Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass Fleisch nach der Schlachtung nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofes abgekühlt werden darf, bis es in allen Teilen eine Temperatur von höchstens +7 °C erreicht hat, und das Verladen in einen Kühlwagen erst dann beginnen darf, wenn das Fleisch eine solche Temperatur erreicht hat. (Az. C-98/18)

Anspruch auf Informationsgewährung – Betreiberin einer Gaststätte muss Hygienekontrollberichte herausgeben Anspruch auf Informationsgewährung – Betreiberin einer Gaststätte muss Hygienekontrollberichte herausgeben

Augsburg (ib) Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass einem Bürger ein Anspruch auf Informationsgewährung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zusteht, wenn es sich bei den begehrten Informationen um Auskünfte über nicht zulässige Abweichungen von den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a bis c VIG genannten Rechtsvorschriften, zu denen dem Bürger Zugang zu gewähren sei, handele. Der Bescheid über eine solche Informationserteilung sei rechtmäßig und verletze die Betreiberin der Gaststätte nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). (Az. Au 1 K 19.242)

Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet

Ansbach (ib) Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 12.06.2019 der Klage eines Hotels mit Metzgereibetrieb gegen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur beabsichtigten Veröffentlichung im Internet stattgegeben. (Az. AN 14 K 19.00773)

Über den Tellerrand geschaut: Haftstrafen wegen Pferdefleisch in Lasagne Über den Tellerrand geschaut: Haftstrafen wegen Pferdefleisch in Lasagne

Paris (ib) Ein Pariser Strafgericht verurteilte am 16.04.2019 vier Verantwortliche zu Haftstrafen. Diese hatten wissentlich mehr als 500 Tonnen Pferdefleisch als Rindfleisch ausgegeben und es in Deutschland und anderen Ländern auf den Markt gebracht.

Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur unter Leitung eines Fleischermeisters betrieben werden Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur unter Leitung eines Fleischermeisters betrieben werden

Mannheim (ib) Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim) hat entschieden, dass der Verkauf von Frischfleisch in Lebensmittelmärkten an Fleischtheken es erfordert, dass die Leitung des Betriebs grundsätzlich in den Händen eines Fleischermeisters liegt. (Az. 6 S 2789/17)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016

  • Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
  • Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
  • Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug angepasst
  • Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015

  • Erneute Novellierung des LFGB vorgesehen
  • Bundesrat fordert Stärkung der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland
  • Arsen in Lebensmitteln wird in den nächsten Jahren überwacht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015

  • Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung geändert
  • BSE-Test-Pflicht in Deutschland aufgehoben
  • Mehr Klarheit für Verbraucher: Lebensmittelbuch muss mit deutlicher Feder kräftig überarbeitet werden
  • u.v.m.