Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Irreführende Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks (Himbeer-Rhabarber) Irreführende Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks (Himbeer-Rhabarber)

Nürnberg (mm) Die Bezeichnung „Himbeer-Rhabarber“-Getränk für ein Fruchtsaftgetränk, das einen entsprechenden Fruchtanteil von nur 0,1% hat, ist laut dem Oberlandesgericht Nürnberg irreführend. Die Etikettierung verstoße insgesamt gegen Art. 7 Abs. 1 LMIV. (Az.: 3 U 1830/16)

Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur eine bloße Unterlassungspflicht trifft. Vielmehr muss ein Unterlassungsschuldner auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu erreichen. Wird ein gerichtliches Vertriebsverbot verhängt und bieten Handelspartner weiterhin die streitgegenständlichen Waren an, muss daher eine Rückruf-Aktion gestartet werden. Wir berichteten über die zugrundeliegende Entscheidung in „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 1/17. (Az.: I ZB 34/15)

Streit um Nahrungsergänzungsmittel beendet Streit um Nahrungsergänzungsmittel beendet

Luxemburg/Stadt (mm) Das spezielle deutsche Verbot der Verwendung von Aminosäuren als ernährungsphysiologische Zutat muss den Anforderungen gemäß den Artikeln 6 und 7 (Risikoanalyse und Vorsorgeprinzip) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genügen. (Az.: C-282/15)

Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

Karlsruhe (mm) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz [GG] sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig ist. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz), die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. (Az.: 2 BvL 1/15)

Hohe Anforderungen an Probenahme Hohe Anforderungen an Probenahme

Karlsruhe (mm) Das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine wesentliche Abweichung des tatsächlichen Nährwertgehalts eines Lebensmittels von den durchschnittlichen Nährwertangaben eine irreführende Kennzeichnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch darstellen kann. Die wesentliche Abweichung von lediglich zwei kleinen Stichproben lässt einen solchen Schluss jedoch nicht ohne Weiteres zu. (Az.: 2 [4] SsBs 253/16; 2 [4] SsBs 253/16 - AK 96/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008

  • Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
  • Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
  • Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
  • EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.