Urteile / Entscheidungen

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2023-11-06

„Glühwein mit Bockbierwürze“ darf nicht als Glühwein vertrieben werden „Glühwein mit Bockbierwürze“ darf nicht als Glühwein vertrieben werden

München (nr) Das Landgericht München entschied, dass die als „Glühwein mit Bockbierwürze“ sowie „Glühwein mit Minze & Limette“ gekennzeichneten Produkte nicht den von der Verordnung (EG) 251/2014 festgelegten Vorgaben über die Zusammensetzung und die zulässigen Bestandteile eines Glühweines entsprechen. Deren Vertrieb einschließlich deren Bewerbung mit dem auf der Verpackung abgedruckten Text „Bock auf Glühwein“ müsse deshalb unterlassen werden. (Az.: 17 HK O 8213/18; Urteil vom 17.11.2022).

2023-11-06

Bestehen einer tatsächlichen und konkreten Gesundheitsschädlichkeit bei Art. 14 Abs. 2 lit. a Basis-VO erforderlich Bestehen einer tatsächlichen und konkreten Gesundheitsschädlichkeit bei Art. 14 Abs. 2 lit. a Basis-VO erforderlich

Lüneburg (nr) Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht änderte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den Beschluss der Vorinstanz dahingehend ab, dass es die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den streitgegenständlichen Bescheid anordnete. Die Vorinstanz ging von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmen aus, die im Wesentlichen auf Art. 138 Kontroll-VO und insbesondere auf die Gesundheitsschädlichkeit im Sinne des Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO gestützt waren. Nach dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht existieren jedoch keine hinreichenden tatsächlichen und konkreten Tatsachen, die für die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit von 2-Chlorethanol sprächen. (Az.: 14 ME 203/22, Beschluss vom 08.08.2022, vorausgehend: 6 B 9/22, Beschluss des VG Lüneburg vom 16.03.2022)

2023-11-06

Schaffung eines „Königreichs Deutschland“ mit eigener Rechtsordnung nicht von Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG gedeckt Schaffung eines „Königreichs Deutschland“ mit eigener Rechtsordnung nicht von Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG gedeckt

Münster (nr) Das Oberverwaltungsgericht Münster gibt dem Eilantrag des „Königreichs Deutschland“ gegen einen gaststättenrechtlichen Schließungsbescheid nur in Teilen statt. Der rechtlichen Prüfung hält die Schließungsanordnung der Gaststätte stand. Als unrechtmäßig wurde jedoch die sofort vollziehbare weitere Gewerbeuntersagung eingestuft, da eine Einhaltung des regulären gestreckten Verfahrens ausreichend gewesen wäre. Dasselbe gelte im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung betreffend der weiteren Gewerbeuntersagung. (Az.: 4 B 61/21, Beschluss vom 12.8.2022; erstinstanzlich Az.: 1 L 2356/20)

2023-11-06

Leitungswasser darf als „gesund“ gekennzeichnet werden Leitungswasser darf als „gesund“ gekennzeichnet werden

München (nr) Das OLG München entschied, dass öffentliche Wasserversorger ihr Trinkwasser aus der Leitung als „gesund“ bewerben dürfen. Dies begründe weder einen Verstoß gegen die Health-Claim-Verordnung (HCVO – VO 1924/2006) noch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). (Az.: 29 U 2426/21, Urteil vom 28.07.2022)

2023-11-06

Schweinespeck als unzulässige Zutat in einer Geflügelsalami Schweinespeck als unzulässige Zutat in einer Geflügelsalami

Münster (nr) Das OVG Münster stellte klar, dass die Verwendung von Schweinespeck in einer Geflügelsalami die Verbraucher irreführe und dadurch einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) begründe. Die Irreführung der Verbraucher könne wegen des Gesamteindrucks der Produktaufmachung als „Geflügel-Salami“ auch nicht durch die korrekte Ausweisung des Schweinespecks auf der Rückseite ausgeräumt werden. (Az.: 9 A 517/20, Beschluss vom 15.08.2022)

2022-07-22

Eilrechtsschutz: Widerspruch bezüglich des Verbots des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches abgelehnt Eilrechtsschutz: Widerspruch bezüglich des Verbots des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches abgelehnt

Hamburg (nr) Das OVG Hamburg gewährte der Antragstellerin keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen das von der Antragsgegnerin verhängte Verbot des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches. Außerdem bestätigte es in seiner vorläufigen Bewertung der Rechtssache die Einstufung der Nicotin Pouches als gesundheitsschädigendes Lebensmittel im Sinne des Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der VO (EG) Nr. 178/2002 (5 Bs 56/21, Beschluss vom 19.08.2021, VG Hamburg 7 E 73/21, Beschluss vom 05.03.2021)

2022-07-22

Irreführende Bezeichnung auf Eierkartons: „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ Irreführende Bezeichnung auf Eierkartons: „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“

Celle (nr) Das OLG Celle entschied, dass die auf Eierkartons aufgebrachte Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn bei den Legehennen-Herden lediglich alle zwei Wochen stichprobenartige Tests auf Salmonellen durchgeführt werden. (Az.: 13 U84/20, Urteil vom 11.11.2021)

2022-07-22

Lebensmittelunternehmerin wegen Verstoß gegen das LFGB in mehreren Fällen zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt Lebensmittelunternehmerin wegen Verstoß gegen das LFGB in mehreren Fällen zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

Rheinland-Pfalz (nr) Das AG Neustadt an der Weinstraße verurteilte eine Lebensmittelunternehmerin wegen des Inverkehrbringens von zum Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung, ordnete zudem die Einziehung von 298.106,23 EUR an und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 450 EUR wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. (Az.: 1 Cs 1031 Js 60114/19 (3)).

2022-07-22

Unternehmer vor der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 3 LFGB anzuhören Unternehmer vor der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 3 LFGB anzuhören

Lüneburg (nr) Das OVG Lüneburg stellte fest, dass ein Anhörungsmangel eines von Internetveröffentlichungen betroffenen Unternehmers nach § 40 Abs. 1, 3 LFGB nicht durch den Austausch von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren geheilt werden kann. (OVG Lüneburg, Az.: 14 ME54/22, Beschluss vom 17.02.2022; VG Lüneburg, Az.: 6 B 78/21, Beschluss vom 20.10.2021)

2022-07-22

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Aachen (nr) Das VG Aachen entschied, dass die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße eines Lebensmittelmarktes in Düren auf der Plattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de rechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 7 L 21/22, Beschluss vom 24.02.2022).

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