Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Großer finanzieller Schaden wegen Verwendung von GVO-Futter für „Bio“-Schweine Großer finanzieller Schaden wegen Verwendung von GVO-Futter für „Bio“-Schweine

Lüneburg (mm) Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Schweine, die bis zu acht Tage lang Futter mit geringen Mengen gentechnisch veränderter Sojabohnen gefressen haben, nicht mehr als Schweine aus ökologischem Landbau vermarktet werden. (Az.: 4 B 24/07)

vor 29.08.2015

Schweinefleischanteil in „Geflügel-Wiener“ muss deklariert werden Schweinefleischanteil in „Geflügel-Wiener“ muss deklariert werden

München (mm) Von einem Produkt, das als „Geflügel-Wiener“ bezeichnet wird und dessen Beschreibung keinen Hinweis auf einen Anteil an Schweinefleisch enthält, erwartet der Verbraucher, dass es vollständig frei von Schweinefleisch ist. Außerdem gibt die Aussage „nur 5% Fett“ nicht den durchschnittlichen Fettgehalt des Produktes an. Dies stellt werbend eine Obergrenze für den Fettgehalt heraus. Mit diesem Beschluss bestätigte der Verwaltungsgerichtshof z.T. eine vorinstanzliche Entscheidung. (Az.: 9 ZB 08.760)

vor 29.08.2015

Hersteller oder Verkäufer, wer zahlt die Untersuchungskosten für beanstandete Proben? Hersteller oder Verkäufer, wer zahlt die Untersuchungskosten für beanstandete Proben?

Oldenburg (mm) Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Oldenburg befassen und kam zu der Entscheidung, dass Kostenschuldner jeder ist, der das untersuchte Lebensmittel in den Verkehr bringt. Dies trifft sowohl auf den Produzenten sowie den Händler zu. Außerdem kann sich der zur Zahlung herangezogene Inverkehrbringer nicht darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen falsch ausgeübt habe und ein anderer Inverkehrbringer hätte herangezogen werden müssen. Dies widerspricht einem anders lautenden Urteil vom 15.07.2003 - 5 A 304/02 - des Verwaltungsgerichtes Braunschweig. (Az.: 7 A 5297/06)

vor 29.08.2015

Fristlose Kündigung wegen Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten Fristlose Kündigung wegen Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten

Köln (mm) Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte in zweiter Instanz die fristlose Entlassung eines angestellten Metzgermeisters, der Fertigpackungen nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums ausgepackt, neu verpackt und mit einem neuen „verlängerten“ Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. (Az.: 5 Sa 1323/08)

vor 29.08.2015

Kennzeichnung von Steaks aus aufgetautem Fleisch wieder offen Kennzeichnung von Steaks aus aufgetautem Fleisch wieder offen

Koblenz (mm) Das Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass das Urteil 6 K 224/07.MZ des Verwaltungsgerichtes Mainz vom 19.11.2007 unwirksam ist. Wir berichteten über diese den Verbraucherschutz stärkende Entscheidung auf den Seiten 14/15 der Ausgabe 1/2008. (Az.: 6 A 10588/08.OVG)

vor 29.08.2015

Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zum Verbraucherinformationsgesetz Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zum Verbraucherinformationsgesetz

Stuttgart (mm) Das Verbraucherinteresse an der Kenntnis eines Produktes und des Erzeugerbetriebes überwiegt bei schwerwiegenden Verstößen die Gefahr möglicher Umsatzeinbußen. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, wie z.B. Falschdeklaration sind nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart keine Geschäftsgeheimnisse.(Az.: 4 K 4605/08)

vor 29.08.2015

Döner Kebap aus Schweinefleisch muss gekennzeichnet werden Döner Kebap aus Schweinefleisch muss gekennzeichnet werden

Saarbrücken (mm) Das Amtsgericht hat einen Dönerbesitzer zu einer Geldbuße verurteilt, da dieser Döner, der von der Verkehrsauffassung abwich, nicht ordentlich deklariert hatte. Außerdem war die Verwendung von Geschmacksverstärker nicht angegeben. (Az.: 43 OWi 11 Js 1754/08 (425/08))

vor 29.08.2015

Vorübergehende Schließung eines Schlachtbetriebes Vorübergehende Schließung eines Schlachtbetriebes

Nördlingen (mm) Gegen den Inhaber eines bayerischen Schlachtbetriebes wurde im Februar 2009 wegen unhygienischer Zustände und Tierquälerei eine Geldstrafe verhängt. (Az.: 1 Cs 601 Js 140475/08)

vor 29.08.2015

Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer

Karlsruhe (mm) Das Amtsgericht Karlsruhe hat einen Restaurantbesitzer zu einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € sowie zu einer Geldstrafe von 27.000,00 € verurteilt. Er hatte jahrelang Rotzunge und später Pangasius als Seezunge falsch in seinen Speisekarten deklariert. Darüberhinaus wurde eine Gewinnabschöpfung in Höhe von 193.337,80 € veranlasst. (Az.: 2 Ls 530 Js 13754/05)

vor 29.08.2015

Keine Produkthaftung für eingebackenen Kirschkern Keine Produkthaftung für eingebackenen Kirschkern

Karlsruhe (mm) Bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung eines Gebäckstücks ist nicht gänzlich auszuschließen, dass in seltenen Fällen ein kleiner Stein oder Teile davon enthalten sein können. Eine vollkommene Sicherheit wäre nur durch für den Hersteller unzumutbare Maßnahmen zu erreichen. Mit diesem Urteil hob der Bundesgerichtshof zwei anders lautende vorinstanzliche Entscheidungen auf. (Az.: VI ZR 176/08)