Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

Datum

Dokument

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung ausschließlich in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung ausschließlich in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt

Luxemburg (fs) In Belgien dürfen seit 2015 rituelle Schlachtungen nur noch in zugelassenen Schlachthöfen und nicht mehr in temporären Schlachtstätten stattfinden. Diese waren zur Zeit des islamischen Opferfestes aufgrund der währenddessen hohen Nachfrage nach „halal“ geschlachtetem Fleisch notwendig geworden. Der EuGH sah bei der Überprüfung der nationalen Regelung keine Verletzung der Religionsfreiheit. (Rechtssache C-426/16)

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

Erfurt (sn) Das Landesarbeitsgericht Thüringen entschied, dass es einem Arbeitgeber grundsätzlich nicht gestattet sei, die private Mobiltelefonnummern seiner Arbeitnehmer zu erheben. Der schwere Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber ohne die Erfassung der Nummer eines Arbeitnehmers außer Stande ist, eine legitime Aufgabe, für die der Arbeitnehmer eingestellt ist, vollständig oder in rechtmäßiger Weise zu erfüllen und ihm eine andere Organisation der Aufgabenerfüllung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Das sei nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber aus Kostengründen seine nächtliche Rufbereitschaft im Gesundheitsamt abschaffe, um fortan Arbeitnehmer bei Bedarf via Mobiltelefon aus der Freizeit an den Arbeitsort zu rufen. Eine deshalb vom Arbeitgeber erfolgte Abmahnung könne der Arbeitnehmer aus der Personalakte löschen lassen. (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17)

Paralleles Angebot von Rohmilch und portionierten Getränkepulvern in Flaschen rechtswidrig Paralleles Angebot von Rohmilch und portionierten Getränkepulvern in Flaschen rechtswidrig

Münster (fs und sn) Das Verwaltungsgericht Münster urteilte, dass der Verkauf und die Abgabe von durch den Unternehmer befüllten PET-Flaschen zur Herstellung eines Milchmischgetränks durch den Endverbraucher an Rohmilch-Verkaufsautomaten unzulässig sind. Das Gericht stützte seine Argumentation dabei sowohl auf die Sonderregelung des § 17 Abs. 1 Tier-LMHV als auch auf § 39 Abs. 2 S. 1 Var. 4 LFGB als Rechtsgrundlage. (Az.: 5 K 1276/16)

Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden

Karlsruhe (sn) Der BGH entschied, dass die Verwendung des Wortes „bekömmlich“ nicht nur auf Bieretiketten, sondern auch in der Werbung eine nach Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 VO 2006/1924/EG (HCVO) unzulässige Angabe darstelle. Nach dieser Vorschrift dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. (Az.: I ZR 252/16)

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen

Luxemburg/Stadt (sn) Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 2009/1099/EG des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung in Verbindung mit Art. 2 lit. k nicht gegen Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 13 AEUV verstößt. Die Vorschrift, nach der der Verzicht auf die Betäubung von Schlachttieren nur zulässig ist, wenn die Schlachtung in einem zugelassenen Schlachthof stattfindet, beeinträchtige demnach die Religionsfreiheit nicht, da es sich bei der Einschränkung hinsichtlich des Schlachtortes lediglich um eine organisatorisch-technische Vorgabe handele, die als solche nicht zu einer Beschränkung des Rechts auf Religionsfreiheit führen könne. (Az.: C-426/16)

Änderungen / Rechtsnormen

Datum

Dokument

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014

  • Höchstsumme für geringfügige Ordnungswidrigkeiten um 20,00 € angehoben
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Kosmetikrechtliche Vorschriften angepasst
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014

  • Verbrauchsdatum bei frischem Geflügel notwendig
  • Verordnung zur Änderung der DiätV und der LMKV
  • 10. Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock
  • Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014

  • Das Jahr 2014 - Das ändert sich bei Ernährung/ Lebensmitteln und im Veterinärbereich
  • Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Klonfleisch und neue Lebensmittel: EU-Kommission und Bundesrat wollen Rechtssicherheit
  • Blindenführhunde und andere Assistenzhunde inLebensmittelbetrieben
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) geändert
  • Drei Verordnungen an europäisches Recht angepasst
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2012
  • Bundesrat besteht auf Änderungen bei amtlichen Kontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Vorläufiges Tabakgesetz geändert
  • Altersgrenze für BSE-Test angehoben
  • Trinkwasserverordnung neu gefasst
  • u.v.m.