Rechtsprechung und -vorschriften
Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.
Urteile / Entscheidung
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Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften
Koblenz (nr) Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass bei einem alkoholfreien Getränk aus Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes aus Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden darf. (Az.: 6 A 11429/18 vom 15.10.2019)
Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft
Rostock (nr) Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass es irreführend ist, wenn ein Unternehmen Fruchtnektar als „Saft“ bewirbt. (Az.: 2 U 22/18 vom 25.09.2019)
Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels
Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stellte fest, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ – sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. (Az.: 6 U 133/18 vom 22.08.2019)
Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig
München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stufte die bestehenden Vertriebsverbote für orale Tabak-„Bags“ und Tabakpaste als rechtmäßig ein. Ausreichend ist, dass sich wesentliche Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösen. (Az.: 20 BV 18.2231 vom 10.10.2019)
Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren
Berlin (nr) Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. (Az.: 16 O 304/17 vom 17.01.2019)
Änderungen / Rechtsnormen
Datum
Dokument
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020
- Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
- Hinweise zur Benutzung der neuen Leitsätze „Vegan & Vegetarisch“
- G@ZIELT-Jahresbericht 2018 erschienen
- Bericht zu lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Deutschland im Jahr 2018
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019
- Daten zur Lebensmittelüberwachung 2018 veröffentlicht
- EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
- „Operation Gurke“: EU-Polizeibehörde Europol hat 90.000 Tonnen verdächtiger Bio-Lebensmittel beschlagnahmt
- PAK-Gehalte in Verbraucherprodukten sollten so gering wie möglich sein
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019
- Konsolidierte Fassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
- Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
- „Risikobasierte Anforderungen an die Zulassung von Betrieben“
- Überarbeiteter Fragen-und-Antworten-Katalog der Kommission zur Herkunftskennzeichnung der primären Zutat
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019
- Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
- Änderungen des nationalen Tabakrechts
- Neue DIN-Norm für SB-Milchausgabestellen veröffentlicht
- Aktualisierung der mikrobiologischen Richt- und Warnwerte der DGHM
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019
- Erstmalige Änderung der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung
- Veröffentlichung der Leitsätze für vegetarische und vegane Lebensmittel
- Bundesregierung beschließt Nationale Strategie für gesunde Ernährung
- EFSA soll effizienter und transparenter werden
- u.v.m.