Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Vorübergehende Schließung eines Schlachtbetriebes Vorübergehende Schließung eines Schlachtbetriebes

Nördlingen (mm) Gegen den Inhaber eines bayerischen Schlachtbetriebes wurde im Februar 2009 wegen unhygienischer Zustände und Tierquälerei eine Geldstrafe verhängt. (Az.: 1 Cs 601 Js 140475/08)

Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer

Karlsruhe (mm) Das Amtsgericht Karlsruhe hat einen Restaurantbesitzer zu einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € sowie zu einer Geldstrafe von 27.000,00 € verurteilt. Er hatte jahrelang Rotzunge und später Pangasius als Seezunge falsch in seinen Speisekarten deklariert. Darüberhinaus wurde eine Gewinnabschöpfung in Höhe von 193.337,80 € veranlasst. (Az.: 2 Ls 530 Js 13754/05)

Keine Produkthaftung für eingebackenen Kirschkern Keine Produkthaftung für eingebackenen Kirschkern

Karlsruhe (mm) Bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung eines Gebäckstücks ist nicht gänzlich auszuschließen, dass in seltenen Fällen ein kleiner Stein oder Teile davon enthalten sein können. Eine vollkommene Sicherheit wäre nur durch für den Hersteller unzumutbare Maßnahmen zu erreichen. Mit diesem Urteil hob der Bundesgerichtshof zwei anders lautende vorinstanzliche Entscheidungen auf. (Az.: VI ZR 176/08)

Wohnmobil entsprach nicht den Anforderungen an ortsveränderliche Betriebsstätten Wohnmobil entsprach nicht den Anforderungen an ortsveränderliche Betriebsstätten

Düsseldorf (mm) Ein als Verkaufsfahrzeug genutztes Wohnmobil, aus dem heraus leichtverderbliche Lebensmittel verkauft werden, muss wie von der Lebensmittelüberwachungsbehörde gefordert, umgerüstet werden. Die erlassene Ordnungsverfügung zur Abstellung der Mängel war rechtmäßig. (Az.: 16 K 2695/08, 13 E 1107/08)

„Münchner Weißwurst“ ist eine Gattungsbezeichnung und daher nicht schutzwürdig „Münchner Weißwurst“ ist eine Gattungsbezeichnung und daher nicht schutzwürdig

München (mm) Das Bundespatentgericht München hat festgestellt, dass der Begriff „Münchner Weißwurst“ nicht die Voraussetzungen für die Eintragung als geographische Herkunftsangabe im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 lit. b) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14.07.1992, ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20.03.2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel entspricht. (Az.: 30 W (pat) 22/06)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.