Kassel (mm) § 4 Abs. 5 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnungsverordnung (LMKV) schreibt vor, dass die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels durch die Angabe "aufgetaut" ergänzt wird, wenn das Lebensmittel gefroren oder tiefgefroren war und die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Verbraucher einen Irrtum herbeizuführen. Ein Räucherfischproduzent hat gegen einen auf dieser Vorschrift beruhenden Bescheid geklagt. (Az.: 8 A 1846/10)

Hamburg (mm) § 39 Abs. 7 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen bestimmte lebensmittelrechtliche Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, gilt auch dann, wenn § 39 Abs. 2 LFGB von unmittelbar geltendem Unionsrecht, z.B. Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 (Kontroll-VO) überlagert oder verdrängt wird. Der von § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB gesetzlich angeordnete Sofortvollzug bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen tritt nicht nur dann ein, wenn die Ware, auf die sich die Anordnung bezieht, sich tatsächlich als gesundheitsschädlich im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a VO (EG) Nr. 178/2002 erweist, sondern bereits dann, wenn die Behörde mit der Anordnung das Ziel verfolgt, eine von ihr angenommene Gesundheitsschädlichkeit abzuwehren. (Az.: 5 Bs 139/11)

München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine behördliche Untersagungsverfügung bezüglich Duschgels bestätigt, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden. Die in Italien hergestellten Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Schokolade“ und „Creme Caramel“ dürfen wegen möglicher Verwechslung mit Milchshakes in der Bundesrepublik Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden. (Az.: 9 CS 11.4)

Leipzig (mm) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission darf einer Verbraucherschutzorganisation die Einsichtnahme in ihre Protokolle verweigern, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 7 B 14.11).