Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften

Koblenz (nr) Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass bei einem alkoholfreien Getränk aus Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes aus Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden darf. (Az.: 6 A 11429/18 vom 15.10.2019)

Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft

Rostock (nr) Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass es irreführend ist, wenn ein Unternehmen Fruchtnektar als „Saft“ bewirbt. (Az.: 2 U 22/18 vom 25.09.2019)

Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels

Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stellte fest, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ – sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. (Az.: 6 U 133/18 vom 22.08.2019)

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stufte die bestehenden Vertriebsverbote für orale Tabak-„Bags“ und Tabakpaste als rechtmäßig ein. Ausreichend ist, dass sich wesentliche Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösen. (Az.: 20 BV 18.2231 vom 10.10.2019)

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Berlin (nr) Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. (Az.: 16 O 304/17 vom 17.01.2019)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020

  • Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
  • Hinweise zur Benutzung der neuen Leitsätze „Vegan & Vegetarisch“
  • G@ZIELT-Jahresbericht 2018 erschienen
  • Bericht zu lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Deutschland im Jahr 2018
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019

  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2018 veröffentlicht
  • EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
  • „Operation Gurke“: EU-Polizeibehörde Europol hat 90.000 Tonnen verdächtiger Bio-Lebensmittel beschlagnahmt
  • PAK-Gehalte in Verbraucherprodukten sollten so gering wie möglich sein
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019

  • Konsolidierte Fassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
  • „Risikobasierte Anforderungen an die Zulassung von Betrieben“
  • Überarbeiteter Fragen-und-Antworten-Katalog der Kommission zur Herkunftskennzeichnung der primären Zutat
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019

  • Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
  • Änderungen des nationalen Tabakrechts
  • Neue DIN-Norm für SB-Milchausgabestellen veröffentlicht
  • Aktualisierung der mikrobiologischen Richt- und Warnwerte der DGHM
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019

  • Erstmalige Änderung der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung
  • Veröffentlichung der Leitsätze für vegetarische und vegane Lebensmittel
  • Bundesregierung beschließt Nationale Strategie für gesunde Ernährung
  • EFSA soll effizienter und transparenter werden
  • u.v.m.