Urteile / Entscheidungen

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29.09.2019

Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Koblenz (ib) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. (Az. 8 A 11522/18)

29.09.2019

Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung

Düsseldorf (ib) Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2018 entschieden, dass die nährwertbezogene Werbung für eine Pizzateig-Backmischung durch die Angabe „Low Carb“ unzulässig ist. (Az. 12 O 101/18) 

29.09.2019

Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass eine Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen erfolgen kann, wenn diese geeignet sind, aufgrund ihrer begrifflichen Nähe einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu den geschützten Erzeugnissen herzustellen. Dies gilt auch für lokale Hersteller von nicht spezifikationsgemäßen Erzeugnissen. (Az. C-614/17)

29.09.2019

Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass Fleisch nach der Schlachtung nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofes abgekühlt werden darf, bis es in allen Teilen eine Temperatur von höchstens +7 °C erreicht hat, und das Verladen in einen Kühlwagen erst dann beginnen darf, wenn das Fleisch eine solche Temperatur erreicht hat. (Az. C-98/18)

29.09.2019

Anspruch auf Informationsgewährung – Betreiberin einer Gaststätte muss Hygienekontrollberichte herausgeben Anspruch auf Informationsgewährung – Betreiberin einer Gaststätte muss Hygienekontrollberichte herausgeben

Augsburg (ib) Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass einem Bürger ein Anspruch auf Informationsgewährung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zusteht, wenn es sich bei den begehrten Informationen um Auskünfte über nicht zulässige Abweichungen von den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a bis c VIG genannten Rechtsvorschriften, zu denen dem Bürger Zugang zu gewähren sei, handele. Der Bescheid über eine solche Informationserteilung sei rechtmäßig und verletze die Betreiberin der Gaststätte nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). (Az. Au 1 K 19.242)

29.09.2019

Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet

Ansbach (ib) Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 12.06.2019 der Klage eines Hotels mit Metzgereibetrieb gegen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur beabsichtigten Veröffentlichung im Internet stattgegeben. (Az. AN 14 K 19.00773)

29.09.2019

Über den Tellerrand geschaut: Haftstrafen wegen Pferdefleisch in Lasagne Über den Tellerrand geschaut: Haftstrafen wegen Pferdefleisch in Lasagne

Paris (ib) Ein Pariser Strafgericht verurteilte am 16.04.2019 vier Verantwortliche zu Haftstrafen. Diese hatten wissentlich mehr als 500 Tonnen Pferdefleisch als Rindfleisch ausgegeben und es in Deutschland und anderen Ländern auf den Markt gebracht.

29.09.2019

Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur unter Leitung eines Fleischermeisters betrieben werden Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur unter Leitung eines Fleischermeisters betrieben werden

Mannheim (ib) Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim) hat entschieden, dass der Verkauf von Frischfleisch in Lebensmittelmärkten an Fleischtheken es erfordert, dass die Leitung des Betriebs grundsätzlich in den Händen eines Fleischermeisters liegt. (Az. 6 S 2789/17)

29.09.2019

Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, nicht mit dem EU-Bio-Siegel gekennzeichnet werden darf. Eine derartige Schlachtmethode genüge nicht dem in den Art. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufgestellten Erfordernis „hoher Tierschutzstandards“. (Az. C-497/17)

29.09.2019

Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“

München (ib) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) entschied, dass eine Herstellerin nach Art. 7 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) 2073/2005 verpflichtet ist, bereits ausgelieferte Dönerspieße aus ihrer Herstellung und auch die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. (Az.: 20 B 17.1560)