Münster (mm) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens hat mit Urteil entschieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über sog. Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden. (Az: 8 A 654/12)

Braunschweig (mm) Ein Sprossenhersteller hat laut einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig nach der EHEC-Epidemie 2011 keinen Anspruch auf Schadenersatz. Eine entsprechende Staatshaftungsklage des in der Nähe von Hamburg ansässigen Unternehmens wurde abgewiesen. Der Hersteller forderte Schadenersatz von einer Million Euro vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (Az.: 7 O 372/12)

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen E-Bacchus keine anfechtbare Handlung darstellt. Diese Eintragung, die auf der Grundlage einer Übergangsregelung vorgenommen wurde, kann vor den Unionsgerichten nicht in Frage gestellt werden. (Az.: C-31/13)

Mannheim (mm) Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Das hat der für das Lebensmittelrecht zuständige 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.06.2014 entschieden. Damit blieb die Berufung eines Landwirts gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) erfolglos, dass seine Klage gegen eine Untersagung abgewiesen hatte. Über die erstinstanzliche Entscheidung berichteten wir in Ausgabe 3/2010. (Az.: 9 S 1273/13)