Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Behördliche Internetveröffentlichung aufgrund des VIG rechtens Behördliche Internetveröffentlichung aufgrund des VIG rechtens

Saarlouis (mm) § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gewährt der zuständigen Stelle die Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung. Einer Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das LFGB im Internet durch die zuständige Behörde steht auch nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden. (Az.: 3 A 270/10)

vor 29.08.2015

Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen europäisches Recht Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen europäisches Recht

Luxemburg/ Stadt (mm) Die Europäische Kommission hatte beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben und geltend gemacht, dass dieser Mitgliedstaat eine zusätzliche Verkehrsbezeichnung für Schokoladeerzeugnisse eingeführt habe, wonach diese als „rein" oder „nicht rein" angesehen werden könnten, was gegen die entsprechende Richtlinie verstoße und auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderlaufe. Der Verbraucher müsse durch die Etikettierung und nicht durch die Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung über das Vorhandensein von Ersatzfetten in Schokolade informiert werden. (Az.: C-47/09)

vor 29.08.2015

Werbung mit „Bio-Tabak“ verstößt gegen das Vorläufige Tabakgesetz Werbung mit „Bio-Tabak“ verstößt gegen das Vorläufige Tabakgesetz

Karlsruhe (mm) Ein Tabakwarenhersteller darf für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff „Bio-Tabak“ werben. Dies entschied in letzter Instanz der Bundesgerichtshof auf Betreiben einer großen Verbraucherschutzorganisation. (Az.: I ZR 139/09)

vor 29.08.2015

Zutatenliste muss vollständig sein Zutatenliste muss vollständig sein

Saarbücken (mm) Eine optische Trennung von zusätzlichen Zutaten vom übrigen Zutatenverzeichnis auf Fertigpackungen ist unzulässig und verstößt gegen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung. Dies entschied das Amtsgericht Saarbrücken in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. (Az.: 43 Owi 31 Js 204/10 (82/10))

vor 29.08.2015

Werbung mit „tiergerechte Haltungsform“ irreführend, wenn dies selbstverständlich ist Werbung mit „tiergerechte Haltungsform“ irreführend, wenn dies selbstverständlich ist

Oldenburg (mm) Die Verwendung des Siegels „tiergerechte Haltungsform“ ist irreführend, wenn der Verwender die Tiere lediglich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften hält und damit mit Selbstverständlichkeiten wirbt. Dies hat unter Abänderung der vorinstanziellen Entscheidung das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. (Az.: 1 U 6/10)

vor 29.08.2015

Ist „Bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe bei Lebensmitteln? Ist „Bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe bei Lebensmitteln?

Leipzig (mm) Mit dieser Frage muss sich nun auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes demnächst der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigen. Dieser muss einen Rechtsstreit zu der Frage klären, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel auszulegen ist. Einen ähnlichen Beschluss hatte bereits vorher der Bundesgerichtshof gefasst. Mehrere deutsche Entscheidungen zu dem Thema bezeichnen die Regelungen der europäischen Health-Claims-Verordnung als „höchst unklar“. (Az.: u.a. BVerwG 3 C 36.09)

vor 29.08.2015

Irreführung bei fehlender Kenntlichmachung einer Sauerstoffhochdruckbehandlung Irreführung bei fehlender Kenntlichmachung einer Sauerstoffhochdruckbehandlung

Lüneburg (mm) Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne eine Kenntlichmachung dieser Behandlung angeboten werden. Fehlt eine entsprechende Kenntlichmachung, liegt eine Irreführung vor, weil die Verbrauchererwartung durch die bloße "Frischeoptik" enttäuscht werden kann. (Az.: 13 LA 28/09)

vor 29.08.2015

Werbeverbot für „Wasabi-Erbsen“ ohne Wasabi Werbeverbot für „Wasabi-Erbsen“ ohne Wasabi

München (mm) Das Produkt „Wasabi-Erbsen“ darf nicht mehr so benannt werden, da dieses kein Wasabi sondern lediglich „Wasabi-Aroma“ enthält. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat ein entsprechendes Urteil vor dem Landgericht München II erwirkt. Die Bezeichnung erweckte einen falschen Eindruck über die Zusammensetzung des Produktes. (Az.: 1HK O 4243/09)

vor 29.08.2015

Nichtduldung einer Kontrolle und ausgesprochenes Hausverbot wurden teuer Nichtduldung einer Kontrolle und ausgesprochenes Hausverbot wurden teuer

Gemünden (mm) Die Betreiberin eines kleines Geschäftes hinderte bei einem Betriebsbesuch zwei Lebensmittelkontrolleure daran eine Kontrolle durchzuführen. Der daraufhin erlassene Bußgeldbescheid wegen Verweigerung des Betretens von Geschäftsräumen in Höhe von 150,00 € war laut dem Amtsgericht rechtmäßig. (Az.: 1 OWiG 912 Js 16480/09)

vor 29.08.2015

Auch der Importeur eines Lebensmittel hat Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens Auch der Importeur eines Lebensmittel hat Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens

Luxemburg/ Stadt (mm) Eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel einführt sowie anschließend vermarktet und deren Geschäftsführer auf der Grundlage von einer in einem Einzelhandelsgeschäft entnommene Produktprobe für den Zustand und die Etikettierung des Erzeugnisses strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist als „Betroffener“ im Sinne der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14.06.1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung anzusehen. (Az.: C-166/08)