Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Nach Entscheidungen zum § 40 Abs. 1 a LFGB stoppen viele Bundesländer vorläufig die Veröffentlichung Nach Entscheidungen zum § 40 Abs. 1 a LFGB stoppen viele Bundesländer vorläufig die Veröffentlichung

(mm) Nachdem einige Oberverwaltungsgerichte in zweiter Instanz die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum vorläufigen Verbot der Veröffentlichung bestätigt haben, wurden die Plattformen und Informationsportale vieler Bundesländer vorläufig gesperrt und der Vollzug des § 40 Abs. 1 a LFGB vorläufig ausgesetzt sowie laufende Verfahren ruhend gestellt.

vor 29.08.2015

Behörden dürfen auch vor nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln warnen Behörden dürfen auch vor nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln warnen

Luxemburg/Stadt (mm) Nach dem Europäischen Recht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Dabei kann es sich insbesondere um die
Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, handeln. Über die Vorlage an den EUGH berichteten wir in Ausgabe 2/2012. (Az.: C-363/11)

vor 29.08.2015

Schlachtabfälle bleiben in Deutschland Schlachtabfälle bleiben in Deutschland

München (mm) Für die Entsorgung von Schlachtabfällen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union enthalte das europäische Recht keine Basis, sondern nur Regelungen für den Fall, dass sie nach dem Recht des Mitgliedstaats möglich wäre, in dem die Schlachtabfälle entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes hervor. (Az.: 20 BV 11.2690)

vor 29.08.2015

„Mogelpackung“ Frischkäse? „Mogelpackung“ Frischkäse?

Karlsruhe (mm) Das äußere Erscheinungsbild einer Fertigverpackung muss der tatsächlichen Füllmenge entsprechen. Der Inverkehrbringer mehrerer Frischkäsesorten hat es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe zu unterlassen, diese in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Art und Größe der Verpackung den Verbraucher im Hinblick auf die Inhaltsmenge des Produktes täuscht. (Az.: 4 U 156/12)

vor 29.08.2015

EuGH zur Werbung eines Früchtequarks angerufen EuGH zur Werbung eines Früchtequarks angerufen

Karlsruhe (mm) In dem Verfahren betreffend die Werbung für eine Früchtequark hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claims-Verordnung) bereits ab dem Zeitpunkt deren Geltung ab dem 01.07.2007 zu beachten sind bzw. im vorliegenden Fall im Jahr 2010 zu beachten waren. (Az.: I ZR 36/11)

vor 29.08.2015

Industriell gewonnenes Fleisch muss korrekt bezeichnet werden Industriell gewonnenes Fleisch muss korrekt bezeichnet werden

Mannheim (mm) Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind.(Az.: 9 S 1353/11)

vor 29.08.2015

Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei? Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei?

Berlin (mm) Die Angemessenheit der Arbeitsbekleidung unterliegt keinen Farbkriterien. Mitarbeiter einer Konditorei müssen nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. (Az.: 14 K 342/11)

vor 29.08.2015

Feste Trinkwasserversorgung für Imbissstand notwendig! Feste Trinkwasserversorgung für Imbissstand notwendig!

Lüneburg (mm) Mit dem einstweiligen Rechtschutz gegen einen Bescheid bezüglich der Verpflichtung zum Ausstatten eines Imbisstandes mit einem festen und frostsicheren Wasseranschluss beschäftigten sich die niedersächsischen Gerichte 2012. In der Begründung heißt es u.a. „abgesehen von der deutschen Sprachfassung der VO (EG) Nr. 852/2004 lässt sich in deren Anhang II Kapitel I Ziffer 4 bereits für die Handwaschbecken in der englischen ("running water") und der französischen ("eau courante") Sprachfassung das Erfordernis des Vorhandenseins von Leitungswasser entnehmen, was einen entsprechenden Anschluss voraussetzen dürfte.“(Az.: 13 ME 123/12)

vor 29.08.2015

§ 40 Abs. 1 a LFGB beschäftigt deutsche Gerichte und den Bundesrat § 40 Abs. 1 a LFGB beschäftigt deutsche Gerichte und den Bundesrat

(mm) Seit der möglichen Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 1a LFGB haben sich mehrere deutsche Gerichte mit Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz auseinandergesetzt. In fast allen Fällen bekam der Rechtsunterworfene Recht. Im Tenor heißt es grundsätzlich, dass die Behörden nicht zur Information über allgemeine Hygienemängel eines Lebensmittelunternehmens ohne Bezug auf bestimmte Lebensmittel berechtigt sind. In Anbetracht des Wortlauts des § 40 Abs. 1 a LFGB muss erkennbar sein, welche Lebensmittel oder Futtermittel von etwaigen Verstößen betroffen sind. Zudem zweifeln viele Gerichte an, dass der § 40 Abs. 1 a LFGB mit EU-Recht und Verfassungsrecht vereinbar sei.

vor 29.08.2015

Fischhändler muss vor Gräten warnen Fischhändler muss vor Gräten warnen

Hamburg (mm) Ein Fischgroßhändler aus der Hansestadt muss nach einem Bericht der Bild-Zeitung mit folgendem Hinweis in seinem Geschäft warnen: „Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass im Fisch Gräten vorkommen können“. Was war geschehen?!?