Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Lebensmittelunternehmerin wegen Verstoß gegen das LFGB in mehreren Fällen zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt Lebensmittelunternehmerin wegen Verstoß gegen das LFGB in mehreren Fällen zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

Rheinland-Pfalz (nr) Das AG Neustadt an der Weinstraße verurteilte eine Lebensmittelunternehmerin wegen des Inverkehrbringens von zum Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung, ordnete zudem die Einziehung von 298.106,23 EUR an und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 450 EUR wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. (Az.: 1 Cs 1031 Js 60114/19 (3)).

Unternehmer vor der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 3 LFGB anzuhören Unternehmer vor der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 3 LFGB anzuhören

Lüneburg (nr) Das OVG Lüneburg stellte fest, dass ein Anhörungsmangel eines von Internetveröffentlichungen betroffenen Unternehmers nach § 40 Abs. 1, 3 LFGB nicht durch den Austausch von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren geheilt werden kann. (OVG Lüneburg, Az.: 14 ME54/22, Beschluss vom 17.02.2022; VG Lüneburg, Az.: 6 B 78/21, Beschluss vom 20.10.2021)

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Aachen (nr) Das VG Aachen entschied, dass die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße eines Lebensmittelmarktes in Düren auf der Plattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de rechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 7 L 21/22, Beschluss vom 24.02.2022).

Zutat muss korrekt übersetzt werden Zutat muss korrekt übersetzt werden

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass eine vom Wortlaut der gesetzlich vorgegebenen Begrifflichkeiten abweichende Übersetzung aus Gründen des Verbraucherschutzes unzulässig sei. (C-881/19, Urteil vom 13.01.2022)

Champagner-Anteil in Lebensmitteln rechtfertigt nicht die Nutzung der g.U. „Champagne“ Champagner-Anteil in Lebensmitteln rechtfertigt nicht die Nutzung der g.U. „Champagne“

München (nr) Das OLG entschied, dass Eis mit Champagner-Anteil nicht unter dem Namen „Champagner-Sorbet“ vertrieben werden darf. Dies stelle ansonsten eine Verletzung der europäisch geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ dar. Damit wurde das Urteil des LG München vom 18.03.2014 bestätigt. (Az.: 29 U 1698/14, Urteil vom 01.07.2021; vorausgehend: Az.: 33 O 13181/13, Urteil vom 18.03.2014)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019

  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2018 veröffentlicht
  • EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
  • „Operation Gurke“: EU-Polizeibehörde Europol hat 90.000 Tonnen verdächtiger Bio-Lebensmittel beschlagnahmt
  • PAK-Gehalte in Verbraucherprodukten sollten so gering wie möglich sein
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019

  • Konsolidierte Fassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
  • „Risikobasierte Anforderungen an die Zulassung von Betrieben“
  • Überarbeiteter Fragen-und-Antworten-Katalog der Kommission zur Herkunftskennzeichnung der primären Zutat
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019

  • Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
  • Änderungen des nationalen Tabakrechts
  • Neue DIN-Norm für SB-Milchausgabestellen veröffentlicht
  • Aktualisierung der mikrobiologischen Richt- und Warnwerte der DGHM
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019

  • Erstmalige Änderung der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung
  • Veröffentlichung der Leitsätze für vegetarische und vegane Lebensmittel
  • Bundesregierung beschließt Nationale Strategie für gesunde Ernährung
  • EFSA soll effizienter und transparenter werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018

  • Neufassung der Tierische-Lebensmittel-Überwachungsverordnung
  • Änderung des verfassungswidrigen § 40 Abs. 1a LFGB – Transparenzvorschrift
  • Qualitätszeichen „geographisch geschützte Angabe“ für Beelitzer Spargel
  • Ausbruch von Salmonella Agona steht möglicherweise mit verzehrfertigen Lebensmitteln in Zusammenhang
  • u.v.m.