Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Auch auf der Zigarettenausgabe im Supermarkt müssen Warnhinweise und Schockbilder sichtbar sein Auch auf der Zigarettenausgabe im Supermarkt müssen Warnhinweise und Schockbilder sichtbar sein

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass auch auf jedem Abbild, welches bei den Verbrauchern eine Assoziation zu Zigarettenverpackungen herstellt, Warnhinweise und Schockbilder zu sehen sein müssen. Konkret befasste sich die Entscheidung mit unzureichenden Abbildern bei der Zigarettenausgabe an einer Supermarktkasse, bei welcher Warnhinweise auf der Auswahltaste des Automaten fehlten. (C-370/20, Urteil vom 09.12.2021)

Hanftee als neuartiges Lebensmittel nach der Novel-Food-Verordnung Hanftee als neuartiges Lebensmittel nach der Novel-Food-Verordnung

Gera (nr) Das VG Gera kam zu der Ansicht, dass der von einer Lebensmittelunternehmerin vertriebene Hanftee als ein neuartiges Lebensmittel gemäß der Novel-Food-Verordnung 2015/2283 angesehen werden müsse. Nach Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung dürfen neuartige Lebensmittel nur bei einer entsprechenden Zulassung in den Verkehr gebracht werden, andernfalls handelt es sich um nicht sichere Lebensmittel im Sinne des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, was in der Regel ein Verkehrsverbot nach sich zieht.

Hohes Bußgeld für Restaurantbesitzer wegen erneuten Verstoßes gegen LFGB Hohes Bußgeld für Restaurantbesitzer wegen erneuten Verstoßes gegen LFGB

Tettnang (nr) Das AG führte eine schuldangemessene Überprüfung der verhängten Geldbuße durch und befand eine geringe Herabsetzung der Geldbuße für angemessen.

Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten

München (nr) Das OLG entschied, dass auch Online-Lebensmittelhändler die Kennzeichnungspflicht aus Art. 76 I VO (EU) Nr. 1308/2013, wonach das Ursprungsland des jeweils konkret verkauften Produkts im Sinne einer Einzahl angegeben werden muss, beachten müssen.

Dönerfleischhersteller verurteilt Dönerfleischhersteller verurteilt

Paderborn (nr) Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat einen Dönerfleischproduzenten
wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erneut geändert
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis – Ergänzung
  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • Neue Regeln für die amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis
  • Neue Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse
  • Revision der EU-Kontrollverordnung VO (EG) Nr. 882/2004 auf der Zielgeraden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016

  • AVV-Schnellwarnungen in Kraft getreten
  • Änderung der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Mehr Transparenz dank lebensmittelwarnung.de - Internetportal feiert fünfjähriges Jubiläum
  • Leitlinien zur flexiblen Umsetzung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Lebensmittelhygiene-Verordnung
  • Fünf Jahre Lebensmittelklarheit.de
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016

  • Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
  • Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
  • u.v.m.