Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Über den Tellerrand geschaut: Haftstrafen wegen Pferdefleisch in Lasagne Über den Tellerrand geschaut: Haftstrafen wegen Pferdefleisch in Lasagne

Paris (ib) Ein Pariser Strafgericht verurteilte am 16.04.2019 vier Verantwortliche zu Haftstrafen. Diese hatten wissentlich mehr als 500 Tonnen Pferdefleisch als Rindfleisch ausgegeben und es in Deutschland und anderen Ländern auf den Markt gebracht.

Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur unter Leitung eines Fleischermeisters betrieben werden Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur unter Leitung eines Fleischermeisters betrieben werden

Mannheim (ib) Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim) hat entschieden, dass der Verkauf von Frischfleisch in Lebensmittelmärkten an Fleischtheken es erfordert, dass die Leitung des Betriebs grundsätzlich in den Händen eines Fleischermeisters liegt. (Az. 6 S 2789/17)

Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, nicht mit dem EU-Bio-Siegel gekennzeichnet werden darf. Eine derartige Schlachtmethode genüge nicht dem in den Art. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufgestellten Erfordernis „hoher Tierschutzstandards“. (Az. C-497/17)

Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“

München (ib) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) entschied, dass eine Herstellerin nach Art. 7 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) 2073/2005 verpflichtet ist, bereits ausgelieferte Dönerspieße aus ihrer Herstellung und auch die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. (Az.: 20 B 17.1560)

Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB

Münster (ib) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) entschied vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018 (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018, – 1 BvF 1/13 –), dass eine Veröffentlichung des Befundes auf Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB zwar grundsätzlich zulässig, mangels gesetzlicher Befristung der Veröffentlichung aber unverhältnismäßig sei. (Az.: 13 B 1587/18)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.