Urteile / Entscheidungen

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04.05.2019

Zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse sind nur solche, die ihre Wirkstoffe ausschließlich durch Kauen, nicht aber durch Lutschen abgeben Zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse sind nur solche, die ihre Wirkstoffe ausschließlich durch Kauen, nicht aber durch Lutschen abgeben

München/Luxemburg (fs) Zur Beurteilung der Frage, ob rauchlose Tabakerzeugnisse wie solche, die anderweitig als durch Kauen konsumiert werden, unter das Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch fallen, möchte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Anrufung des EuGH wissen, wie der Begriff „Tabakerzeugnisse, die zum Kauen bestimmt sind“ i.S.d. Art. 2 Nr. 8 i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der RL 2014/40/EU auszulegen ist. (EuGH, Rs. C-425/17)

04.05.2019

BGH legt EuGH Frage zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung zur Vorabentscheidung vor BGH legt EuGH Frage zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung zur Vorabentscheidung vor

Karlsruhe/Luxemburg (fs) In der Frage um die Zulässigkeit der Verwendung einer allgemeinen gesundheitsbezogenen Angabe, die durch eine spezielle Angabe auf der Rückseite der Verpackung ergänzt wird, hat der BGH im Fall „B-Vitamine“ das Verfahren vorübergehend ausgesetzt bis eine endgültige Klärung durch den EuGH vorliegt. (Az.: I ZR 162/16)

04.05.2019

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung ausschließlich in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung ausschließlich in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt

Luxemburg (fs) In Belgien dürfen seit 2015 rituelle Schlachtungen nur noch in zugelassenen Schlachthöfen und nicht mehr in temporären Schlachtstätten stattfinden. Diese waren zur Zeit des islamischen Opferfestes aufgrund der währenddessen hohen Nachfrage nach „halal“ geschlachtetem Fleisch notwendig geworden. Der EuGH sah bei der Überprüfung der nationalen Regelung keine Verletzung der Religionsfreiheit. (Rechtssache C-426/16)

04.05.2019

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

Erfurt (sn) Das Landesarbeitsgericht Thüringen entschied, dass es einem Arbeitgeber grundsätzlich nicht gestattet sei, die private Mobiltelefonnummern seiner Arbeitnehmer zu erheben. Der schwere Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber ohne die Erfassung der Nummer eines Arbeitnehmers außer Stande ist, eine legitime Aufgabe, für die der Arbeitnehmer eingestellt ist, vollständig oder in rechtmäßiger Weise zu erfüllen und ihm eine andere Organisation der Aufgabenerfüllung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Das sei nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber aus Kostengründen seine nächtliche Rufbereitschaft im Gesundheitsamt abschaffe, um fortan Arbeitnehmer bei Bedarf via Mobiltelefon aus der Freizeit an den Arbeitsort zu rufen. Eine deshalb vom Arbeitgeber erfolgte Abmahnung könne der Arbeitnehmer aus der Personalakte löschen lassen. (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17)

04.05.2019

Paralleles Angebot von Rohmilch und portionierten Getränkepulvern in Flaschen rechtswidrig Paralleles Angebot von Rohmilch und portionierten Getränkepulvern in Flaschen rechtswidrig

Münster (fs und sn) Das Verwaltungsgericht Münster urteilte, dass der Verkauf und die Abgabe von durch den Unternehmer befüllten PET-Flaschen zur Herstellung eines Milchmischgetränks durch den Endverbraucher an Rohmilch-Verkaufsautomaten unzulässig sind. Das Gericht stützte seine Argumentation dabei sowohl auf die Sonderregelung des § 17 Abs. 1 Tier-LMHV als auch auf § 39 Abs. 2 S. 1 Var. 4 LFGB als Rechtsgrundlage. (Az.: 5 K 1276/16)

04.05.2019

Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden

Karlsruhe (sn) Der BGH entschied, dass die Verwendung des Wortes „bekömmlich“ nicht nur auf Bieretiketten, sondern auch in der Werbung eine nach Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 VO 2006/1924/EG (HCVO) unzulässige Angabe darstelle. Nach dieser Vorschrift dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. (Az.: I ZR 252/16)

04.05.2019

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen

Luxemburg/Stadt (sn) Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 2009/1099/EG des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung in Verbindung mit Art. 2 lit. k nicht gegen Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 13 AEUV verstößt. Die Vorschrift, nach der der Verzicht auf die Betäubung von Schlachttieren nur zulässig ist, wenn die Schlachtung in einem zugelassenen Schlachthof stattfindet, beeinträchtige demnach die Religionsfreiheit nicht, da es sich bei der Einschränkung hinsichtlich des Schlachtortes lediglich um eine organisatorisch-technische Vorgabe handele, die als solche nicht zu einer Beschränkung des Rechts auf Religionsfreiheit führen könne. (Az.: C-426/16)

04.05.2019

Bionorica und Diapharm unterliegen vor dem EuGH hinsichtlich der Aufnahme von Botanicals in die Gemeinschaftsliste der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung/HCVO) Bionorica und Diapharm unterliegen vor dem EuGH hinsichtlich der Aufnahme von Botanicals in die Gemeinschaftsliste der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung/HCVO)

Luxemburg/Stadt (fs und sn) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Untätigkeitsklagen gegen die EU-Kommission aufgrund mangelnden Rechtsschutzinteresses der Kläger ab. Der EU-Kommission war vorgeworfen worden, sie habe die Aufnahme von pflanzlichen Wirkstoffen – sog. Botanicals – in die Gemeinschaftsliste der HCVO unbegründet verzögert, indem sie eine zeitnahe Prüfung durch die European Food Safety Authority (EFSA) verhindert habe. (Urt. v. 23.11.2017, C-596/15 P, C-597/15 P)

29.07.2018

Pflichtangaben bei Tütensuppen, die im Fernabsatz vertrieben werden Pflichtangaben bei Tütensuppen, die im Fernabsatz vertrieben werden

Mannheim (fs) Werden Lebensmittel per Fernabsatz angeboten und vertrieben, so muss der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss gem. Art. 14 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. g) LMIV über die Art der Aufbewahrung und den Verzehrzeitraum informieren. Außerdem gab das Landgericht Mannheim eine Leitlinie dafür vor, auf welche Art und Weise die Eigenschaft des Imports auf einer Internetseite kenntlich gemacht werden sollte. (Urt. v. 01.06.2017, Az.: 23 O 73/16)

29.07.2018

Verwendung der Bezeichnung „Detox“ bei Lebensmitteln als spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung bei Lebensmitteln unzulässig Verwendung der Bezeichnung „Detox“ bei Lebensmitteln als spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung bei Lebensmitteln unzulässig

Karlsruhe (fs) Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 29.03.2017 den Trend zu Lebensmitteln mit vermeintlich entgiftender Wirkung. Der Beklagte des Verfahrens bewarb eines seiner Teeprodukte aus Brennnessel und grünem Tee mit der Bezeichnung „Detox“ auf der Verpackung. Nach Ansicht des Gerichts stellt dies eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO dar, welche aber nicht in der Gemeinschaftsliste der HCVO zugelassen und deren Verwendung somit unzulässig ist. Außerdem verstößt die Bezeichnung gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB sowie § 5 UWG. (Az.: I ZR 71/16)