Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Werbung mit Nutzerbewertungen zum Erfolg von „Abnehmprodukten“ ist unzulässig Werbung mit Nutzerbewertungen zum Erfolg von „Abnehmprodukten“ ist unzulässig

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Herstellers und Vertreibers von Lebensmitteln zurückgewiesen, der in seinem Internetauftritt ein Produkt mit Aussagen über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte beworben hatte. (Az.: I ZR 233/15)

Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Vorlagefragen des BGH zu den „Rescue“-Produkten entschieden. Die Vorlagefragen betrafen folgende Bereiche: Einordnung der Produkte als alkoholische Getränke, Wirknachweise für unspezifische Verweise auf die Gesundheit, Übergangsfristen für Marken mit Gesundheitsbezug. Wir berichteten über die Vorlageanfrage in „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 3/15. (Az.: C-177/15)

Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. (Az.: 13 A 846/15, 13 A 2059/15)

Die Angabe „Ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe Die Angabe „Ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe" ist zulässig, obwohl Hefeextrakt enthalten ist

Hamburg (mm) Ein Produkt war mit dem Claim „Natürlich ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ beworben worden, obwohl darin ausweislich des Zutatenverzeichnisses Hefeextrakt enthalten war. Die Richter gaben dem Hersteller recht. (Az.: 5 U 265/11)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie „Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte. (Az.: ZR 81/15)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.