Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Fruchtgummis verstoßen gegen Health-Claims Verordnung und müssen vom Markt genommen Fruchtgummis verstoßen gegen Health-Claims Verordnung und müssen vom Markt genommen

Nürnberg (mm) Erstmals hat ein deutsches Gericht im Mai 2008 eine gesundheitsbezogene Werbeaussage nicht nach deutschen Lebensmitterecht, sondern nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, sog. Health- Claims Verordnung verboten. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde zurückgewiesen. (Az.: 3 U 1237/08; 1HK O 2675/08)

vor 29.08.2015

Äußerste Verkaufsfrist für Hühnereier nach wie vor 21. Tag nach dem Legen Äußerste Verkaufsfrist für Hühnereier nach wie vor 21. Tag nach dem Legen

Sachsen (mm) Die Inhaberinnen von zwei kleinen Lebensmittelgeschäften erhielten für das Inverkehrbringen von Hühnereiern über die ihnen bekannte Verkaufsfrist hinaus, Strafbefehle über 300,00 € bzw. 900,00 €. Die Regelung, dass es verboten ist, Eier nach Ablauf des 21.Tages nach dem Legen an Verbraucher abzugeben, wurde 2007 aus den aufgehobenen Bestimmungen in die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (§ 22 Abs. 3 LMHV-Tier) aufgenommen. (Az.: 210 Js 21927/08; 210 Js 26134/08)

vor 29.08.2015

Am gleichen Standort betriebene Imbisscontainer brauchen feste Trink- und Abwasseranschlüsse Am gleichen Standort betriebene Imbisscontainer brauchen feste Trink- und Abwasseranschlüsse

Berlin (mm) Seit Monaten durchgehend betriebene Imbisscontainer sind gemäß einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg keine ortsveränderliche Betriebsstätten und müssen ans öffentliche Wassernetz angeschlossen sein (Beschluss kann auf Verordnung (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. LMHV 2007 übertragen werden - Anm. d. Verf.). (Az.: OVG 5 S 54/07)

vor 29.08.2015

Tiefgefrorene Lebensmittel müssen generell bei mindestens - 18 °C gehalten werden Tiefgefrorene Lebensmittel müssen generell bei mindestens - 18 °C gehalten werden

München (mm) Die Anordnung mit Sofortvollzug gegen ein Lebensmittelunternehmern, dass dieses tiefgefrorene Lebensmittel ständig bei einer Temperatur von mindestens - 18°C halten muss war legitim. Dies beschloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz. (Az.: 25 CS 07.3054)

vor 29.08.2015

Behördliche Warnung vor unsicherem Lebensmittel auch bei lückenloser Qualitätssicherung Behördliche Warnung vor unsicherem Lebensmittel auch bei lückenloser Qualitätssicherung

München (mm) Die amtliche Information vor gesundheitsschädlicher Säuglingsanfangsnahrung beschäftigte 2007 bayerische Verwaltungsgerichte. Der Hersteller hatte versucht mit Eilanträgen diese öffentlichen Warnungen zu verhindern. (Az.: 25 CE 07.2215)

vor 29.08.2015

Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit den Händen angefasst werden Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit den Händen angefasst werden

Berlin (mm) Eine Fleischverkäuferin wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu 200,00 € Bußgeld verurteilt, weil sie bei gleichzeitiger Kassierertätigkeit die angebotenen losen Produkte trotz bereitliegendem Entnahmebesteck mit der Hand berührte. (Az.: 2 Ss 173/07 - 1 Ws (B) 241/07 336 OWi 60/07)

vor 29.08.2015

Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar

München (mm) Das Landgericht München I stellte unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes fest, dass „deutlich lesbar“ in aller Regel die Verwendung einer Schrift erfordert, die nicht kleiner als 6 Punkt Schriftgröße beträgt. (Az.: 1 HK O 11928/07)

vor 29.08.2015

Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus

Karlsruhe (mm) Interessantes Urteil - nicht nur für die Außendienstler unter uns: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ist das Abstellen eines PKW´s auf abschüssigem Gelände nur mit angezogener Handbremse ohne Einlegen des ersten Ganges bzw. des Rückwärtsgangs grob fahrlässig. (Az.: 19 U 127/06)

vor 29.08.2015

Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig

Stade (mm) Das Verwaltungsgericht Stade hat 2006 in zwei vergleichbaren Fällen zu Gunsten der Lebensmittelüberwachung entschieden, dass die Kosten für außerplanmäßige Proben und Verdachtskontrollen in Folge von Beschwerden zu Recht erhoben worden waren. (Az.: 6 A 274/05 und 6 A 429/06)

vor 29.08.2015

Urteil im Fleischskandal rechtskräftig Urteil im Fleischskandal rechtskräftig

Gelsenkirchen (mm) In der Ausgabe 03/2007 wurde über den Fall des Gelsenkirchener Fleischgroßhändlers berichtet. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Essen - 56 KLs 7/06 - als unbegründet. (Az.: 4 StR 384/07)