Urteile / Entscheidungen

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05.02.2018

Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose zu Recht abgelehnt Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose zu Recht abgelehnt

Luxemburg/Stadt (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Derartige gesundheitsbezogene Angaben über Zucker senden demnach ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher. Der Gerichtshof hat das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft. (Az.: C-296/16 P)

05.02.2018

Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden

Koblenz (mm) Ein Weingut, dessen Rebflächen inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen sind, darf auch dann den ökologisch angebauten Wein als Bio-Wein vermarkten, wenn auf den Blättern des angebauten Weins für den Ökoweinbau nicht zugelassene Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Pflanzenschutzmittelrückstände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich und nicht zu vermeiden sind. (Az.: 2 K 885/16.KO)

05.02.2018

Irreführende Produktkennzeichnung bei Honig Irreführende Produktkennzeichnung bei Honig

Celle (mm) Die Bezeichnung eines aus dem Nektar der Heideblüte bestehenden, deutschlandweit vertriebenen Honigs als „Heidekrone“ verstößt auch dann nicht gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), wenn auf dem vorderseitigen Etikett der Sitz des Herstellerunternehmens – eine Pflichtangabe gem. Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV – am Rand der Lüneburger Heide angegeben ist, der Honig aber aus einer Mischung von Honigen aus verschiedenen EU-Ländern besteht. (Az.: 13 U 130/16)

05.02.2018

Irreführende Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks (Himbeer-Rhabarber) Irreführende Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks (Himbeer-Rhabarber)

Nürnberg (mm) Die Bezeichnung „Himbeer-Rhabarber“-Getränk für ein Fruchtsaftgetränk, das einen entsprechenden Fruchtanteil von nur 0,1% hat, ist laut dem Oberlandesgericht Nürnberg irreführend. Die Etikettierung verstoße insgesamt gegen Art. 7 Abs. 1 LMIV. (Az.: 3 U 1830/16)

05.02.2018

Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur eine bloße Unterlassungspflicht trifft. Vielmehr muss ein Unterlassungsschuldner auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu erreichen. Wird ein gerichtliches Vertriebsverbot verhängt und bieten Handelspartner weiterhin die streitgegenständlichen Waren an, muss daher eine Rückruf-Aktion gestartet werden. Wir berichteten über die zugrundeliegende Entscheidung in „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 1/17. (Az.: I ZB 34/15)

05.02.2018

Streit um Nahrungsergänzungsmittel beendet Streit um Nahrungsergänzungsmittel beendet

Luxemburg/Stadt (mm) Das spezielle deutsche Verbot der Verwendung von Aminosäuren als ernährungsphysiologische Zutat muss den Anforderungen gemäß den Artikeln 6 und 7 (Risikoanalyse und Vorsorgeprinzip) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genügen. (Az.: C-282/15)

01.11.2017

Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

Karlsruhe (mm) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz [GG] sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig ist. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz), die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. (Az.: 2 BvL 1/15)

01.11.2017

Hohe Anforderungen an Probenahme Hohe Anforderungen an Probenahme

Karlsruhe (mm) Das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine wesentliche Abweichung des tatsächlichen Nährwertgehalts eines Lebensmittels von den durchschnittlichen Nährwertangaben eine irreführende Kennzeichnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch darstellen kann. Die wesentliche Abweichung von lediglich zwei kleinen Stichproben lässt einen solchen Schluss jedoch nicht ohne Weiteres zu. (Az.: 2 [4] SsBs 253/16; 2 [4] SsBs 253/16 - AK 96/16)

01.11.2017

Werbung mit Nutzerbewertungen zum Erfolg von „Abnehmprodukten“ ist unzulässig Werbung mit Nutzerbewertungen zum Erfolg von „Abnehmprodukten“ ist unzulässig

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Herstellers und Vertreibers von Lebensmitteln zurückgewiesen, der in seinem Internetauftritt ein Produkt mit Aussagen über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte beworben hatte. (Az.: I ZR 233/15)

01.11.2017

Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Vorlagefragen des BGH zu den „Rescue“-Produkten entschieden. Die Vorlagefragen betrafen folgende Bereiche: Einordnung der Produkte als alkoholische Getränke, Wirknachweise für unspezifische Verweise auf die Gesundheit, Übergangsfristen für Marken mit Gesundheitsbezug. Wir berichteten über die Vorlageanfrage in „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 3/15. (Az.: C-177/15)