Urteile / Entscheidungen

Hier finden Sie Dokumente mit Urteilen und Entscheidungen.

Datum

Dokument

vor 29.08.2015

Installation eines Waschbeckens in der Personaltoilette Installation eines Waschbeckens in der Personaltoilette

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem sog. Vorabentscheidungsersuchen seitens des österreichischen Unabhängigen Verwaltungsrats in Wien mit der Frage auseinandergesetzt, welche Maßnahmen die Lebensmittelüberwachungsbehörde zwecks Einhaltung einer guten Hygienepraxis verlangen kann und wo die Grenzen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit überschritten werden. (Az.: C-381/10)

vor 29.08.2015

Honig mit GVO-Pollen kann nur mit Genehmigung in den Verkehr gebracht werden Honig mit GVO-Pollen kann nur mit Genehmigung in den Verkehr gebracht werden

Luxemburg/Stadt (mm) Mit seinem Urteil vom 06.09.2011 hat der EuGH die Frage der Zulassungspflicht von Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen eines GVO enthalten entschieden und festgestellt, dass diese aus GVO hergestellte Lebensmittel sind und daher nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Der Pollen im Honig selbst stellt keine GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise genetisches Material übertragen kann. (Az.: C-442/09)

vor 29.08.2015

Verkaufsverbot für nicht sichere Lutschbonbons Verkaufsverbot für nicht sichere Lutschbonbons

München (mm) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte ein behördliches Verbot für ca. 3 cm dicke Lutschbonbons, da diese gegen die Anforderungen der Europäischen Basisverordnung verstoßen.(Az.: 9 ZB 09.2116)

vor 29.08.2015

„Puten-Filetstreifen, gebraten“ irreführend „Puten-Filetstreifen, gebraten“ irreführend

Leipzig (mm) Ein Industrieprodukt darf nicht mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt werden. Die Bezeichnung „Puten-Filetstreifen, gebraten“ ist irreführend, weil das betreffende Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird. (Az.: 3 B 79.10)

vor 29.08.2015

Inhaberin einer berühmten Bäckerei zu 14.000 € Geldstrafe verurteilt Inhaberin einer berühmten Bäckerei zu 14.000 € Geldstrafe verurteilt

Hannover (mm) Vor dem Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt musste sich eine Bäckergesellin für drei massive Verstöße gegen lebensmittelhygienische Mindestanforderungen verantworten. Das Urteil wurde akzeptiert, da die Beschuldigte mit einer weitaus höheren Strafe gerechnet hatte. (Az.: 204 Ds 1252 JS 89808/10)

vor 29.08.2015

Entscheidungen der Europäischen Kommission haben keine Bindungswirkung Entscheidungen der Europäischen Kommission haben keine Bindungswirkung

Luxemburg/ Stadt (mm) Eine laut der Novel-Food-Verordnung erlassene Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat in der Europäischen Union verweigert wird, ist gegenüber anderen Personen als der oder denjenigen, an die sie gerichtet ist, nicht verbindlich. (Az.: C-327/ 09)

vor 29.08.2015

„Vorderschinken-Erzeugnis“ muss den Leitsätzen entsprechen „Vorderschinken-Erzeugnis“ muss den Leitsätzen entsprechen

Münster (mm) Ein als „Vorderschinken-Erzeugnis“ deklariertes Lebensmittel muss den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches genügen und bereits deutlich in der Verkehrsbezeichnung den Formfleischcharakter beinhalten. Die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen hatte keinen Erfolg. (Az.: 13 A 2109/10)

vor 29.08.2015

„Deutscher“ Spargel wurde richtig teuer „Deutscher“ Spargel wurde richtig teuer

Erfurt (mm) Eine Markthändlerin wurde dabei beobachtet wie sie ausländisches Edelgemüse neu kennzeichnete und zum Verkauf anbot. Dafür erhielt sie einen Strafbefehl über 3.750 € vom Amtsgericht Erfurt. (Az.: Cs 909 Js 4962/10)

vor 29.08.2015

Freiheitsstrafe gegen Fleischgroßhändler rechtskräftig Freiheitsstrafe gegen Fleischgroßhändler rechtskräftig

Karlsruhe (mm) Der ehemalige Geschäftsführer eines schwäbischen Unternehmens musste sich 2009 wegen Betruges in 15 Fällen verantworten. Er hatte 2004 mehr als 300 Tonnen nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Fleischprodukte als Lebensmittel weiterverkauft. Die dafür verhängte Freiheitsstrafe bestätigte der Bundesgerichtshof. (Az.: 1 StR 400/10)

vor 29.08.2015

Geldstrafe für unhygienische Zustände im Dorfgasthof Geldstrafe für unhygienische Zustände im Dorfgasthof

Mühlhausen (mm) Ein thüringischer Gastronom hatte mit seiner Berufung gegen eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 € wegen mehrfacher lebensmittelhygienischer Verstöße teilweise Erfolg. Die Richter stellten drei Teilverfahren ein, da diese zu den übrigen Anklagepunkten nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. (Az.: 130 Js 61199/09 7 Ns)