Urteile / Entscheidungen

Hier finden Sie Dokumente mit Urteilen und Entscheidungen.

Datum

Dokument

vor 29.08.2015

Bundesgerichtshof bestätigt Mogelpackung bei Frischkäse Bundesgerichtshof bestätigt Mogelpackung bei Frischkäse

Karlsruhe (mm) Verpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen, sind unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat am 15.08.2013 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe zurückgewiesen und bestätigte damit diese Entscheidung.(Az.: I ZR 234/12)
 
vor 29.08.2015

Begriffe „alsbaldige Abgabe“ und „Selbstbedienung“ definiert Begriffe „alsbaldige Abgabe“ und „Selbstbedienung“ definiert

München (mm) Eine Fertigpackung ist nur dann zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher bestimmt, wenn sie noch am gleichen oder spätestens am nächsten Tag verkauft werden soll. Zudem kann von einer Selbstbedienung nur dann nicht ausgegangen werden, wenn die Ware lediglich vom Verkaufspersonal aus dem Verkaufsmöbel genommen werden kann.(Az.: 9 CS 13.599)

vor 29.08.2015

Bäckereibegriff für reines Aufback-Geschäft nicht irreführend Bäckereibegriff für reines Aufback-Geschäft nicht irreführend

Wuppertal (mm) Das Landgericht Wuppertal hat am 08.05.2013 entschieden, dass die Bezeichnung eines Ladenlokals, in welchem Backwaren einer anderen Bäckerei angeboten werden, als “Bäckerei” nicht irreführend ist. Nach der Verkehrsauffassung sei eine Bäckerei ein Geschäft, in welchem Backwaren erworben werden können, es müsse dort jedoch nicht zwangsläufig selbst gebacken werden. Durch die Handwerksordnung geschützt sei nur der Begriff “Bäcker”, der vorliegend jedoch nicht genutzt werde. Da der Verkehr durch die Begrifflichkeit nicht getäuscht werde, liege keine wettbewerbswidrige Irreführung vor. (Az.: 13 O 70/12)

vor 29.08.2015

Vier verdorbene Eier im Discounter - ein Einzelfall Vier verdorbene Eier im Discounter - ein Einzelfall

München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14.05.2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Supermarkt untersagte, Eier, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet und daher nach europäischem Lebensmittelrecht nicht sicher sind, in Verkehr zu bringen. (Az.: 9 AS 13.339)

vor 29.08.2015

Neuartiges Lebensmittel „Indian-Essence-Heilkräutertee“ beschäftigt Gericht Neuartiges Lebensmittel „Indian-Essence-Heilkräutertee“ beschäftigt Gericht

Braunschweig (mm) „Indian Essence", ein nach den Angaben der Vertreiberin (Stiftung mit Sitz in Kanada) indianisch-schamanischer Heilkräutertee, darf in Deutschland derzeit nicht verkauft
werden. Eine beantragte Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurde abgelehnt. (Az.: 5 A 117/12)

vor 29.08.2015

Herkunftstäuschung bei einem türkischen Käse Herkunftstäuschung bei einem türkischen Käse

Karlsruhe (mm) Ein Lebensmittelunternehmen hat es zu unterlassen, einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri" bzw. als „Erzincan Kasari" zu bezeichnen, da diese Produktbezeichnung einen unzulässigen und irreführenden Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe (§§ 126 ff. Markengesetz) darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.(Az.: 6 U 38/12)

vor 29.08.2015

Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen

München (mm) Das Verwaltungsgericht München hat den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die bestehende Ausgestaltung dieser Backshops den maßgeblichen europarechtlichen Hygieneanforderungen, vorausgesetzt, diese halten ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig ein. (Az.: M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139)

vor 29.08.2015

Kostenerhebung für Routinekontrollen legitim? Kostenerhebung für Routinekontrollen legitim?

Darmstadt (mm) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob zwei Abgabenbescheide für Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen auf. Es handelte sich dabei um Routinetätigkeiten. (Az.: 4 K 955/10.DA)

vor 29.08.2015

Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel

Lüneburg (mm) Auch in Einzelhandelsbetrieben muss sachkundiges Personal zum Verkauf von Arzneimitteln zu den Öffnungszeiten bereitstehen. Es gibt einzelne Arzneimittel, die im Einzelhandel verkauft werden dürfen - Voraussetzung zum Angebot im "Selbstbedienungs-Verfahren" ist aber mit § 52 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), dass eine Person vorhanden ist, die die notwendige "Sachkenntnis" nach § 50 AMG vorweisen kann. Dies sind im Regelfall gesondert geschulte Mitarbeiter.(Az.: 13 LA 190/11)

vor 29.08.2015

Bezeichnung „Vorderschinken, Formfleisch-Vorderschinken“ kann irreführend sein Bezeichnung „Vorderschinken, Formfleisch-Vorderschinken“ kann irreführend sein

Düsseldorf (mm) Die
Bezeichnung eines in Dänemark hergestellten Fleischerzeugnisses als „Dänischer Vorderschinken, Formfleisch-Vorderschinken. Zerkleinert und gepökelt, ohne Speck und Schwarte gekocht" ist zur Täuschung des Verbrauchers im Sinne des § 11 LFGB geeignet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. (Az.: 13 B 986/12)