Urteile / Entscheidungen

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01.11.2017

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

(mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: USA: Beck's-Trinker sollen entschädigt werden

01.11.2017

Vorlagefrage zur Qualifizierung von in Apotheken vertriebenen Flüssigkeiten mit Alkoholgehalt Vorlagefrage zur Qualifizierung von in Apotheken vertriebenen Flüssigkeiten mit Alkoholgehalt

Karlsruhe (mm) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel erneut durch den Bundesgerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (Az: I ZR 29/13)

01.11.2017

Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten

Luxemburg/Stadt (mm) Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Über diesen Rechtsstreit berichteten wir in der Ausgabe 2/2014 dieses Fachjournals. (Az: C-195/14)

01.11.2017

Keine Schadensersatzansprueche gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise Keine Schadensersatzansprueche gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise

Berlin (mm) Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hatte über die Berufungen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben zu entscheiden, die von der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesinstitut Schadensersatz aus Amtshaftung in Höhe von ca. 225.000,00 EUR bzw. ca. 190.000,00 EUR wegen des Informationsverhaltens der beiden Beklagten im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise im Jahr 2011 forderten. (Az: 9 U 45/14)

01.11.2017

Deutschlands Schutzniveau für Arsen, Antimon und Quecksilber ist nicht ausreichend! Deutschlands Schutzniveau für Arsen, Antimon und Quecksilber ist nicht ausreichend!

Luxemburg/Stadt (mm) Nach dem Gericht der Europäischen Union bestätigt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die EU-Kommission Deutschland die Beibehaltung eigener Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug untersagen durfte. Der EuGH weist das Rechtsmittel Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts mit der Begründung zurück, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es die Klage dieses Mitgliedstaats abgewiesen hat. Wir berichteten ausführlich in Ausgabe 3/2014 dieses Fachjournals. (Az: C-360/14 P)

01.11.2017

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

(mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, werden wir beginnend mit dieser Ausgabe in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Millionenstrafe für "frisch gebacken"-Lüge und Haftstrafe für niederländischen Fleischgroßhändler

01.11.2017

2.700,00 € Geldstrafe wegen massiver Hygienemängel 2.700,00 € Geldstrafe wegen massiver Hygienemängel

Leonberg (mm) Die zuständige Richterin sprach in der Urteilsbegründung von „außerordentlich massiven Hygiene-Mängeln“, die ihr in dieser Form bislang nicht untergekommen waren. Wegen eklatanter Verstöße wurde ein Bäckermeister vom Leonberger Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt. (Az: 4 es 176 Js 59788/14)

01.11.2017

Entscheidung zur Gebührenhöhe für eine Nachkontrolle Entscheidung zur Gebührenhöhe für eine Nachkontrolle

Köln (mm) Auch die Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeit sind zur eigentlichen Gebühr für eine Nachkontrolle hinzuzurechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. (Az: 25 K 510114)

01.11.2017

Kennzeichnungspflicht von Honig in Portionsverpackung? Kennzeichnungspflicht von Honig in Portionsverpackung?

München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss die Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt, ob Portionspackungen, die in Sammelpackungen an den Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung verkauft werden, sämtliche Pflichtinformationen tragen müssen. (Az: 20 BV 14.494) Wir werden aktuell über die weiteren juristischen Entscheidungen berichten.

01.11.2017

Werbeslogans Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark zulässig

Karlsruhe (mm) Der verwendete Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" einer deutschen Molkerei auf der Verpackung des Kinderquarks "Monsterbacke" führt Verbraucher nicht in die Irre. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Slogan darf aber nicht für sich alleine stehen, sondern benötigt einen speziellen gesundheitsbezogenen Hinweis. (Az: I ZR 36/11)