Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Irreführende Werbung mit Aussage „Nach traditioneller Metzgerkunst“ Irreführende Werbung mit Aussage „Nach traditioneller Metzgerkunst“

Offenburg (mm) Es ist eine irreführende Werbung, wenn ein Fleischwerk eines Lebensmittelhändlers ohne Einschränkung die Aussage „nach traditioneller Metzgerkunst“ verwendet, wenn nur ein Teil der beworbenen Produkte handwerklich hergestellt ist. (Az.: 5 O 54/16 KfH)

Bezeichnung „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend Bezeichnung „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend

Frankfurt/Main (mm) Wird eine Olivenmischung, die aus grünen und geschwärzten grünen Oliven besteht, jedoch keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthält, unter der Bezeichnung „Oliven-Mix in würziger Kräutermarinade“ angeboten, liegt darin keine Irreführung des Verbrauchers über die Zusammensetzung des Produkts, wenn die Oliven in der Verpackung sichtbar sind und die Zusammensetzung im Zutatenverzeichnis auf der Verpackung zutreffend angegeben ist. In diesem Fall bedarf es insbesondere keines ausdrücklichen Hinweises auf der Verpackung, dass das Produkt keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthält. (Az.: 6 U 122/16)

Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig

Lüneburg (mm) Für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung dürfen keine Gebühren in der bisherigen Form erhoben werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 21.12.2017 entschieden. Damit haben mehrere Unternehmen einen juristischen Erfolg gegen das für die Überwachung der Futtermittel zuständige Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) erzielt. (Az.: 13 LC 161/15, 13 LC 165/15, 13 LC 166/15, 13 LC 115/17)

EuGH entscheidet zu Online-Einzelhandel mit Bio-Produkten EuGH entscheidet zu Online-Einzelhandel mit Bio-Produkten

Luxemburg/Stadt (mm) Sogenannte Bio-Produkte dürfen über den Onlinehandel nur dann vertrieben werden, wenn der Händler durch die zuständige Öko-Kontrollstelle zertifiziert ist. Der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 2 ÖLG gelte nicht für Onlinehändler, da hierfür ein Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erforderlich sei, was im Fernabsatzhandel nicht zutreffe. (Az.: C-289/16)

„Champagner-Sorbet“ verletzt nicht zwingend geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ „Champagner-Sorbet“ verletzt nicht zwingend geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“

Luxemburg/Stadt (mm) Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner-Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Ist das der Fall, profitiert diese Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. (Az.: C-393/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014

  • Das Jahr 2014 - Das ändert sich bei Ernährung/ Lebensmitteln und im Veterinärbereich
  • Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Klonfleisch und neue Lebensmittel: EU-Kommission und Bundesrat wollen Rechtssicherheit
  • Blindenführhunde und andere Assistenzhunde inLebensmittelbetrieben
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) geändert
  • Drei Verordnungen an europäisches Recht angepasst
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2012
  • Bundesrat besteht auf Änderungen bei amtlichen Kontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Vorläufiges Tabakgesetz geändert
  • Altersgrenze für BSE-Test angehoben
  • Trinkwasserverordnung neu gefasst
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013 Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013

  • Ergebnisse der 9. Verbraucherschutzministerkonferenz Mai 2013 
  • Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch angepasst
  • Verbraucher besser vor Täuschung schützen
  • Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst anwenden 
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013

  • Ernährung und Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert 
  • Deutschland hält an verpflichtenden BSE-Tests fest
  • Geänderte Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts genehmigt
  • Leitlinien zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht 
  • u.v.m.