Urteile / Entscheidungen

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01.11.2017

Duldungspflicht von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung Duldungspflicht von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Münster (mm) Ein Gewerbetreibender, welcher dem Lebensmittelrecht unterworfen ist, kann sich gegenüber einer beabsichtigten Kontrollmaßnahme auf das verfassungsrechtlich verbürgte Hausrecht nur dann berufen, wenn es ihm aus schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, die Kontrollmaßnahme zu dulden. Der Gewerbetreibende muss es grundsätzlich hinnehmen, dass er hierbei wiederholt von dem gleichen Bediensteten kontrolliert wird. Auch wenn es nach der Amtshandlung zu einem Bußgeldverfahren kommt, berechtigt es den Gewerbetreibenden nicht dazu, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. (Az.: 13 A 2684/13) Dies beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 11.04.2014 und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden vom 16.10.2013 (Az.: 7 K 2763/12).

vor 29.08.2015

Gesundheitsbezogene Werbung für ein Magnesium-Präparat nicht zulässig Gesundheitsbezogene Werbung für ein Magnesium-Präparat nicht zulässig

Hamm (mm) Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium, in welchem der Protagonist nach dem Sport einen Krampf erleidet und der Antwort darauf „Zum Glück gibt’s da was von X.”,  wettbewerbswidrig ist. Bei der Suggestion, dass das beworbene Lebensmittel das Risiko des Auftretens von Wadenkrämpfen nach sportlicher Betätigung verringere oder gar beseitige, handele es sich um eine unerlaubte gesundheitsbezogene Angabe, die in dieser Pauschalität irreführend sei. Es sei nicht erwiesen, dass die Zuführung von Magnesium in Form des beworbenen Mittels zu einer Verringerung oder Vermeidung von Muskelkrämpfen nach dem Sport führe, insbesondere, wenn diese nicht auf einem Magnesiummangel beruhten. (Az.: 4 U 5/13)

vor 29.08.2015

Endgültige richterliche Entscheidung zu Endgültige richterliche Entscheidung zu "Sicher essen in Berlin"

Berlin (mm) In einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heißt es, dass es für die Veröffentlichung kontrollierter Speisegaststätten in die „Internetliste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Laut den Oberverwaltungsrichtern fehlen derzeit geeignete gesetzliche Grundlagen in Berlin.(Az.: OVG 5 N 2.13 und OVG 5 S 21.14)

vor 29.08.2015

Informationspflicht des Bundesministeriums bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe Informationspflicht des Bundesministeriums bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat festgestellt, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden.(Az.: 8 A 654/12)

vor 29.08.2015

Spielzeugrichtlinie: Deutschlands Klage nur teilweise erfolgreich Spielzeugrichtlinie: Deutschlands Klage nur teilweise erfolgreich

Luxemburg/Stadt (mm) In einem Urteil hat das Gericht der Europäischen Union anerkannt, dass ein Mitgliedsstaat sehr wohl die Beibehaltung seiner bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen beantragen kann, wenn er der Auffassung ist, dass die Gefahr für die öffentliche Gesundheit anders bewertet wirdals es der Unionsgesetzgeber beim Erlass der europäischen Harmonisierungsmaßnahme getan hat.(Az.: T-198/12)

vor 29.08.2015

Bundesgerichtshof urteilte zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung Bundesgerichtshof urteilte zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2014 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sogenannte Health-Claim-Verordnung - HCVO) weiter präzisiert. Die Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" auf Babynahrung sei als eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung anzusehen. Der damit suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Verbrauchers reiche insoweit aus. (Az.: I ZR 178/12)

vor 29.08.2015

EuGH-Entscheidung: Marke „Kornspitz“ kann verfallen EuGH-Entscheidung: Marke „Kornspitz“ kann verfallen

Luxemburg/Stadt (mm) In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Wortmarke „Kornspitz“ als Bezeichnung bestimmter Backwaren für „verfallen“ erklärt werden könne. Das wäre dann der Fall, wenn die Markeninhaberin, durch ihr Verhalten bzw. ihre Untätigkeit das Recht zum Führen dieser Marke verloren hätte. (Az.: C-409/12)

vor 29.08.2015

Gewerbsmäßiger Betrug mit Bio-Geflügel - Bewährungsstrafe Gewerbsmäßiger Betrug mit Bio-Geflügel - Bewährungsstrafe

Paderborn (mm) Im Prozess um gefälschtes Bio-Fleisch hat das Landgericht Paderborn den Angeklagten zu 22 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser hat jahrelang bewusst seinen „Bio-Tieren“ konventionelles Futter gefüttert. (Az.: 6Js 20/09)

vor 29.08.2015

Werbeslogan Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben irreführend

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit einem Früchtequark entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben zu der behaupteten gesundheitlichen Wirkung irreführend war. (Az.: C-609/12)

vor 29.08.2015

Was darf auf Lebensmittel-Etiketten abgebildet werden? Was darf auf Lebensmittel-Etiketten abgebildet werden?

Karlsruhe (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun darüber entscheiden, ob die Verpackung eines Lebensmittels mit Bildern bestimmte Zutaten versprechen darf - obwohl diese gar nicht enthalten sind. Der Bundesgerichtshof hat diese EuGH-Vorlage zum Ausreichen eines Hinweises auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis veranlasst. (Az.: I ZR 178/12)