Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen

Mannheim (nr) Der VGH entschied, dass ein Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen auf Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 lit. d) VO (EU) 2017/625 (EUKontroll-Verordnung) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VO (EU) Nr. 10/2011 (Kunststoff-VO) gestützt werden darf. Zudem stellen verarbeitete Bambusprodukte auch bei einem recht hohen Cellulosegehalt keine Cellulose im Sinne der FCM-Stoff-Nr. 553 des Anhangs I zur VO (EU) Nr. 10/2011 dar. (Az.: 9 S 1766/21, Beschluss vom 29.09.2021)

Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung

München (nr) Der VGH entschied, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufzuheben ist, wenn die von der Behörde geführte Begründung gerade kein gebotenes Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO erkennen lässt. Zudem gebietet die gesetzgeberische Wertung des § 39 Abs. 7 LFGB, dass ein Verweis auf betroffene Verbraucherschutzinteressen dem Begründungserfordernis für den Einzelfall im Wege eines Quasi-Automatismus dann nicht genügt, wenn das relevante Verbraucherschutzinteresse nicht aus einem Schutz für Leben und Gesundheit resultiert. (Az.: 20 CS 21.1592, Beschluss vom 06.09.2021)

Irreführung durch firmeneigenes Bio-Siegel Irreführung durch firmeneigenes Bio-Siegel

München (nr) Das Landgericht München I entschied, dass durch die Nutzung des streitgegenständlichen firmeneigenen Siegels eine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Verbraucher vorliege, da für diese der Unterschied zu den Qualitätskriterien des originären Bio-Siegels nicht erkennbar sei. (Urteil vom 26.03.2021, Az.: 37 O 773/20; anhängig beim OLG Az.: 6 U 1972/21)

Irreführung: Bezeichnung eines Lebensmittels Irreführung: Bezeichnung eines Lebensmittels

Stade (nr) Das VG entschied, dass das Aussetzungsinteresse das Vollziehungsinteresse dann überwiegen kann, wenn keine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher existiert und die Täuschungsgefahr als recht gering einzustufen ist. (Az.: 6 B 800/21, Beschluss vom 11.08.2021)

Bei Verletzung der Vorschriften zur Probeentnahme droht ein Verwertungsverbot Bei Verletzung der Vorschriften zur Probeentnahme droht ein Verwertungsverbot

Frankfurt (nr) Das VG entschied, dass eine Abklatschprobe als eine Probe im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 2 LFGB einzustufen ist, für die mangels spezieller Regelung die allgemeinen Vorschriften zu Probe und Gegenprobe Anwendung finden. Eine Verletzung dieser Vorschriften kann ein Verwertungsverbot nach sich ziehen. (Az.: 5 L 1885/21.F, Urteil vom 23.07.2021)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018

  • Änderung der DIN 10506 Lebensmittelhygiene – Gemeinschaftsverpflegung
  • Inkrafttreten der neuen Öko-Verordnung VO (EU) 2018/848
  • LMIV – Durchführungsverordnung VO (EU) 2018/775 in Kraft
  • Fragenkatalog zur LMIV neu veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018

  • Merkblatt „Coffee-to-go“-Becher fertiggestellt
  • Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen geregelt
  • EU-Kontrollverordnung 2017/625 berichtigt
  • Bericht der Kommission über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018

  • Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2016
  • Neue Verordnungen im Bereich Hygiene
  • Essbare Insekten: Ekel-Food oder Nahrung der Zukunft?
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017

  • Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
  • Bekanntmachung der Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten
  • Bekanntmachung zur Allergeninformation veröffentlicht
  • EU-Parlament und EU-Kommission diskutieren über zweierlei Qualität bei Lebensmitteln
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017

  • Änderung des Weingesetzes
  • LMIV AV veröffentlicht – nationale Durchführungsvorschriften zur LMIV
  • Verfallsdatum soll definiert werden
  • Dekontamination von Fleisch, Fisch und Milch im Hinblick auf Listeria monocytogenes
  • u.v.m.