Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Streit um „Biomineralwasser“ endgültig entschieden Streit um „Biomineralwasser“ endgültig entschieden

Karlsruhe (mm) Wie in Ausgabe 1/2011 dieser Fachzeitschrift berichtet, wurde gegen eine für den Produzenten negative Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth Rechtsmittel eingelegt. Der Bundesgerichtshof entschied im September 2012 letztinstanzlich, dass der Getränkehersteller „Biomineralwasser“ in Verkehr bringen darf. (Az.: I ZR 230/11)

vor 29.08.2015

Definition für „charakteristische Zutat“ verwaltungsgerichtlich geklärt Definition für „charakteristische Zutat“ verwaltungsgerichtlich geklärt

Leipzig (mm) Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25.07.2007 - BVerwG 3 C 21.06. Solche Zutaten werden im Sinne der Vorschrift „üblicherweise“ verwendet, wenn in Bezug auf ihre Verwendung eine langjährige Herstellungs- und Verzehrpraxis besteht.Die Substanzen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat sind charakteristische Zutaten, die üblicherweise u.a. in Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung finden. Sie sind damit keine den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe und bedürfen daher keiner Genehmigung. (Az.: 3 C 15/11)

vor 29.08.2015

Butterähnliches Milcherzeugnis darf nicht als „streichfähige Butter“ verkauft werden Butterähnliches Milcherzeugnis darf nicht als „streichfähige Butter“ verkauft werden

Luxemburg-Stadt (mm) Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung «pomazánkové máslo» (streichfähige Butter) vermarktet werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Tschechische Republik gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, weil sie die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses unter dieser Bezeichnung zugelassen hat.(Az.: C-37/11)

vor 29.08.2015

Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden

Luxemburg-Stadt (mm) Wie in Ausgabe 4/2011 dieser Fachzeitschrift berichtet, wurde dem europäischen Gerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen übersandt, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel auszulegen ist. Der EuGH stellte mit seiner Entscheidung klar, dass die Bezeichnung „bekömmlich“ die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Bewerbung mit dem Begriff „bekömmlich für Wein bleibt damit verboten. (Az.: C-544/10)

vor 29.08.2015

Deklarierte Produkte mit Gouda müssen auch Gouda enthalten Deklarierte Produkte mit Gouda müssen auch Gouda enthalten

Münster (mm) An Käse, der - wie Gouda unter bestimmten Standardsorten in Verkehr gebracht werden soll, werden zusätzliche Anforderungen gestellt, die sich aus der Anlage 1 zu § 7 der Käseverordnung (KäseV) ergeben. Diese betreffen die Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Eigenschaften (Äußeres, Inneres, Geruch und Geschmack), die dem Sortentyp entsprechen müssen. Wird bei einem Erzeugnis eine Standardsorte angegeben, ohne dass die Anforderungen an diese Standardsorte nach der Käseverordnung erfüllt sind, so, liegt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen eine Irreführung im Sinne von § 11 Abs. 1 LFGB vor. (Az.: 13 B 427/12)

vor 29.08.2015

Auf Fertigpackungen mit Backwaren ist das Gewicht anzugeben Auf Fertigpackungen mit Backwaren ist das Gewicht anzugeben

Leipzig (mm) Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das entsprechende Revisionsverfahren ruht. (Az.: 3 C 34.10)

vor 29.08.2015

Landwirt muss GVO-Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten Landwirt muss GVO-Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Die Bundesländer sind damit rechtlich weiter verpflichtet, das Umpflügen von Feldern anzuordnen. Bauern müssen sich dann in Schadenersatzprozessen an die Saatgutfirmen wenden. Die Kosten für den Umbruch, Ernteausfall und eine erneute Aussaat können laut Expertenmeinung bis zu 2000,00 € je Hektar betragen. (Az.: 7 C 8.11)

vor 29.08.2015

Behördliche Warnung ohne Gesundheitsgefahr mit europäischen Recht vereinbar? Behördliche Warnung ohne Gesundheitsgefahr mit europäischen Recht vereinbar?

München (mm) Mehrere Jahre nach dem bayerischen Wildfleischskandal verlangt der damals betroffene Unternehmer Schadenersatz. Der ehemalige Fleischhändler wirft den bayerischen Behörden vor, sein Unternehmen mit haltlosen Gammelfleisch-Behauptungen in den Ruin getrieben zu haben. Im November 2006 wurde der Fleischhändler vom Landgericht Landshut wegen der Manipulation von Lebensmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht München I hat nun den Europäischen Gerichtshof angerufen um klären zu lassen, ob die nationalen Vorschriften für behördliche Warnungen ohne Gesundheitsgefahr mit den europäischen Normen vereinbar sind. (Az.: C-363/11)

vor 29.08.2015

Räucherlachs aus aufgetautem Lachs benötigt Auftauhinweis Räucherlachs aus aufgetautem Lachs benötigt Auftauhinweis

Kassel (mm) § 4 Abs. 5 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnungsverordnung (LMKV) schreibt vor, dass die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels durch die Angabe "aufgetaut" ergänzt wird, wenn das Lebensmittel gefroren oder tiefgefroren war und die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Verbraucher einen Irrtum herbeizuführen. Ein Räucherfischproduzent hat gegen einen auf dieser Vorschrift beruhenden Bescheid geklagt. (Az.: 8 A 1846/10)

vor 29.08.2015

"Schlank im Schlaf" - irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot

Schleswig (mm) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Mit Beschluss von 21.06.2012 hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts diese Art der Werbung untersagt. (Az.: 6 W 1/12)