Urteile / Entscheidungen

Hier finden Sie Dokumente mit Urteilen und Entscheidungen.

Datum

Dokument

01.11.2017

Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (anwendbare Fassung vom 24.07.2009) angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht. (Az.: VIII ZR 195/13)

01.11.2017

Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab"

Berlin (mm) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verbrauchererwartung an ein als "Hähnchen-Kebab" bezeichnetes Tiefkühlprodukt entschieden. (Az: OVG 5 N 27.12)

01.11.2017

Bundesministerium konnte Informationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben Bundesministerium konnte Informationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben

Münster (mm) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens hat mit Urteil entschieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über sog. Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden. (Az: 8 A 654/12)

01.11.2017

E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist. (Az.: BVerwG 3 C 25.13; BVerwG 3 C 26.13; BVerwG 3 C 27.13)

01.11.2017

Sprossenhersteller scheitert mit Schadenersatz-Klage Sprossenhersteller scheitert mit Schadenersatz-Klage

Braunschweig (mm) Ein Sprossenhersteller hat laut einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig nach der EHEC-Epidemie 2011 keinen Anspruch auf Schadenersatz. Eine entsprechende Staatshaftungsklage des in der Nähe von Hamburg ansässigen Unternehmens wurde abgewiesen. Der Hersteller forderte Schadenersatz von einer Million Euro vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (Az.: 7 O 372/12)

01.11.2017

Irreführende Werbung für E-Zigaretten Irreführende Werbung für E-Zigaretten

Hamm (mm) Werbeaussagen, wonach eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. Die Werbung für ein solches Genussmittel mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken betrifft das Gesundheitswesen. Auf diesem Gebiet sind jedoch Werbeaussagen nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. (Az.: 4 U 91/13)

01.11.2017

Eintragung in das elektronische Register E-Bacchus keine anfechtbare Handlung Eintragung in das elektronische Register E-Bacchus keine anfechtbare Handlung

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen E-Bacchus keine anfechtbare Handlung darstellt. Diese Eintragung, die auf der Grundlage einer Übergangsregelung vorgenommen wurde, kann vor den Unionsgerichten nicht in Frage gestellt werden. (Az.: C-31/13)

01.11.2017

Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

Koblenz (mm) Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind. Für Eiswein typische Konzentrierung bei Trauben erfordert eine Mindesttemperatur von -7° C über einen Zeitraum von 10 bis 12 Stunden. (Az.: 8 A 10489/13.OVG)

01.11.2017

Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig

Mannheim (mm) Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Das hat der für das Lebensmittelrecht zuständige 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.06.2014 entschieden. Damit blieb die Berufung eines Landwirts gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) erfolglos, dass seine Klage gegen eine Untersagung abgewiesen hatte. Über die erstinstanzliche Entscheidung berichteten wir in Ausgabe 3/2010. (Az.: 9 S 1273/13)

01.11.2017

Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks beigelegt Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks beigelegt

Karlsruhe (mm) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. (Az.: I ZR 167/12)