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Urteile / Entscheidungen
Hier finden Sie Dokumente mit Urteilen und Entscheidungen.
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Tiefgefrorene Lebensmittel müssen generell bei mindestens - 18 °C gehalten werden
München (mm) Die Anordnung mit Sofortvollzug gegen ein Lebensmittelunternehmern, dass dieses tiefgefrorene Lebensmittel ständig bei einer Temperatur von mindestens - 18°C halten muss war legitim. Dies beschloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz. (Az.: 25 CS 07.3054)
Behördliche Warnung vor unsicherem Lebensmittel auch bei lückenloser Qualitätssicherung
München (mm) Die amtliche Information vor gesundheitsschädlicher Säuglingsanfangsnahrung beschäftigte 2007 bayerische Verwaltungsgerichte. Der Hersteller hatte versucht mit Eilanträgen diese öffentlichen Warnungen zu verhindern. (Az.: 25 CE 07.2215)
Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit den Händen angefasst werden
Berlin (mm) Eine Fleischverkäuferin wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu 200,00 € Bußgeld verurteilt, weil sie bei gleichzeitiger Kassierertätigkeit die angebotenen losen Produkte trotz bereitliegendem Entnahmebesteck mit der Hand berührte. (Az.: 2 Ss 173/07 - 1 Ws (B) 241/07 336 OWi 60/07)
Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar
München (mm) Das Landgericht München I stellte unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes fest, dass „deutlich lesbar“ in aller Regel die Verwendung einer Schrift erfordert, die nicht kleiner als 6 Punkt Schriftgröße beträgt. (Az.: 1 HK O 11928/07)
Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus
Karlsruhe (mm) Interessantes Urteil - nicht nur für die Außendienstler unter uns: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ist das Abstellen eines PKW´s auf abschüssigem Gelände nur mit angezogener Handbremse ohne Einlegen des ersten Ganges bzw. des Rückwärtsgangs grob fahrlässig. (Az.: 19 U 127/06)
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig
Stade (mm) Das Verwaltungsgericht Stade hat 2006 in zwei vergleichbaren Fällen zu Gunsten der Lebensmittelüberwachung entschieden, dass die Kosten für außerplanmäßige Proben und Verdachtskontrollen in Folge von Beschwerden zu Recht erhoben worden waren. (Az.: 6 A 274/05 und 6 A 429/06)
Urteil im Fleischskandal rechtskräftig
Gelsenkirchen (mm) In der Ausgabe 03/2007 wurde über den Fall des Gelsenkirchener Fleischgroßhändlers berichtet. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Essen - 56 KLs 7/06 - als unbegründet. (Az.: 4 StR 384/07)
Gewerbeerlaubnis wegen schwerwiegender lebensmittelhygienischer Verstöße entzogen
Koblenz (mm) Die festgestellte Unzuverlässigkeit eines Nudelherstellers, infolge andauernder unhaltbarer Zustände in der Betriebs- und Produktionshygiene und die daraus resultierende Schließung sowie Gewerbeuntersagung war rechtmäßig. Dies geht aus einem letztinstanzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz hervor. (Az.: 6 B 10960/07.OVG)
Auslösung einer Schnellwarnung wegen Hähnchenschnitzeln nicht zu beanstanden
München (mm) Die deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Meldung, die in das Europäische Schnellwarnsystem eingestellt werden soll, beschäftigte im November 2007 mehrere deutsche Gerichte. (Az.: 25 CE 07.2990; 11 ME 455/07)
Gastwirt wegen massiver Hygienemängeln zu Bewährungsstrafe verurteilt
Kaiserslautern (mm) Wegen mangelhafter Hygiene in seinem Hotel- und Restaurantbetrieb wurde ein Gastronom aus Rheinland-Pfalz vom Amtsgericht Kaiserlautern unter Einbeziehung eines früheren Strafbefehls zu 1 ½ Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.(Az.: 6029 Js 19907/05.3 Ds)
