Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Winzerschorle nicht nur vom Winzer Winzerschorle nicht nur vom Winzer

Koblenz (mm) Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (Az.: 8 A 10219/13.OVG)

vor 29.08.2015

Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern.(Az.: 7 C 13.12)

vor 29.08.2015

Anbau der Genkartoffel „Amflora“ untersagt Anbau der Genkartoffel „Amflora“ untersagt

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zulassung der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel wegen Verfahrensfehlern für unrechtmäßig erklärt. Der Anbau der von BASF entwickelten Industriestärke-Kartoffel war 2010 nach 13 Jahren Auseinandersetzungen von der EU-Kommission genehmigt worden. Bereits Anfang 2012 hatte BASF die weitere Vermarktung eingestellt. Seitdem werden keine Amflora-Kartoffel mehr angebaut.(Az.: T-240/10)

vor 29.08.2015

Regionalwerbung kann irreführend sein Regionalwerbung kann irreführend sein

Stuttgart (mm) Einer Molkerei wurde es untersagt ihre Milchtüten mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg" zu vermarkten. Denn die Milch wurde entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht in Brandenburg, sondern in Köln abgefüllt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin eine Irreführung der Verbraucher.(Az.: 2 U 157/12)

 
vor 29.08.2015

Neue Entscheidungen zur Anwendung der Verordnung über gesundheitsbezogene Werbung Neue Entscheidungen zur Anwendung der Verordnung über gesundheitsbezogene Werbung

Luxemburg/Stadt + Karlsruhe (mm) Der europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet Fragen zur Auslegung bestimmter Vorschriften der Health-Claims Verordnung, die diesem seitens der Tschechischen Republik vorgelegt worden waren. Der Bundesgerichtshof entschied, dass an den vom Verwender gemäß Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu führenden Wirksamkeitsnachweis nicht dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an den Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder einer bilanzierten Diät.(Az.: C‑299/12/ I ZR 5/12)

vor 29.08.2015

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Ausschank von verdorbenem Flaschenbier Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Ausschank von verdorbenem Flaschenbier

Oldenburg (mm) Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Restaurantbesucher, der Magen- und Darmprobleme mit Übelkeit und Erbrechen erlitten hat, weil ihm eine Flasche mit schimmeligem Bier ausgeschenkt wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Nach Auffassung des Gerichts ist eine geringfügige, das Wohlbefinden nicht nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung nicht durch Zahlung eines Schmerzensgeldes auszugleichen. (Az.: 16 T 687/13)
vor 29.08.2015

Behörden durften Hersteller öffentlich nennen - keine Schadensersatzansprüche möglich Behörden durften Hersteller öffentlich nennen - keine Schadensersatzansprüche möglich

München (mm) Das LG München I hat nach einer Vorlage an den EuGH endgültig entschieden, dass die behördliche Warnung vor "Gammelfleisch" unter namentlicher Nennung des Herstellers keinen Schadensersatzanspruch auslöst. Geklagt hatte ein Fleischproduzent, der infolge einer solchen Warnung Insolvenz anmelden musste. (Az.: 15 O 9353/09)

vor 29.08.2015

Strafbefehl und Bußgeldbescheid wegen des Verkaufs von listerienbelastetem Käse Strafbefehl und Bußgeldbescheid wegen des Verkaufs von listerienbelastetem Käse

Heilbronn (mm) Wegen gravierenden Fehlern beim Produktrückruf von Harzer Käse, der mit Listerien kontaminiert war, ist ein großes deutsches Handelsunternehmen zu einer sehr hohen Geldbuße verurteilt worden. Drei Jahre nach einem Skandal um kontaminierten Käse muss der Discounter Geldbußen von insgesamt 1,5 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen hat die Geldbuße akzeptiert und bedauerte, die Ergebnisse von routinemäßigen Untersuchungen falsch interpretiert zu haben. Zudem müssen vier Beschäftigte Geldstrafen zahlen.

vor 29.08.2015

Pflichtinformationen müssen in deutscher Sprache gehalten sein Pflichtinformationen müssen in deutscher Sprache gehalten sein

Karlsruhe/ Köln (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.11.2012 entschieden, dass ein entgegen den Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aufgebrachtes oder beschriftetes Etikett zum Mindesthaltbarkeitsdatum einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt. Am 30.07.2013 hat das Landgericht Köln ebenfalls entschieden, dass die Angaben nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) in deutscher Sprache gehalten sein müssen. Dies gelte auch für englische Lebensmittel. Hierbei wurde sich auf die Rechtsprechung des BGH berufen. (Az.: I ZR 72/11 und 33 O 5/13)

vor 29.08.2015

Natürliches Mineralwasser muss nicht absolut rein sein Natürliches Mineralwasser muss nicht absolut rein sein

Mannheim (mm) Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineralwasserunternehmen in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser" und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln gestützt werden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit mehreren Urteilen vom 20.06.2013 entschieden.(Az.:9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11)