Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Direktvermarktung von Rohmilch mittels Verkaufsautomaten nur in engen Ausnahmefällen möglich Direktvermarktung von Rohmilch mittels Verkaufsautomaten nur in engen Ausnahmefällen möglich

Karlsruhe (mm) Milcherzeuger dürfen ihre Milch nur unmittelbar am Kuhstall direkt vermarkten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte einem Vollerwerbslandwirt den Verkauf der Rohmilch mittels eines Milchautomaten an Verbraucher. Der Transport der Milch stellt einen Verstoß gegen die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) dar. (Az.: 10 K 312/10)

vor 29.08.2015

Aufgetauter Räucherlachs darf nicht als Frischware verkauft werden Aufgetauter Räucherlachs darf nicht als Frischware verkauft werden

Mannheim (mm) Aus der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) ergibt sich die Pflicht, fertig verpackten Räucherlachs, der im Produktionsprozess nach dem Räuchern gefroren wurde mit dem Hinweis „aufgetaut“ zu kennzeichnen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte mit seinem Urteil die vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart. (Az.: 9 S 1910/09)

vor 29.08.2015

Surimi darf nicht als Meeresfrucht deklariert werden Surimi darf nicht als Meeresfrucht deklariert werden

Stuttgart (mm) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung muss daher in der Bezeichnung selbst gekennzeichnet sein, etwa als "Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi". Eine "Täuschung" von Verbrauchern und damit ein Straftatbestand liegt indessen nicht vor, wenn die Bestandteile ordnungsgemäß im Zutatenverzeichnis ausgewiesen sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.02.2010. (Az.: 9 S 1130/08)

vor 29.08.2015

Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder Deutschkenntnisse rechtmäßig? Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder Deutschkenntnisse rechtmäßig?

Erfurt (mm) Wenn ein Arbeitnehmer eine in deutscher Sprache verfasste Arbeitsanweisung nicht lesen kann, so ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Diese Entscheidung ist auch für die amtliche Lebensmittelüberwachung interessant. (Az.: 2 AZR 764/08)

vor 29.08.2015

Gläserspülbecken kann nicht als Handwaschmöglichkeit genutzt werden Gläserspülbecken kann nicht als Handwaschmöglichkeit genutzt werden

Düsseldorf (mm) Die Forderung der Lebensmittelüberwachungsbehörde im Schankbereich eines Cafés zusätzlich zum Gläserspülbecken mit Kaltwasserzufuhr eine Handwaschmöglichkeit mit fließend Warm- und Kaltwasser zu installieren war rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dieses separat bereit gestellt werden muss, damit eine gleichzeitige Nutzung für das Spülen von Schankgefäßen ausgeschlossen werden kann. (Az.: 16 K 2405/08)

vor 29.08.2015

Verkauf von ekelerregenden endet mit Bewährungsstrafe und Berufsverbot Verkauf von ekelerregenden endet mit Bewährungsstrafe und Berufsverbot

Neustadt an der Weinstraße (mm) Umfassende Geständnisse ersparten einem einschlägig vorbestraften Nudelproduzenten eine Haftstrafe. Er und sein Sohn wurden wegen der Herstellung und des Vertriebes von nicht mehr zum Verzehr geeigneten Nudeln vom Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße verurteilt. (Az.: 1031 Js 60412/07.1a Ls)

vor 29.08.2015

Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer

(mm) Wir berichteten im „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 2/2009 darüber, dass das Amtsgericht Karlsruhe einen Restaurantbesitzer zu einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € sowie zu einer Geldstrafe von 27.000,00 € verurteilt hatte. Darüber hinaus wurde eine Gewinnabschöpfung in Höhe von 193.337,80 € veranlasst. Grund für diese Entscheidung war, dass dieser jahrelang Rotzunge und später Pangasius als Seezunge falsch in seinen Speisekarten deklarierte (Az.: 2 Ls 530 Js 13754/05). Diese den Verbraucherschutz vor Irreführung und Täuschung deutlich stärkende Entscheidung vom 25.01.2007 ist nach einer Information durch das zuständige Gericht inzwischen rechtskräftig, da die Berufung gegen das Urteil zurückgezogen worden ist.

vor 29.08.2015

Rückrufkontrolle nach Beanstandung durch die Lebensmittelüberwachung ist kostenpflichtig Rückrufkontrolle nach Beanstandung durch die Lebensmittelüberwachung ist kostenpflichtig

Arnsbach (mm) Das Verwaltungsgericht Arnsbach bestätigte die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungskosten für die Überwachung einer Rücknahme von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten durch die zuständige Behörde bei einem nicht in Bayern ansässigen Importeur. Diese Überprüfung beim bayerischen Händler war eine zusätzliche amtliche Kontrolle gemäß Art. 28 Satz 1 und 3 Verordnung (EG) Nr. 882/2004. (Az.: AN 16 K 09.00893)

vor 29.08.2015

Schweineschnitzel darf als Schweineschnitzel darf als "Wiener Schnitzel vom Schwein" verkauft werden

Arnsberg (mm) Ein Fleischhersteller darf ein Produkt mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ weiterhin in den Handel bringen. Die Produktbezeichnung verstößt kennzeichnungsrechtlich nicht gegen § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Somit ist diese weder als irreführend einzustufen noch zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg am 26.10.2009. (Az.: 3 K 3516/08)

vor 29.08.2015

Meldung an das europäische Schnellwarnsystems bedeutet keine Rufschädigung des Herstellers Meldung an das europäische Schnellwarnsystems bedeutet keine Rufschädigung des Herstellers

Stuttgart (mm) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich mit den Auswirkungen einer Schnellwarnmeldung und der Weiterleitung eines amtlich festgestellten Befundes zu befassen. Die Entscheidung ist mit dem bereits im Lebensmittelkontrolleur Ausgabe 1/2008 veröffentlichten Artikel zur „Auslösung einer Schnellwarnung wegen Hähnchenschnitzel nicht zu beanstanden“ vergleichbar. (Az.: 4 K 2299/08)