Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Landwirt muss GVO-Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten Landwirt muss GVO-Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Die Bundesländer sind damit rechtlich weiter verpflichtet, das Umpflügen von Feldern anzuordnen. Bauern müssen sich dann in Schadenersatzprozessen an die Saatgutfirmen wenden. Die Kosten für den Umbruch, Ernteausfall und eine erneute Aussaat können laut Expertenmeinung bis zu 2000,00 € je Hektar betragen. (Az.: 7 C 8.11)

vor 29.08.2015

Behördliche Warnung ohne Gesundheitsgefahr mit europäischen Recht vereinbar? Behördliche Warnung ohne Gesundheitsgefahr mit europäischen Recht vereinbar?

München (mm) Mehrere Jahre nach dem bayerischen Wildfleischskandal verlangt der damals betroffene Unternehmer Schadenersatz. Der ehemalige Fleischhändler wirft den bayerischen Behörden vor, sein Unternehmen mit haltlosen Gammelfleisch-Behauptungen in den Ruin getrieben zu haben. Im November 2006 wurde der Fleischhändler vom Landgericht Landshut wegen der Manipulation von Lebensmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht München I hat nun den Europäischen Gerichtshof angerufen um klären zu lassen, ob die nationalen Vorschriften für behördliche Warnungen ohne Gesundheitsgefahr mit den europäischen Normen vereinbar sind. (Az.: C-363/11)

vor 29.08.2015

Räucherlachs aus aufgetautem Lachs benötigt Auftauhinweis Räucherlachs aus aufgetautem Lachs benötigt Auftauhinweis

Kassel (mm) § 4 Abs. 5 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnungsverordnung (LMKV) schreibt vor, dass die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels durch die Angabe "aufgetaut" ergänzt wird, wenn das Lebensmittel gefroren oder tiefgefroren war und die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Verbraucher einen Irrtum herbeizuführen. Ein Räucherfischproduzent hat gegen einen auf dieser Vorschrift beruhenden Bescheid geklagt. (Az.: 8 A 1846/10)

vor 29.08.2015

"Schlank im Schlaf" - irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot

Schleswig (mm) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Mit Beschluss von 21.06.2012 hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts diese Art der Werbung untersagt. (Az.: 6 W 1/12)

vor 29.08.2015

Sofortvollzug bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen Sofortvollzug bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen

Hamburg (mm) § 39 Abs. 7 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen bestimmte lebensmittelrechtliche Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, gilt auch dann, wenn § 39 Abs. 2 LFGB von unmittelbar geltendem Unionsrecht, z.B. Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 (Kontroll-VO) überlagert oder verdrängt wird. Der von § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB gesetzlich angeordnete Sofortvollzug bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen tritt nicht nur dann ein, wenn die Ware, auf die sich die Anordnung bezieht, sich tatsächlich als gesundheitsschädlich im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a VO (EG) Nr. 178/2002 erweist, sondern bereits dann, wenn die Behörde mit der Anordnung das Ziel verfolgt, eine von ihr angenommene Gesundheitsschädlichkeit abzuwehren. (Az.: 5 Bs 139/11)

vor 29.08.2015

Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit dem „geeigneten“ Standort für Handwaschbecken Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit dem „geeigneten“ Standort für Handwaschbecken

Berlin (mm) Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin muss eine Bäckereifiliale mit Kaffeeausschank im Verkaufsbereich nicht zwingend ein eigenes Handwaschbecken haben. Der entsprechende Bescheid der Lebensmittelüberwachung wurde gerichtlich aufgehoben. (Az.: 14 A 91.08)

vor 29.08.2015

Duschgel oder Lebensmittel - Richter sehen Verwechslungsgefahr! Duschgel oder Lebensmittel - Richter sehen Verwechslungsgefahr!

München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine behördliche Untersagungsverfügung bezüglich Duschgels bestätigt, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden. Die in Italien hergestellten Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Schokolade“ und „Creme Caramel“ dürfen wegen möglicher Verwechslung mit Milchshakes in der Bundesrepublik Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden. (Az.: 9 CS 11.4)

vor 29.08.2015

QUID-Angabe bei gemischten Hackfleisch nicht notwendig QUID-Angabe bei gemischten Hackfleisch nicht notwendig

Hamm (mm) Gemischtes Hackfleisch, das aus Schweine- und Rindfleisch hergestellt wird, bedarf keiner Angabe der wertbestimmenden Zutaten in Prozent, aus der sich die Anteile der verwendeten Tierarten ergeben. Angaben wie „55 % Schweinefleisch, 45 % Rindfleisch“ im Zutatenverzeichnis sind rechtlich nicht erforderlich (Az.: III-Ws 459-471/10).

vor 29.08.2015

Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Leipzig (mm) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission darf einer Verbraucherschutzorganisation die Einsichtnahme in ihre Protokolle verweigern, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 7 B 14.11).

vor 29.08.2015

Nitrit als Zusatzstoff zu einer Zutat ist nicht kennzeichnungspflichtig, soweit es im Endprodukt kei Nitrit als Zusatzstoff zu einer Zutat ist nicht kennzeichnungspflichtig, soweit es im Endprodukt kei

Magdeburg (mm) Ein Zusatzstoff, der einer Zutat im Herstellungsprozess zur Konservierung beigegeben wird, gilt nicht als Zutat die nach Maßgabe des § 6 LMKV anzugeben ist, wenn dieser Zusatzstoff im Endprodukt keine technologische Wirkung ausübt. Eine anderslautende Verfügung der Lebensmittelüberwachung sahen die Verwaltungsrichter als rechtswidrig an (Az.: 3 L 149/09).