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Urteile / Entscheidungen
Hier finden Sie Dokumente mit Urteilen und Entscheidungen.
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Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten
München (nr) Das OLG entschied, dass auch Online-Lebensmittelhändler die Kennzeichnungspflicht aus Art. 76 I VO (EU) Nr. 1308/2013, wonach das Ursprungsland des jeweils konkret verkauften Produkts im Sinne einer Einzahl angegeben werden muss, beachten müssen.
Dönerfleischhersteller verurteilt
Paderborn (nr) Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat einen Dönerfleischproduzenten
wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel
Das OVG entschied, dass Nikotin-Pouches als gesundheitsschädliche und somit nicht verkehrsfähige Lebensmittel zu bewerten sind, was insbesondere aus der hohen Abgabe des Nikotingehalts resultiert.
Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen
Das VG entschied, dass Sägemehl keinen zulässigen Bestandteil von Keksen bilden kann. Daraus hergestellte lebensmittelrechtliche Erzeugnisse dürfen nicht vertrieben werden.
Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel
Birmingham (nr) Ein Gericht in Birmingham verurteilte den britischen Handelsriesen Tesco zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Pfund (8,7 Millionen Euro). Zudem muss Tesco Gerichtskosten in Höhe von 100.000 Pfund übernehmen.
Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien
München (nr) Der Verwaltungsgerichtshof München entschied, dass eine Auskunftspflicht des Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB bereits dann bestehe, wenn dieser Grund zur Annahme hat, dass infolge einer von ihm untersuchten Rohstoffmischung das Endprodukt einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen müsste. (Az.: 20 CS 20.2720, Beschluss vom 08.03.2021; RO 5 S 20.2507, Beschluss vom 02.11.2020)
Kennzeichnung von Dual-Use-Essig-Produkten
Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Dual-Use-Essig-Produkte den strengen Vorgaben der Biozid-Verordnung unterfallen und diese nicht durch eine Aufmachung als Lebensmittel umgangen werden dürfen. Vorliegend stand die Reinigung und nicht der Lebensmittelzweck im Vordergrund. (Az.: 6 W 85/20, Beschluss vom 15.08.2020)
Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
Köln (nr) Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die genaue Vereinbarung der Parteien maßgeblich für die geschuldeten Weine ist. Es wurde ausdrücklich vereinbart, dass nur Premiumwein einer bestimmten Marke gehandelt werden soll. Dadurch wird die Sollbeschaffenheit bezüglich der Kriterien der Herkunft und Echtheit von Weinen festgelegt. Andere Weine oder gar Fälschungen sind nicht zur Erfüllung dieser Vereinbarung geeignet. Ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht. (Az.: 28 U 53/19, Urteil vom 25.06.2020)
Zur Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen CBD-Lebensmittel
Hamburg (nr) Das Verwaltungsgericht Hamburg beschloss, dass Behörden das Inverkehrbringen bzw. den Verkauf von CBD-haltigen Lebensmitteln in Form einer Allgemeinverfügung untersagen dürfen, wenn es an der erforderlichen Zulassung des Erzeugnisses mangelt. Eine Zulassung nach der Novel-Food-Verordnung (Verordnung über Neuartige Lebensmittel) muss insbesondere für Hanfsamenöle mit zugesetzten Hanfextrakten eingeholt werden. (Az.: 7 E 4846/20, Beschluss vom 26.01.2021)
Maden im Speck – Gammelfleisch: 72-Jähriger vor Gericht
Pfaffenhofen (nr) Das Amtsgericht Pfaffenhofen verurteilte einen 72-Jährigen wegen eines lebensmittelrechtlichen Verstoßes zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro, was sich auf 2.700 Euro im Gesamten beläuft. Der Verurteilte hielt mehr als 300 Kilo Schinken und Speck, der bereits größtenteils verschimmelt und mit Maden befallen war, in seiner Wohnung zum Weiterverkauf bereit. (Az.: 26 JS 15863/19)