Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Ist „Bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe bei Lebensmitteln? Ist „Bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe bei Lebensmitteln?

Leipzig (mm) Mit dieser Frage muss sich nun auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes demnächst der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigen. Dieser muss einen Rechtsstreit zu der Frage klären, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel auszulegen ist. Einen ähnlichen Beschluss hatte bereits vorher der Bundesgerichtshof gefasst. Mehrere deutsche Entscheidungen zu dem Thema bezeichnen die Regelungen der europäischen Health-Claims-Verordnung als „höchst unklar“. (Az.: u.a. BVerwG 3 C 36.09)

vor 29.08.2015

Irreführung bei fehlender Kenntlichmachung einer Sauerstoffhochdruckbehandlung Irreführung bei fehlender Kenntlichmachung einer Sauerstoffhochdruckbehandlung

Lüneburg (mm) Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne eine Kenntlichmachung dieser Behandlung angeboten werden. Fehlt eine entsprechende Kenntlichmachung, liegt eine Irreführung vor, weil die Verbrauchererwartung durch die bloße "Frischeoptik" enttäuscht werden kann. (Az.: 13 LA 28/09)

vor 29.08.2015

Werbeverbot für „Wasabi-Erbsen“ ohne Wasabi Werbeverbot für „Wasabi-Erbsen“ ohne Wasabi

München (mm) Das Produkt „Wasabi-Erbsen“ darf nicht mehr so benannt werden, da dieses kein Wasabi sondern lediglich „Wasabi-Aroma“ enthält. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat ein entsprechendes Urteil vor dem Landgericht München II erwirkt. Die Bezeichnung erweckte einen falschen Eindruck über die Zusammensetzung des Produktes. (Az.: 1HK O 4243/09)

vor 29.08.2015

Nichtduldung einer Kontrolle und ausgesprochenes Hausverbot wurden teuer Nichtduldung einer Kontrolle und ausgesprochenes Hausverbot wurden teuer

Gemünden (mm) Die Betreiberin eines kleines Geschäftes hinderte bei einem Betriebsbesuch zwei Lebensmittelkontrolleure daran eine Kontrolle durchzuführen. Der daraufhin erlassene Bußgeldbescheid wegen Verweigerung des Betretens von Geschäftsräumen in Höhe von 150,00 € war laut dem Amtsgericht rechtmäßig. (Az.: 1 OWiG 912 Js 16480/09)

vor 29.08.2015

Auch der Importeur eines Lebensmittel hat Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens Auch der Importeur eines Lebensmittel hat Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens

Luxemburg/ Stadt (mm) Eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel einführt sowie anschließend vermarktet und deren Geschäftsführer auf der Grundlage von einer in einem Einzelhandelsgeschäft entnommene Produktprobe für den Zustand und die Etikettierung des Erzeugnisses strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist als „Betroffener“ im Sinne der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14.06.1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung anzusehen. (Az.: C-166/08)

vor 29.08.2015

Direktvermarktung von Rohmilch mittels Verkaufsautomaten nur in engen Ausnahmefällen möglich Direktvermarktung von Rohmilch mittels Verkaufsautomaten nur in engen Ausnahmefällen möglich

Karlsruhe (mm) Milcherzeuger dürfen ihre Milch nur unmittelbar am Kuhstall direkt vermarkten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte einem Vollerwerbslandwirt den Verkauf der Rohmilch mittels eines Milchautomaten an Verbraucher. Der Transport der Milch stellt einen Verstoß gegen die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) dar. (Az.: 10 K 312/10)

vor 29.08.2015

Aufgetauter Räucherlachs darf nicht als Frischware verkauft werden Aufgetauter Räucherlachs darf nicht als Frischware verkauft werden

Mannheim (mm) Aus der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) ergibt sich die Pflicht, fertig verpackten Räucherlachs, der im Produktionsprozess nach dem Räuchern gefroren wurde mit dem Hinweis „aufgetaut“ zu kennzeichnen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte mit seinem Urteil die vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart. (Az.: 9 S 1910/09)

vor 29.08.2015

Surimi darf nicht als Meeresfrucht deklariert werden Surimi darf nicht als Meeresfrucht deklariert werden

Stuttgart (mm) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung muss daher in der Bezeichnung selbst gekennzeichnet sein, etwa als "Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi". Eine "Täuschung" von Verbrauchern und damit ein Straftatbestand liegt indessen nicht vor, wenn die Bestandteile ordnungsgemäß im Zutatenverzeichnis ausgewiesen sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.02.2010. (Az.: 9 S 1130/08)

vor 29.08.2015

Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder Deutschkenntnisse rechtmäßig? Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder Deutschkenntnisse rechtmäßig?

Erfurt (mm) Wenn ein Arbeitnehmer eine in deutscher Sprache verfasste Arbeitsanweisung nicht lesen kann, so ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Diese Entscheidung ist auch für die amtliche Lebensmittelüberwachung interessant. (Az.: 2 AZR 764/08)

vor 29.08.2015

Gläserspülbecken kann nicht als Handwaschmöglichkeit genutzt werden Gläserspülbecken kann nicht als Handwaschmöglichkeit genutzt werden

Düsseldorf (mm) Die Forderung der Lebensmittelüberwachungsbehörde im Schankbereich eines Cafés zusätzlich zum Gläserspülbecken mit Kaltwasserzufuhr eine Handwaschmöglichkeit mit fließend Warm- und Kaltwasser zu installieren war rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dieses separat bereit gestellt werden muss, damit eine gleichzeitige Nutzung für das Spülen von Schankgefäßen ausgeschlossen werden kann. (Az.: 16 K 2405/08)