Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit den Händen angefasst werden Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit den Händen angefasst werden

Berlin (mm) Eine Fleischverkäuferin wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu 200,00 € Bußgeld verurteilt, weil sie bei gleichzeitiger Kassierertätigkeit die angebotenen losen Produkte trotz bereitliegendem Entnahmebesteck mit der Hand berührte. (Az.: 2 Ss 173/07 - 1 Ws (B) 241/07 336 OWi 60/07)

Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar

München (mm) Das Landgericht München I stellte unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes fest, dass „deutlich lesbar“ in aller Regel die Verwendung einer Schrift erfordert, die nicht kleiner als 6 Punkt Schriftgröße beträgt. (Az.: 1 HK O 11928/07)

Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus

Karlsruhe (mm) Interessantes Urteil - nicht nur für die Außendienstler unter uns: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ist das Abstellen eines PKW´s auf abschüssigem Gelände nur mit angezogener Handbremse ohne Einlegen des ersten Ganges bzw. des Rückwärtsgangs grob fahrlässig. (Az.: 19 U 127/06)

Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig

Stade (mm) Das Verwaltungsgericht Stade hat 2006 in zwei vergleichbaren Fällen zu Gunsten der Lebensmittelüberwachung entschieden, dass die Kosten für außerplanmäßige Proben und Verdachtskontrollen in Folge von Beschwerden zu Recht erhoben worden waren. (Az.: 6 A 274/05 und 6 A 429/06)

Urteil im Fleischskandal rechtskräftig Urteil im Fleischskandal rechtskräftig

Gelsenkirchen (mm) In der Ausgabe 03/2007 wurde über den Fall des Gelsenkirchener Fleischgroßhändlers berichtet. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Essen - 56 KLs 7/06 - als unbegründet. (Az.: 4 StR 384/07)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.