Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht wird überprüft Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht wird überprüft

Berlin (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll nach einem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. (Az.: VG 14 K 172.16)

„Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen „Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Nürnberg (mm) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren. Art. 7 Abs. 1 LMIV enthält für den Lebensmittelbereich ein umfassendes Irreführungsverbot. Im Hinblick auf die Zielrichtung dieses besonderen Irreführungsverbots ist § 5 UWG in dessen Anwendungsbereich ausschließlich nach dem Maßstab des besonderen Irreführungsverbotes auszulegen. (Az.:  3 U 1537/16)

Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt

Hamm (mm) Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Großbäckerei zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden ist, da Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. Eine unzureichende Rückrufaktion der Produkte wurde ebenfalls mit einer Geldbuße geahndet. (Az.: 4 RBs 172/17)

Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers bei Lebensmitteln Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers bei Lebensmitteln

Bautzen (mm) Die Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers in Bezug auf Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, bezieht sich auf das jeweilige Lebensmittel. Der Lebensmittelunternehmer genügt allein mit einem pauschalen Hinweis, dass seine Lebensmittel Stoffe oder Erzeugnisse enthalten (können), die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, nicht der aus Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c, Art. 44 Abs. 1 Buchstabe a VO (EU) 1169/2011 und § 2 VorlLMIEV folgenden Kennzeichnungspflicht. (Az.: 3 B 101/16)

„Pflanzenkäse“ darf nicht Käse heißen „Pflanzenkäse“ darf nicht Käse heißen

Luxemburg/Stadt (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden dürfen, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen. Beschreibende Hinweise auf pflanzlichen Ursprung des Produkts haben keine Auswirkung auf ein Verbot. (Az.: C-422/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.