Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Koblenz (ib) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. (Az. 8 A 11522/18)

Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung

Düsseldorf (ib) Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2018 entschieden, dass die nährwertbezogene Werbung für eine Pizzateig-Backmischung durch die Angabe „Low Carb“ unzulässig ist. (Az. 12 O 101/18) 

Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass eine Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen erfolgen kann, wenn diese geeignet sind, aufgrund ihrer begrifflichen Nähe einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu den geschützten Erzeugnissen herzustellen. Dies gilt auch für lokale Hersteller von nicht spezifikationsgemäßen Erzeugnissen. (Az. C-614/17)

Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass Fleisch nach der Schlachtung nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofes abgekühlt werden darf, bis es in allen Teilen eine Temperatur von höchstens +7 °C erreicht hat, und das Verladen in einen Kühlwagen erst dann beginnen darf, wenn das Fleisch eine solche Temperatur erreicht hat. (Az. C-98/18)

Anspruch auf Informationsgewährung – Betreiberin einer Gaststätte muss Hygienekontrollberichte herausgeben Anspruch auf Informationsgewährung – Betreiberin einer Gaststätte muss Hygienekontrollberichte herausgeben

Augsburg (ib) Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass einem Bürger ein Anspruch auf Informationsgewährung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zusteht, wenn es sich bei den begehrten Informationen um Auskünfte über nicht zulässige Abweichungen von den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a bis c VIG genannten Rechtsvorschriften, zu denen dem Bürger Zugang zu gewähren sei, handele. Der Bescheid über eine solche Informationserteilung sei rechtmäßig und verletze die Betreiberin der Gaststätte nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). (Az. Au 1 K 19.242)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019

  • Konsolidierte Fassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
  • „Risikobasierte Anforderungen an die Zulassung von Betrieben“
  • Überarbeiteter Fragen-und-Antworten-Katalog der Kommission zur Herkunftskennzeichnung der primären Zutat
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019

  • Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
  • Änderungen des nationalen Tabakrechts
  • Neue DIN-Norm für SB-Milchausgabestellen veröffentlicht
  • Aktualisierung der mikrobiologischen Richt- und Warnwerte der DGHM
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019

  • Erstmalige Änderung der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung
  • Veröffentlichung der Leitsätze für vegetarische und vegane Lebensmittel
  • Bundesregierung beschließt Nationale Strategie für gesunde Ernährung
  • EFSA soll effizienter und transparenter werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018

  • Neufassung der Tierische-Lebensmittel-Überwachungsverordnung
  • Änderung des verfassungswidrigen § 40 Abs. 1a LFGB – Transparenzvorschrift
  • Qualitätszeichen „geographisch geschützte Angabe“ für Beelitzer Spargel
  • Ausbruch von Salmonella Agona steht möglicherweise mit verzehrfertigen Lebensmitteln in Zusammenhang
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018

  • Änderung der DIN 10506 Lebensmittelhygiene – Gemeinschaftsverpflegung
  • Inkrafttreten der neuen Öko-Verordnung VO (EU) 2018/848
  • LMIV – Durchführungsverordnung VO (EU) 2018/775 in Kraft
  • Fragenkatalog zur LMIV neu veröffentlicht
  • u.v.m.