Urteile / Entscheidungen

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04.05.2019

Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken

Hagen (sn) Das Betreiben eines Instagram-Blogs in kommerzieller Absicht ist als Werbung kennzeichnungspflichtig. Postet der Betreiber eines solchen Blogs ein Foto, auf dem ein als „detox“ bezeichnetes Getränk zu sehen ist, verstößt er gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b LMIV und § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. (Az. 23 O 30/17)

04.05.2019

Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion

Koblenz (sn) Qualitätswein und Prädikatswein dürfen nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der (Rest-)Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Die Anreicherung des Weins durch die Zugabe von Saccharose in der Gärphase ist auf das Ziel beschränkt, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. (Az. 8 A 11751/17)

04.05.2019

Voraussetzungen für die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“ Voraussetzungen für die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“

Karlsruhe (sn) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Eissorte „Champagner-Sorbet“ die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ nur dann nicht entgegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation unzulässig ausnutze, wenn Champagner ihren Geschmack bestimme und dieser Geschmack auf der Verwendung der Zutat Champagner beruhe. (Az.: I ZR 268/14)

04.05.2019

(Vorläufiges) Verbot der Verwendung von Milch in Eierlikör (Vorläufiges) Verbot der Verwendung von Milch in Eierlikör

Luxemburg/Stadt (sn) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass derzeit nach Nr. 41 Buchst. a des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (Spirituosenverordnung) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 geänderten Fassung eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ führen dürfe, wenn sie keine anderen als die in dieser Bestimmung genannten Bestandteile enthalte. (C-462/17)

04.05.2019

Schneiden und Verpacken von Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald? Schneiden und Verpacken von Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald?

Luxemburg/Stadt (sn) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass eine Spezifikationsänderung für die geschützte geographischen Angabe (g.g.A.) „Schwarzwälder Schinken“, nach der Schwarzwälder Schinken im Erzeugungsgebiet zu schneiden und zu verpacken ist, nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 510/2006 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur dann zulässig sei, wenn sie ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel entweder zur Qualitätssicherung oder zur Kontrolle der Einhaltung der Verwendungsbedingungen der g.g.A. darstellt. (Az. C-367/17)

04.05.2019

Angabe „Aus erfrischendem Zitronensaft“ bei „Natur-Radler“ nicht irreführend, obwohl Zitronensaftkonzentrat verwendet wird Angabe „Aus erfrischendem Zitronensaft“ bei „Natur-Radler“ nicht irreführend, obwohl Zitronensaftkonzentrat verwendet wird

Regensburg (fs) Das Verwaltungsgericht Regensburg stellte auf Verlangen der Klägerin fest, dass die Angabe „Aus erfrischendem Zitronensaft“ nicht irreführend im Sinne des Art. 7 Abs. 1 LMIV ist, obwohl das Produkt nur Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat enthält. Bei einer Kontrolle durch die zuständige Lebensmittelüberwachung hatte das LGL Bayern beanstandet, die Angabe „Zitronensaft“ suggeriere, dass Zitronen-Direktsaft und kein Konzentrat verwendet worden sei, womit der Verbraucher irregeführt werde. (Az.: RN 5 K 17.832)

04.05.2019

Honig-Portionspackungen weiterhin mit Angabe des Ursprungslandes bzw. der Ursprungsländer zu versehen Honig-Portionspackungen weiterhin mit Angabe des Ursprungslandes bzw. der Ursprungsländer zu versehen

München (fs) Wird Honig in Portionspackungen, deren größte Oberfläche mehr als 10 cm2 beträgt, im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung abgegeben, so reicht es nicht aus, wenn nur die Sammelpackung des Anbieters die Angabe des Ursprungslandes des Honigs enthält. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nimmt bei der Urteilsfindung Bezug auf die im Rahmen dieses Verfahrens gestellte Vorlagefrage EuGH Rs. C-113/15. (Az. 20 BV 16.1961)

04.05.2019

Zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse sind nur solche, die ihre Wirkstoffe ausschließlich durch Kauen, nicht aber durch Lutschen abgeben Zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse sind nur solche, die ihre Wirkstoffe ausschließlich durch Kauen, nicht aber durch Lutschen abgeben

München/Luxemburg (fs) Zur Beurteilung der Frage, ob rauchlose Tabakerzeugnisse wie solche, die anderweitig als durch Kauen konsumiert werden, unter das Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch fallen, möchte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Anrufung des EuGH wissen, wie der Begriff „Tabakerzeugnisse, die zum Kauen bestimmt sind“ i.S.d. Art. 2 Nr. 8 i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der RL 2014/40/EU auszulegen ist. (EuGH, Rs. C-425/17)

04.05.2019

BGH legt EuGH Frage zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung zur Vorabentscheidung vor BGH legt EuGH Frage zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung zur Vorabentscheidung vor

Karlsruhe/Luxemburg (fs) In der Frage um die Zulässigkeit der Verwendung einer allgemeinen gesundheitsbezogenen Angabe, die durch eine spezielle Angabe auf der Rückseite der Verpackung ergänzt wird, hat der BGH im Fall „B-Vitamine“ das Verfahren vorübergehend ausgesetzt bis eine endgültige Klärung durch den EuGH vorliegt. (Az.: I ZR 162/16)

04.05.2019

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung ausschließlich in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung ausschließlich in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt

Luxemburg (fs) In Belgien dürfen seit 2015 rituelle Schlachtungen nur noch in zugelassenen Schlachthöfen und nicht mehr in temporären Schlachtstätten stattfinden. Diese waren zur Zeit des islamischen Opferfestes aufgrund der währenddessen hohen Nachfrage nach „halal“ geschlachtetem Fleisch notwendig geworden. Der EuGH sah bei der Überprüfung der nationalen Regelung keine Verletzung der Religionsfreiheit. (Rechtssache C-426/16)