Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Voraussetzungen für die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“ Voraussetzungen für die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“

Karlsruhe (sn) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Eissorte „Champagner-Sorbet“ die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ nur dann nicht entgegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation unzulässig ausnutze, wenn Champagner ihren Geschmack bestimme und dieser Geschmack auf der Verwendung der Zutat Champagner beruhe. (Az.: I ZR 268/14)

(Vorläufiges) Verbot der Verwendung von Milch in Eierlikör (Vorläufiges) Verbot der Verwendung von Milch in Eierlikör

Luxemburg/Stadt (sn) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass derzeit nach Nr. 41 Buchst. a des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (Spirituosenverordnung) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 geänderten Fassung eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ führen dürfe, wenn sie keine anderen als die in dieser Bestimmung genannten Bestandteile enthalte. (C-462/17)

Schneiden und Verpacken von Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald? Schneiden und Verpacken von Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald?

Luxemburg/Stadt (sn) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass eine Spezifikationsänderung für die geschützte geographischen Angabe (g.g.A.) „Schwarzwälder Schinken“, nach der Schwarzwälder Schinken im Erzeugungsgebiet zu schneiden und zu verpacken ist, nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 510/2006 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur dann zulässig sei, wenn sie ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel entweder zur Qualitätssicherung oder zur Kontrolle der Einhaltung der Verwendungsbedingungen der g.g.A. darstellt. (Az. C-367/17)

Angabe „Aus erfrischendem Zitronensaft“ bei „Natur-Radler“ nicht irreführend, obwohl Zitronensaftkonzentrat verwendet wird Angabe „Aus erfrischendem Zitronensaft“ bei „Natur-Radler“ nicht irreführend, obwohl Zitronensaftkonzentrat verwendet wird

Regensburg (fs) Das Verwaltungsgericht Regensburg stellte auf Verlangen der Klägerin fest, dass die Angabe „Aus erfrischendem Zitronensaft“ nicht irreführend im Sinne des Art. 7 Abs. 1 LMIV ist, obwohl das Produkt nur Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat enthält. Bei einer Kontrolle durch die zuständige Lebensmittelüberwachung hatte das LGL Bayern beanstandet, die Angabe „Zitronensaft“ suggeriere, dass Zitronen-Direktsaft und kein Konzentrat verwendet worden sei, womit der Verbraucher irregeführt werde. (Az.: RN 5 K 17.832)

Honig-Portionspackungen weiterhin mit Angabe des Ursprungslandes bzw. der Ursprungsländer zu versehen Honig-Portionspackungen weiterhin mit Angabe des Ursprungslandes bzw. der Ursprungsländer zu versehen

München (fs) Wird Honig in Portionspackungen, deren größte Oberfläche mehr als 10 cm2 beträgt, im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung abgegeben, so reicht es nicht aus, wenn nur die Sammelpackung des Anbieters die Angabe des Ursprungslandes des Honigs enthält. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nimmt bei der Urteilsfindung Bezug auf die im Rahmen dieses Verfahrens gestellte Vorlagefrage EuGH Rs. C-113/15. (Az. 20 BV 16.1961)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) geändert
  • Drei Verordnungen an europäisches Recht angepasst
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2012
  • Bundesrat besteht auf Änderungen bei amtlichen Kontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Vorläufiges Tabakgesetz geändert
  • Altersgrenze für BSE-Test angehoben
  • Trinkwasserverordnung neu gefasst
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013 Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013

  • Ergebnisse der 9. Verbraucherschutzministerkonferenz Mai 2013 
  • Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch angepasst
  • Verbraucher besser vor Täuschung schützen
  • Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst anwenden 
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013

  • Ernährung und Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert 
  • Deutschland hält an verpflichtenden BSE-Tests fest
  • Geänderte Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts genehmigt
  • Leitlinien zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht 
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012

  • § 40 Abs. 1 a LFGB seit 01.09.2012 in Kraft - erste Erfahrungen
  • Bericht 2011 zur Lebensmittelüberwachung veröffentlicht
  • Erster Probelauf für neues Regionalfenster
  • Lebensmittelklarheit.de jetzt auch für unterwegs
  • u.v.m.