Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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(Vorläufiges) Verbot der Verwendung von Milch in Eierlikör (Vorläufiges) Verbot der Verwendung von Milch in Eierlikör

Luxemburg/Stadt (sn) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass derzeit nach Nr. 41 Buchst. a des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (Spirituosenverordnung) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 geänderten Fassung eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ führen dürfe, wenn sie keine anderen als die in dieser Bestimmung genannten Bestandteile enthalte. (C-462/17)

Schneiden und Verpacken von Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald? Schneiden und Verpacken von Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald?

Luxemburg/Stadt (sn) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass eine Spezifikationsänderung für die geschützte geographischen Angabe (g.g.A.) „Schwarzwälder Schinken“, nach der Schwarzwälder Schinken im Erzeugungsgebiet zu schneiden und zu verpacken ist, nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 510/2006 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur dann zulässig sei, wenn sie ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel entweder zur Qualitätssicherung oder zur Kontrolle der Einhaltung der Verwendungsbedingungen der g.g.A. darstellt. (Az. C-367/17)

Angabe „Aus erfrischendem Zitronensaft“ bei „Natur-Radler“ nicht irreführend, obwohl Zitronensaftkonzentrat verwendet wird Angabe „Aus erfrischendem Zitronensaft“ bei „Natur-Radler“ nicht irreführend, obwohl Zitronensaftkonzentrat verwendet wird

Regensburg (fs) Das Verwaltungsgericht Regensburg stellte auf Verlangen der Klägerin fest, dass die Angabe „Aus erfrischendem Zitronensaft“ nicht irreführend im Sinne des Art. 7 Abs. 1 LMIV ist, obwohl das Produkt nur Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat enthält. Bei einer Kontrolle durch die zuständige Lebensmittelüberwachung hatte das LGL Bayern beanstandet, die Angabe „Zitronensaft“ suggeriere, dass Zitronen-Direktsaft und kein Konzentrat verwendet worden sei, womit der Verbraucher irregeführt werde. (Az.: RN 5 K 17.832)

Honig-Portionspackungen weiterhin mit Angabe des Ursprungslandes bzw. der Ursprungsländer zu versehen Honig-Portionspackungen weiterhin mit Angabe des Ursprungslandes bzw. der Ursprungsländer zu versehen

München (fs) Wird Honig in Portionspackungen, deren größte Oberfläche mehr als 10 cm2 beträgt, im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung abgegeben, so reicht es nicht aus, wenn nur die Sammelpackung des Anbieters die Angabe des Ursprungslandes des Honigs enthält. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nimmt bei der Urteilsfindung Bezug auf die im Rahmen dieses Verfahrens gestellte Vorlagefrage EuGH Rs. C-113/15. (Az. 20 BV 16.1961)

Zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse sind nur solche, die ihre Wirkstoffe ausschließlich durch Kauen, nicht aber durch Lutschen abgeben Zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse sind nur solche, die ihre Wirkstoffe ausschließlich durch Kauen, nicht aber durch Lutschen abgeben

München/Luxemburg (fs) Zur Beurteilung der Frage, ob rauchlose Tabakerzeugnisse wie solche, die anderweitig als durch Kauen konsumiert werden, unter das Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch fallen, möchte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Anrufung des EuGH wissen, wie der Begriff „Tabakerzeugnisse, die zum Kauen bestimmt sind“ i.S.d. Art. 2 Nr. 8 i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der RL 2014/40/EU auszulegen ist. (EuGH, Rs. C-425/17)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014

  • Änderung des Weingesetzes
  • Wirtschaftlicher Verbraucherschutz zum Justizministerium
  • Neues Nummerierungsverfahren von EU-Rechtsakten
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014

  • Höchstsumme für geringfügige Ordnungswidrigkeiten um 20,00 € angehoben
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Kosmetikrechtliche Vorschriften angepasst
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014

  • Verbrauchsdatum bei frischem Geflügel notwendig
  • Verordnung zur Änderung der DiätV und der LMKV
  • 10. Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock
  • Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014

  • Das Jahr 2014 - Das ändert sich bei Ernährung/ Lebensmitteln und im Veterinärbereich
  • Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Klonfleisch und neue Lebensmittel: EU-Kommission und Bundesrat wollen Rechtssicherheit
  • Blindenführhunde und andere Assistenzhunde inLebensmittelbetrieben
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) geändert
  • Drei Verordnungen an europäisches Recht angepasst
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2012
  • Bundesrat besteht auf Änderungen bei amtlichen Kontrollen
  • u.v.m.