Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“

München (ib) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) entschied, dass eine Herstellerin nach Art. 7 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) 2073/2005 verpflichtet ist, bereits ausgelieferte Dönerspieße aus ihrer Herstellung und auch die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. (Az.: 20 B 17.1560)

Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB

Münster (ib) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) entschied vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018 (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018, – 1 BvF 1/13 –), dass eine Veröffentlichung des Befundes auf Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB zwar grundsätzlich zulässig, mangels gesetzlicher Befristung der Veröffentlichung aber unverhältnismäßig sei. (Az.: 13 B 1587/18)

Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken

Hagen (sn) Das Betreiben eines Instagram-Blogs in kommerzieller Absicht ist als Werbung kennzeichnungspflichtig. Postet der Betreiber eines solchen Blogs ein Foto, auf dem ein als „detox“ bezeichnetes Getränk zu sehen ist, verstößt er gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b LMIV und § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. (Az. 23 O 30/17)

Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion

Koblenz (sn) Qualitätswein und Prädikatswein dürfen nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der (Rest-)Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Die Anreicherung des Weins durch die Zugabe von Saccharose in der Gärphase ist auf das Ziel beschränkt, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. (Az. 8 A 11751/17)

Voraussetzungen für die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“ Voraussetzungen für die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“

Karlsruhe (sn) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Eissorte „Champagner-Sorbet“ die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ nur dann nicht entgegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation unzulässig ausnutze, wenn Champagner ihren Geschmack bestimme und dieser Geschmack auf der Verwendung der Zutat Champagner beruhe. (Az.: I ZR 268/14)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
  • Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug angepasst
  • Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015

  • Erneute Novellierung des LFGB vorgesehen
  • Bundesrat fordert Stärkung der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland
  • Arsen in Lebensmitteln wird in den nächsten Jahren überwacht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015

  • Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung geändert
  • BSE-Test-Pflicht in Deutschland aufgehoben
  • Mehr Klarheit für Verbraucher: Lebensmittelbuch muss mit deutlicher Feder kräftig überarbeitet werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015

  • LFGB erneut geändert
  • Änderung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Allergen-Kennzeichnung loser Ware - Vorläufige Durchführungsverordnung erlassen
  • u.v.m.