Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Über den Tellerrand geschaut – Entscheidungen aus aller Welt - USA: „Liebe“ ist keine Zutat Über den Tellerrand geschaut – Entscheidungen aus aller Welt - USA: „Liebe“ ist keine Zutat

(mm) Was gehört zu einem guten Müsli? – Haferflocken, Nüsse, vielleicht Rosinen – aber keine Gefühle. So sieht es jedenfalls die US-Aufsichtsbehörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA). Diese hat eine Großbäckerei im US-Bundesstaat Massachusetts aufgefordert, sich bei der Auflistung der Zutaten eines Müslis in Zukunft auf handfeste Bestandteile zu beschränken.

Anforderungen an Auftauhinweis gemäß LMIV Anforderungen an Auftauhinweis gemäß LMIV

Hamburg (mm) Bei Lebensmitteln, die vor dem Verkauf tiefgefroren und wieder aufgetaut werden, muss der rechtlich vorgeschriebenen oder der verkehrsüblichen Bezeichnung gemäß Art. 17 Abs. 5 i. V. m. Anhang VI Teil A Nr. 2 LMIV der hinzuzufügende Zusatz „aufgetaut“ nicht mehrfach, sondern nur einmal auf der Verpackung erscheinen, ohne dass dies gerade auf deren Vorderseite zu geschehen hätte. (Az.: 5 Bs 61/17)

Gebühren für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen weitgehend rechtmäßig Gebühren für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen weitgehend rechtmäßig

Lüneburg (mm) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist. (Az.: 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17)

Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons? Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons?

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss das Verfahren, in dem es um die Klärung der Angabe des Ursprungslandes „Deutschland“ bei Kultur-Champignons geht, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (Az.: I ZR 74/16)

Werbeverbot für Tabak gilt auch im Internet Werbeverbot für Tabak gilt auch im Internet

Karlsruhe (mm) Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. (Az.: I ZR 117/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) geändert
  • Drei Verordnungen an europäisches Recht angepasst
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2012
  • Bundesrat besteht auf Änderungen bei amtlichen Kontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Vorläufiges Tabakgesetz geändert
  • Altersgrenze für BSE-Test angehoben
  • Trinkwasserverordnung neu gefasst
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013 Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013

  • Ergebnisse der 9. Verbraucherschutzministerkonferenz Mai 2013 
  • Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch angepasst
  • Verbraucher besser vor Täuschung schützen
  • Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst anwenden 
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013

  • Ernährung und Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert 
  • Deutschland hält an verpflichtenden BSE-Tests fest
  • Geänderte Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts genehmigt
  • Leitlinien zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht 
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012

  • § 40 Abs. 1 a LFGB seit 01.09.2012 in Kraft - erste Erfahrungen
  • Bericht 2011 zur Lebensmittelüberwachung veröffentlicht
  • Erster Probelauf für neues Regionalfenster
  • Lebensmittelklarheit.de jetzt auch für unterwegs
  • u.v.m.