produkt keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthält. (Az.: 6 U 122/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010

  • AVV Lebensmittelhygiene neu gefasst
  • Neuregelungen zu Zusatzstoffen treten in Kraft
  • Änderung der Diätverordnung vorgesehen
  • Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Aktualisierte Regeln für amtliche Gegenproben
  • Neufassung der „Grundsätzlichen Ausführungen zur Zulassung" erschienen
  • Änderung von Fortbildungsprüfungsordnungen
  • u.m.v.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009

  • LFGB geändert und Neufassung veröffentlicht
  • Zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften geändert
  • Sechste Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
  • Neue Geschäftsordnung für deutsche Lebensmittelbuchkommission
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009

  • Neue Grippe - bisher keine Übertragung über Lebensmittel
  • Änderung des LFGB verabschiedet, Nennung von „Hygienesündern“ geplant
  • Dritte Änderung der lebensmitterechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Übergangsbestimmungen für Höchstmengen erneuert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009

  • Kennzeichnung von Milch wird freiwillig verbessert
  • Tätowiermittel-Verordnung erlassen
  • Dritte Verordnung über Beschränkung fürs Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse
  • Vorschriften bezüglich Melamin erneut geändert
  • u.v.m.