Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, nicht mit dem EU-Bio-Siegel gekennzeichnet werden darf. Eine derartige Schlachtmethode genüge nicht dem in den Art. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufgestellten Erfordernis „hoher Tierschutzstandards“. (Az. C-497/17)

Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“

München (ib) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) entschied, dass eine Herstellerin nach Art. 7 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) 2073/2005 verpflichtet ist, bereits ausgelieferte Dönerspieße aus ihrer Herstellung und auch die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. (Az.: 20 B 17.1560)

Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB

Münster (ib) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) entschied vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018 (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018, – 1 BvF 1/13 –), dass eine Veröffentlichung des Befundes auf Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB zwar grundsätzlich zulässig, mangels gesetzlicher Befristung der Veröffentlichung aber unverhältnismäßig sei. (Az.: 13 B 1587/18)

Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken

Hagen (sn) Das Betreiben eines Instagram-Blogs in kommerzieller Absicht ist als Werbung kennzeichnungspflichtig. Postet der Betreiber eines solchen Blogs ein Foto, auf dem ein als „detox“ bezeichnetes Getränk zu sehen ist, verstößt er gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b LMIV und § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. (Az. 23 O 30/17)

Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion

Koblenz (sn) Qualitätswein und Prädikatswein dürfen nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der (Rest-)Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Die Anreicherung des Weins durch die Zugabe von Saccharose in der Gärphase ist auf das Ziel beschränkt, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. (Az. 8 A 11751/17)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015

  • LFGB erneut geändert
  • Änderung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Allergen-Kennzeichnung loser Ware - Vorläufige Durchführungsverordnung erlassen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014

  • Änderung des Weingesetzes
  • Wirtschaftlicher Verbraucherschutz zum Justizministerium
  • Neues Nummerierungsverfahren von EU-Rechtsakten
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014

  • Höchstsumme für geringfügige Ordnungswidrigkeiten um 20,00 € angehoben
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Kosmetikrechtliche Vorschriften angepasst
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014

  • Verbrauchsdatum bei frischem Geflügel notwendig
  • Verordnung zur Änderung der DiätV und der LMKV
  • 10. Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock
  • Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014

  • Das Jahr 2014 - Das ändert sich bei Ernährung/ Lebensmitteln und im Veterinärbereich
  • Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Klonfleisch und neue Lebensmittel: EU-Kommission und Bundesrat wollen Rechtssicherheit
  • Blindenführhunde und andere Assistenzhunde inLebensmittelbetrieben
  • u.v.m.