Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig

Koblenz (mm) Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht – Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. (Az: 8 A 10345/15.OVG und 8 A 10799/15.OVG)

Zwei Bäcker zu Geldstrafen verurteilt Zwei Bäcker zu Geldstrafen verurteilt

Dresden/München (mm) Bäckermeister aus der sächsischen und der bayerischen Landeshauptstadt wurden wegen massiver Verstöße gegen das Lebensmittelrecht von den zuständigen Amtsgerichten verurteilt. (Az: 230 Cs 111 Js 54613/14 und 1112 Ds 403 Js 107582/15)

Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) ist kein Separatorenfleisch Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) ist kein Separatorenfleisch

Lüneburg (mm) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg 13. Senat) hat in seinem Beschluss vom 27.10.2015 festgestellt, dass Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) nicht als Separatorenfleisch einzustufen ist. (Az: 13 ME 115/15)

Angabe von Konservierungsmitteln bei Zitrusfrüchten verpflichtend Angabe von Konservierungsmitteln bei Zitrusfrüchten verpflichtend

Luxemburg/Stadt (mm) Der EuGH hat bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungsmitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Gericht der Europäischen Union die Klage Spaniens erstinstanzlich rechtsfehlerfrei abgewiesen hatte. (Az: C-26/15 P)

Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt

Karlsruhe & Luxemburg/Stadt (mm) Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut Bundesgerichtshof (BGH) derzeit in Deutschland strafbar. Allerdings wird die Rechtslage gerade geändert. Bis Ende Mai musste eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass diese Richtlinie über Tabakerzeugnisse gültig ist. Auch die deutschen Verfassungsrichter lehnten es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen. (Az: 2 StR 525/13 und C-358/14, C-477/14, C-547/14, 1 BvR 895/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.